Spitzelei oder notwendige Kontrolle – Staat observiert Hartz-IV-Empfänger

Wolfgang Richter (Fraktion die Linken im Rat) schreibt:

Ich informiere Euch über einen Sachverhalt, der im Sozialausschuss ausgebreitet wurde und den ich der Lokalpresse - ohne jede Rückmeldung - am 23.05. zur Verfügung gestellt hatte:

Anonyme Hinweise
Am 20. Mai tagte der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie und nahm einen Bericht über die Kontrolle von Sozialleistungen entgegen. Der Nachrichtenwert ist begrenzt - 3% aller Transfers von Hilfen für Menschen im Bezug von ALG II wurden im letzten Jahr beanstandet und geahndet. Das ist sicher ein um einiges niedrigerer Wert als der bei Steuererklärungen (da gibt es auch weniger Kontrolleure).

Interessant ist allerdings, wie die Kontrolleure fündig werden. Danach fragte Prof. Wolfgang Richter und erhielt kurz und knapp die Antwort des ARGE-Mitarbeiters: "Das sind alles anonyme Hinweise." Der Vertreter der Fraktion "Die Linken im Rat" kritisierte dies scharf und nannte es ein um so dichteres Netz von Denunziation, je benachteiligter ein Stadtteil ist, und das System, das dazu führt, ein nicht nur unsoziales, sondern auch demokratiegefährdendes. Großes Erstaunen, als ausgerechnet der Sprecher der Grünen im Ausschuss erwiderte, so könne man es nicht nennen und die Zahl sei auch viel zu niedrig, als dass man darüber reden müsse. Zur Klarstellung: Die Zahl der Hinweise, die verfolgt werden, muss nach der Aufstellung der ARGE bei ca. 2.500 liegen und da vielleicht nur jeder zweite Hinweis verfolgt wird, wären es 2007 "nur" 5.000 Hinweise gewesen.

Die Fraktion "Die Linken im Rat" wird zu dieser Methode, Sozialleistungen zu kontrollieren, eine Anfrage an den Herrn
Oberbürgermeister richten.

Inzwischen habe ich wie angekündigt einen Tagesordnungspunkt im Rat beantragt, für die "Fraktion die Linken im Rat". Der Rat tagt am 19.06., letztmalig vor der Sommerpause, und hat ein übervolles Programm, in dem dieser Sachverhalt als TOP 6.2 sehr spät behandelt werden wird.