WestLB-Aktien-Anteile: Schultern Stadtwerke RWE-Paket?

102,9 Mio. Euro ist das Aktienpaket schwer, das die Stadtwerke nach RN-Informationen übernehmen sollen – nicht zuletzt um die kommunale Beteiligung an dem Energiekonzern im bisherigen Umfang zu sichern.

Der Hintergrund: Die marode WestLB will sich von ihren 2,9 Mio. RWE-Aktien trennen, die über die RW Holding AG gehalten werden. Die sind wiederum genauso wie die kommunalen Anteile der KEB Holding in die RW Energiebeteiligungsgesellschaft eingebracht. Sie sichert mit 89 Mio RWE-Aktien und einer Beteiligungsquote von 15,8 Prozent den kommunalen Einfluss auf das Unternehmen.

Beteiligungsquote sichert Steuervorteile

Das Problem: Fällt die Beteiligungsquote durch den Weiterverkauf von Aktien unter 15 Prozent, sinkt nicht nur dieser Einfluss, sondern es entfielen auch Steuervorteile, das so genannte „Schachtelprivileg“. Für künftige Dividenden müssten dann Gewerbesteuern gezahlt werden.

Die Konsequenz: Um die Beteiligungsquote von mindestens 15 Prozent zu sichern, soll das WestLB-Paket, das mit einem Abschlag 156,9 Mio. Euro kosten soll, in der „kommunalen Familie“ gehalten werden. Der Hochsauerlandkreis ist voraussichtlich mit 26,5 Mio. Euro dabei, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll seinen Anteil um 27,5 Mio. Euro aufstocken. Für die DSW blieben so 102,9 Mio. Euro, die freilich nicht ohne weiteres zu stemmen sind.

Kommenden Dienstag näheres

Deshalb ist man auf der Suche nach weiteren Partner aus der „kommunalen Familie“. Ob die Suche erfolgreich ist, werden die Mitglieder des DSW-Aufsichtsrates womöglich am kommenden Dienstag erfahren, auch wenn das Thema RWE-Aktien nicht offiziell auf der Tagesordnung steht. DSW-Chef Guntram Pehlke ist derzeit im Familienurlaub an der Nordsee.

Schmackhaft gemacht werden soll der Handel mit der Aussicht auf schnelle Refinanzierung durch die RWE-Dividende – im Geschäftsjahr 2008 4,50 Euro pro Aktie. Kritiker fürchten allerdings, dass sich die Stadtwerke mit ihren Geldanlagen zu sehr vom Wohl und Wehe des Energieriesen RWE abhängig machen. 

Quelle: RN vom 24.06.09

102,9 Millionen Euro: Stadtwerke an RWE-Aktien interessiert

Möglicherweise planen die Stadtwerke die Übernahme eines RWE-Aktienpaketes im Wert von 102,9 Millionen Euro von der maroden WestLB. Derzeit ist man offenbar noch auf der Suche nach einem weiteren kommunalen Partner, um die Summe zu stemmen.

Die Grünen im Rat haben bereits auf die Information reagiert und warnen davor, den Handel klammheimlich über die Bühne zu bringen. „Eine einseitige Ausrichtung von Finanzanlagen in Richtung eines großen Unternehmens ist mit Risiken behaftet”, so Fraktionssprecher Mario Krüger. Für das Jahr 2008 sei zwar eine Dividende von 4,50 Euro pro Aktie ausgeschüttet worden, die Höhe könne allerdings in Zukunft wesentlich geringer ausfallen. Die Grünen fragen sich auch, wie die Stadtwerke die Finanzierung gewährleisten wollen. „Sollen andere Finanzanlagen aufgelöst werden oder soll eine Finanzierung über Kredite erfolgen?”, fragt Krüger.

Er sehe in jedem Fall eine Projektfinanzierung wie zum Beispiel die Übernahme von Wohnungsbeständen der LEG über die Dogewo, an der die Stadt großes Interesse hätte, gefährdet. „Wir meinen”, so Krüger, „dass eine Entscheidung über rund 100 Millionen Euro nicht von der Geschäftsführung der Stadtwerke getroffen werden kann.”

Quelle: WR vom 24.06.09

Ca. 100 Millionen € von den DSW21 für ein neues RWE-Aktienpaket?

Rat und DSW-Vorstand untergraben die Unabhängigkeit der Dortmunder Stadtwerke

Die Stadtoberen lassen keine Gelegenheit aus, um Dortmund auf Gedeih und Verderb immer stärker an den  RWE-Konzern zu binden: Geht man von den Meldungen der letzten Tage aus, würden sie wohl die Dortmunder Stadtwerke samt ihrer Tochter DEW21 am liebsten gleich komplett dem Energie-Multi RWE einverleiben. Zuerst die städtische Beteiligung am "Black Gecco"-Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm. Am morgigen Donnerstag sollen im Rat Beteiligungen an einer sog. "Green Gecco GmbH" der RWE und zusätzlich an einem Stadtwerkeverbund, in dem überall die RWE die Finger drin hat, festgeklopft werden. Und obendrein wollen die Stadtwerke, so wurde gestern bekannt, auch noch mit bis zu 100 Millionen weitere RWE-Aktien dazukaufen.

Alle diese Schritte vergrößern die Abhängigkeit der Stadt von einem Konzern, der rück­sichtslos wie kein zweiter in Deutschland auf Atomstrom im In- und Ausland und auf Kohleverstromung setzt. Wie passt das mit den Beschlüssen der SPD generell und auch hier in Dortmund zum Atomausstieg und zur Förderung regenerativer Energiequellen zusammen? Wie passen diese Pläne zusammen mit dem gerade erst getroffenen Beschluss des SPD-Unterbezirks, den Einfluss der RWE auf die DSW zurückzudrängen? Wie passt zusammen, dass Millionen für RWE-Aktien offensichtlich da sind, aber angeblich kein Geld für die Fortführung des Sozialtickets zu aktuellen Konditionen?

Das Ganze ist zugleich ein Lehrstück in Sachen lokaler Demokratie. Quasi über Nacht werden da neue Projekte aus dem Hut gezaubert (wer leiert das eigentlich an?) und im Schweinsgalopp durch die Gremien gebracht. Wir würden allzu gerne wissen: Um welche Pöstchen geht es dabei, und für wen? Von Beteiligung der Öffentlichkeit, von einem sorg­fältigen Abwägen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Projekte jedenfalls keine Spur! 

Es ist ihnen offenbar so eilig damit, die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen (wieso eigentlich?), dass sie noch nicht mal den Eingang der nach Gemeindeordnung verlangten Stellungnahmen von Wirtschaftskammern und  Gewerkschaften abwarten wollen.

Im Sinne von mehr Nachhaltigkeit schlagen wir vor, die 100 Millionen Euro lieber in profitable ökologische Anlageformen in der Region zu investieren: Projekte zur Energie­einsparung, zur Wärmedämmung öffentlicher (und privater) Gebäude, und für den Bau weiterer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie in unserer Region!

Pressemitteilung Bündnis DEW kommunal* 24.6.2009

* Das Bündnis DEW kommunal setzt sich aktuell aus diversen Einzelpersonen sowie den Organisationen Akoplan, Attac Regionalgruppe Dortmund, den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke, dem Linken Bündnis Dortmund und dem Mieterverein Dortmund zusammen. 
Websites: http://dewkommunal.wordpress.com/ und http://www.dew-kommunal.de/