Verbieten Sie den zum Antikriegstag angemeldeten Naziaufmarsch!

Am diesjährigen 1. Mai, bei der Kundgebung und der Veranstaltung des DGB im Westfalenpark, hat das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" eine Unterschriftensammlung "Kein Naziaufmarsch am Antikriegstag!" begonnen und bei zahlreichen Gesprächen viel Zustimmung von Gewerkschafter/innen und Besucher/innen für diese Aktion bekommen. Sie soll nun bis August fortgeführt werden - das Ergebnis wird dem Polizeipräsidenten übergeben werden. Mit dieser Form des Protestes sollen möglichst viele Dortmunder/innen angesprochen werden, ihr Unverständnis und ihren Zorn über die erneut geplante Naziprovokation zu äußern und zu dokumentieren. So kann ein deutliches Zeichen des Widerstands aus der Bevölkerung gesetzt und für den Polizeipräsidenten eine Ermunterung gegeben werden, den angemeldeten Aufmarsch zu verbieten.

Wir meinen, dass auch das Oberste Gericht, das hohe Hürden für ein Verbot aufstellt, zur Revision seiner Haltung den Naziaufmärschen gegenüber bewegt werden kann, wenn immer mehr Polizeipräsidenten sich gegen den Naziterror in ihren Städten wenden. Das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" hat nach längerer Vorbereitung die Initiative zur Unterschriftensammlung unter den Aufruf "Kein Naziaufmarsch am Antikriegstag!" ergriffen und möchte möglichst viele Personen, Gruppen und Organisationen gewinnen, sich daran zu beteiligen und Unterschriften zu sammeln. Der Aufruf wird vom Dortmunder Sozialforum unterstützt.

Text des Appells:

Kein Naziaufmarsch am Antikriegstag!

Nazis wollen den den Antikriegstag am 1. September in Dortmund erneut für ihre Pseudo-"Kriegs- und Kapitalismus-Kritik" missbrauchen. Rassenwahn, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gehören zu ihrem Programm wie der Hass auf Gewerkschaften, Demokrat/innen und Antifaschist/ innen.

Damit stehen sie in der direkten Tradition ihrer verbrecherischen Vorbilder, die 1933 die Gewerkschaften zerschlugen, Sozialdemokraten und Kommunisten in die Gefängnisse warfen und den Widerstand gegen die Hitlerbarbarei in Blut erstickten. Sie leugnen die ungeheuren Verbrechen der Nazidiktatur und rühmen die „Heldentaten“ von SS und Wehrmacht in dem Angriffs- und Vernichtungskrieg, der von Hitler entfesselt wurde und über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Dass die Neonazis am 1. Mai hier nicht marschieren, ist unser gemeinsamer Erfolg, der vom gewachsenen Widerstand in Dortmund zeugt. Unser Widerstand ist in den vielfältigen Protesten gegen die Provokationen zum Antikriegstag gewachsen, die die Opfer von Faschismus und Krieg verhöhnen und besonders die in Dortmund lebenden Migrant/innen bedrohen. Wie real die Bedrohung ist, hat der 2006 begangene Mord an Mehmet Kubasik im Dortmunder Norden gezeigt. Er ist einer von 10 Opfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Unvergessen ist auch der Überfall einer Nazihorde auf die Mai-Demonstration des DGB 2009 in unserer Stadt.

Anders als höchste Richter in Karlsruhe sehen wir im Denken und Handeln der Nazis keine „missliebige Meinung“, sondern eine zutiefst menschenverachtende und brandgefährliche Ideologie in der Nachfolge des Nationalsozialismus. Wir sind solidarisch mit allen Angegriffenen und nehmen die faschistische Demagogie nicht hin. Nicht zuletzt sind es die nationalen Aufmärsche, ist es die „neofaschistische Erlebniswelt“, die aus entwurzelten jungen Mitläufern Totschläger und Mörder werden lässt. Schluss mit dem Nazi-Terror!

Dass die Neonazis am 1. Mai hier nicht marschieren, ist unser gemeinsamer Erfolg, der vom gewachsenen Widerstand in Dortmund zeugt. Unser Widerstand ist in den vielfältigen Protesten gegen die Provokationen zum Antikriegstag gewachsen, die die Opfer von Faschismus und Krieg verhöhnen und besonders die in Dortmund lebenden Migrant/innen bedrohen. Wie real die Bedrohung ist, hat der 2006 begangene Mord an Mehmet Kubasik im Dortmunder Norden gezeigt. Er ist einer von 10 Opfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. Unvergessen ist auch der Überfall einer Nazihorde auf die Mai-Demonstration des DGB 2009 in unserer Stadt.

Anders als höchste Richter in Karlsruhe sehen wir im Denken und Handeln der Nazis keine „missliebige Meinung“, sondern eine zutiefst menschenverachtende und brandgefährliche Ideologie in der Nachfolge des Nationalsozialismus. Wir sind solidarisch mit allen Angegriffenen und nehmen die faschistische Demagogie nicht hin. Nicht zuletzt sind es die nationalen Aufmärsche, ist es die „neofaschistische Erlebniswelt“, die aus entwurzelten jungen Mitläufern Totschläger und Mörder werden lässt. Schluss mit dem Nazi-Terror!

Anders als höchste Richter in Karlsruhe sehen wir im Denken und Handeln der Nazis keine „missliebige Meinung“, sondern eine zutiefst menschenverachtende und brandgefährliche Ideologie in der Nachfolge des Nationalsozialismus. Wir sind solidarisch mit allen Angegriffenen und nehmen die faschistische Demagogie nicht hin. Nicht zuletzt sind es die nationalen Aufmärsche, ist es die „neofaschistische Erlebniswelt“, die aus entwurzelten jungen Mitläufern Totschläger und Mörder werden lässt. Schluss mit dem Nazi-Terror!

Unser gemeinsamer Appell an Polizei und Justiz heißt:

Verbieten Sie den zum Antikriegstag angemeldeten Nazimarsch!

Die Unterschriftenliste finden Sie hier zum runterladen und ausdrucken