In der Nacht zum Freitag hat es zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen einen möglicherweise rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gegeben. Wie die Abgeordnete mitteilte, wurde dabei die Scheibe des Büros mit einem Geschoss zerschlagen. Die Handschrift des Überfalls sei identisch mit dem Angriff vom 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten, sagte Jelpke.

Ein Polizeisprecher bestätigte, dass eine Scheibe des Büros zerstört worden sei. Derzeit werde das Motiv der Tat ermittelt. Damit sei die Staatsschutzabteilung der Dortmunder Polizei befasst. Der Sprecher widersprach damit der Darstellung von Jelpke. Diese hatte mitgeteilt, dass die Staatsschutzabteilung sich weigere, den Tatort kriminaltechnisch zu untersuchen. «Die Beamten haben meinen Mitarbeitern erklärt, es sei ja nicht sicher, ob es wirklich einen politischen Hintergrund für den Angriff gebe», hatte Jelpke gesagt.

Bereits im Jahr 2007 gab es nach Angaben Jelpkes zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro. Beide Male seien die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt oder Parolen gesprüht worden, hieß es. «Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe», sagte Jelpke. In Dortmund gibt es seit Jahren eine aktive Neonaziszene.

Quelle: www.derwesten.de vom 29.08.08

Erneut Anschläge auf DIE LINKE

Neonazis setzen wiederholt tödliche Waffe ein. Staatschutz will keinen politischen Hintergrund sehen.

Innerhalb von nur 14 Tagen ist das Wahlkreisbüro der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) in der Nacht auf Freitag erneut Ziel eines Anschlags durch Neonazis geworden. Nach Aussage eines Zeugen zerstörte gegen 1.45 Uhr ein Geschoss die Frontscheibe des Wahlkreisbüros. Die Handschrift dieses Überfalls ist identisch mit dem Angriff am 15. August, bei dem Neonazis zusätzlich Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt auf die Scheibe geklebt hatten.

"Das ist jetzt der vierte Anschlag auf mein Büro", erklärt Jelpke. Zum Zeitpunkt des Anschlages ist das Büro von einem Mitarbeiter der Partei genutzt worden. "Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass sich dieser Kollege gerade in einem anderen Raum aufgehalten hat", so Jelpke. "Die Scheibe wurde, wie bereits vor zwei Wochen, mit einem Geschoss zertrümmert, wahrscheinlich einer Stahlkugel, die aus einer Zwille abgefeuert wurde. Diese Waffe ist lebensgefährlich. Die Neonazis scheinen jetzt auch Schwerverletzte oder gar Tote in Kauf zu nehmen."

Die Staatsschutzabteilung der Dortmunder Polizei weigert sich jedoch, den Tatort kriminaltechnisch zu untersuchen. "Die Beamten haben meinen Mitarbeitern erklärt, es sei ja nicht sicher, ob es wirklich einen politischen Hintergrund für den Angriff gibt", so Jelpke. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Das Bundeskriminalamt nimmt derzeit wegen der gehäuften Anschläge eine Neueinschätzung meiner Gefährdungslage vor; Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vor wenigen Tagen aus den gleichen Gründen die fälligen Sicherungsmaßnahmen am Büro genehmigt,  nur der Staatsschutz stellt sich blind und taub."
Dabei ist nicht nur das Wahlkreisbüro Ziel von Anschlägen: In derselben Nacht ist der Eingangsbereich des Wohnhauses von Helmut Manz, einem bekannten Antifaschisten und Aktivisten der Partei DIE LINKE, mit Judenstern und Hakenkreuz beschmiert und Scheiben seines PKW zertrümmert worden.

Ulla Jelpke: "Die Neonazis treten immer gewalttätiger auf. Umso wichtiger ist es, am 6. September gegen den Naziterror zu demonstrieren." Für diesen Tag hat Jelpke eine Gegendemonstration gegen Nazi-Aufmarsch angemeldet.

Quelle: Die Linke Dortmund