Sozialforum Dortmund
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SPD-Fraktion nimmt rechte Unterstützung in Kauf
DORTMUND Die rechtsgerichtete DVU mit drei Sitzen im Rat wird möglicherweise bei der Abstimmung über die Beteiligung der DEW am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm das Zünglein an der Waage sein und der SPD damit am 13. Dezember die notwendige Mehrheit beschaffen. Dafür hat sie sich den Genossen bereits angeboten.
Wie berichtet, werden CDU und Grüne gegen die Kraftwerksbeteiligung stimmen, FDP/Bürgerliste dafür. Gemeinsam mit der DVU würden die Stimmen reichen (SPD und FDP/Bürgerliste kommen zusammen auf 43 Ja-Stimmen, 45 werden benötigt). Für die SPD gebe es keine Alternative zur 5,5 %-Beteiligung der DEW, erklärte Fraktionschef Ernst Prüsse. Er rufe „alle verantwortlichen Kräfte im Rat auf“, die SPD zu unterstützen“.
Natürlich wolle man „möglichst nicht auf die Stimmen der DVU“ bei der Abstimmung über die Beteiligung am Hammer Steinkohlekraftwerk angewiesen sein, stellte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust auf RN-Anfrage klar. Man nimmt‘s aber in Kauf. In der Hoffnung auf Abweichler von der CDU werde man eine geheime Abstimmung beantragen (ein Fünftel der Stimmen reicht), kündigte der Paust an.
Quelle: Ruhr Nachrichten vom 21.11.07
