Stadt kündigt Sozialticket nicht - Ein weiteres Jahr Mobilität für 15 €

„Wie halten Wort!“, so Ernst Prüsse zufrieden. „Wir haben immer gesagt, dass wir am Erfolgsmodell Sozialticket zum günstigen Preis festhalten wollen. Eine Kündigung durch den Rat ist bis auf weiteres vom Tisch.“

In diesem Zusammenhang zeigt sich die SPD-Fraktion noch einmal tief enttäuscht über die starre und eisige Haltung der Landesregierung NRW zu einem landesweiten Sozialticket.

Weil immer mehr Kommunen dazu übergehen, eigene Sozialtickets mit ganz verschiedenen Nutzungsbedingungen und Preisen einzuführen, wollte die SPD-Landtagsfraktion ein einheitliches Sozialticket für ganz NRW. Dies ist von CDU und FDP abgelehnt worden. (aus: RN Dortmund v. 29.10.08)

Die diesem Artikel zugrunde liegende Pressemitteilung der SPD Dortmund v. 28.10. hatte folgenden Wortlaut (von der Website der SPD-Fraktion):

Stadt kündigt Sozialticket nicht

Das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden.

„Wir halten Wort!“, so Ernst Prüsse zufrieden. „Wir haben immer gesagt, dass wir am Erfolgsmodell Sozialticket zum günstigen Preis festhalten wollen. Eine Kündigung durch den Rat ist bis auf weiteres vom Tisch.“

In diesem Zusammenhang zeigt sich die SPD-Fraktion noch einmal tief enttäuscht über die starre und eisige Haltung der Landesregierung NRW zu einem landesweiten Sozialticket. Weil immer mehr Kommunen dazu übergehen, eigene Sozialtickets mit ganz verschiedenen Nutzungsbedingungen und Preisen einzuführen, wollte die SPD-Landtagsfraktion ein einheitliches Sozialticket für ganz NRW. Dies ist von CDU und FDP abgelehnt worden. „Wir haben derzeit einen Flickenteppich. Die Landesregierung lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen und sorgt dafür, dass der Anspruch auf ein Sozialticket dem Zufall überlassen bleibt, je nach dem in welcher Stadt man wohnt“, so Ernst Prüsse. Er erinnert daran, dass es zum Beispiel in der wohlhabenden CDU-regierten Landeshauptstadt Düsseldorf kein Sozialticket gibt. Das unsoziale und kommunalfeindliche Verhalten der Landesregierung NRW zieht sich leider auch durch bis in den VRR. „In den dortigen Gremien lehnt die CDU regelmäßig die Einführung eines Sozialtickets für das gesamte Verbandsgebiet ab,“ empört sich Ernst Prüsse.

Von Eberhard Weber stammt folgende Presseverlautbarung v. 29.10.2008
(DGB-website http://www.region-oestliches-ruhrgebiet.dgb.de/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=273)

DGB begrüßt die Fortsetzung des Projektes "Sozialticket"

"Politische Verlässlichkeit und soziales Engagement wird ganz sicher auch vom Wähler honoriert", darin ist sich Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet, sicher. Es sei im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von kommunaler Politik geradezu fatal gewesen, wenn ein erfolgreich gestartetes Modell nach wenigen Monaten abgebrochen worden wäre.

Der DGB werde zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Thema auch landesweit vorantreiben und dabei auch die Landesregierung NRW nicht aus der Verantwortung entlassen.

In diesem Zusammenhang weist Weber darauf hin, dass seit dem Jahre 2006 das Land NRW ein Prozent der insgesamt dreiprozentigen Steigerung der Mehrwertsteuer u.a. als Ausgleich für die reduzierten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr erhält. Das Land habe diese Mittel bislang – im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern – jedoch nie für diesen Zweck eingesetzt. In der Folge waren die Verkehrsverbünde dazu gezwungen, die Ticketpreise mehrfach anzuheben. In den letzten Jahren sind die Preise um insgesamt 15 % erhöht worden. Diese Erhöhung sei auch eine direkte Folge der ÖPNV-Politik in der schwarz-gelben Landesregierung.

05.11.2008, zusammengestellt von Heiko Holtgrave, Akoplan