Streit ums Sozialticket spitzt sich weiter zu

Im Juli hatte der Stadtwerkevorstand in seinem Aufsichtsrat Alarm geschlagen. Das Sozialticket - schon mehr als 20 000 Inhaber des Dortmund-Passes können für 15 Euro im Monat in Dortmund alle Busse und Bahnen benutzen - sei keineswegs kostenneutral. Bislang zeichneten sich Mindereinnahmen von elf Mio Euro bis zum Ende der Testphase (Ende 2009) ab. Der Rat müsse in seiner Sitzung am 14. September um- oder nachsteuern.

Noch haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen nicht zusammengesetzt, um über neue Weichenstellungen zu streiten. Die SPD will den Preis auf 25 Euro anheben. Den Grünen sind 15 Euro schon zu teuer; die Verkehrsbetriebe wollten die neuen Kunden nicht, bauschten ihre Verluste künstlich auf.

OB Langemeyer spielt auf Zeit. Er lässt Kämmerin Uthemann die DSW-Zahlen prüfen, will den Rat erst im Oktober entscheiden lassen. So lange wird die DSW-Spitze nicht warten wollen. Der DSW-Aufsichtsrat könnte Ende September grünes Licht geben, den Ticket-Vertrag mit "Mutter Stadt" zu kündigen.

Auch das Sozialforum Dortmund, das gestern noch einmal für den Erhalt der Mobilitätshilfe in den Ring stieg und eindringlich vor einem Dreh an der Preisschraube warnte, schließt eine schnellere Entscheidung, als OB Langemeyer sie anstrebt, nicht aus. Das Forum ruft zwar zur Teilnahme an der Montagsdemo am 15. September ab 18 Uhr auf, die unter dem Motto steht "Hände weg vom Sozialticket!" Vorsorglich behält man sich allerdings vor, schon am Demo-Montag vor der Ratssitzung, also am 8. September, über den dann aktuellen Stand zum Streit ums Sozialticket zu berichten.

Sozialpolitik, bekräftigte das Sozialforum gestern, dürfe "nicht zur Restgröße kommunaler Haushaltspolitik verkommen". Am Fortbestand des Sozialtickets erweise sich die Glaubwürdigkeit der gesamten Programmatik "Soziale Stadt Dortmund". "Wer in dieser Frage einknickt, kann sich jedes zusätzliche Aktionsbüro in benachteiligten Stadtteilen sparen."

Quelle: WAZ vom 25.08.08