Sparliste der Stadt: Jeder zehnte Euro trifft den Bürger

"Wir haben vor, von innen nach außen zu sparen", verdeutlichte Stadtdirektor Ullrich Sierau nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Donnerstag das Vorgehen. Über die Hälfte des Einsparziels von 50 Mio. Euro will man deshalb verwaltungsintern durch Umstrukturierungen und Leistungsabbau erreichen. Mit Maßnahmen, die vom Einstellungsstopp bis zur Zusammenlegung von Sozialbüros in den Stadtteilen reichen.

Über Einzelheiten will die Verwaltungsspitze sich zunächst mit dem Personalrat verständigen, der sich zuletzt über mangelnde Einbindung und Kommunikation beklagt hatte. Er teile viele Sorgen und Bedenken der Beschäftigten, betonte Sierau nach einem Gespräch mit dem Personalrat am Donnerstagmittag. "Wir wollen zu einer vernünftigen Form der Zusammenarbeit kommen."

Nicht zuletzt ging Sierau auf die Hauptforderung des Personalrats ein: "Wir sind uns einig im Ziel, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung geben soll." In diesem Sinne wolle man eine neue Dienstvereinbarung erarbeiten.

Leistungsabbau von 5 bis 6 Mio. Euro

Im Ungefähren bleiben weiterhin die Ankündigungen zum geplanten Leistungsabbau in Höhe von 5 bis 6 Mio. Euro. Die Schließung bzw. Übergabe von Hallenbädern an Vereine ist weiterhin ein Thema, genauso wie die Trägerschaft von Kulturhäusern und die Verringerung von Zuschüssen für Vereine und freie Träger. Alles gelte zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren, der als Durststrecke bevorstehe, betont Kämmerer Jörg Stüdemann.

Mit dem Klinikum will man nach neuen Möglichkeiten zur Schuldenübernahme suchen, weil die Stadt die zunächst beschlossene Finanzspritze von 48 Mio. Euro nicht mehr leisten kann. "Die Mutter ist ein bisschen schwindsüchtig", formulierte es Stüdemann.

Geprüft wird weiterhin die Schließung von einzügigen Schulen. Wobei man die Lage nicht nur fiskalisch, sondern auch mit Blick auf das pädagogische Angebot und Alternativen vor Ort beurteilen werde, erklärt Sierau.

Sozialticket soll VRR-Thema werden

Ob und wann es eine Fortsetzung des Sozialtickets geben wird, ist offen. Man wolle das zum Thema im Verkehrsverbund Rhein Ruhr machen, kündigt Sierau an. Damit scheint klar, dass es eine unmittelbare Anschlusslösung für das 15 Euro teure Sozialticket in Dortmund nicht geben wird. Das Pilotprojekt dazu läuft im Februar 2010 aus. Eine unmittelbare Fortführung werde zumindest schwierig, räumt der Stadtdirektor ein.

Für die kommenden Jahre macht Kämmerer Stüdemann ein Loch von 200 Mio. Euro durch geringere Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben aus. Allesamt Posten,die die Stadt selbst nicht beeinflussen könne. "Wir haben deshalb keine Hoffnung, dass wir den Haushalt völlig glattziehen können", erklärt Stüdemann. Aber man wolle zumindest handlungsfähig bleiben. "Wir wollen die Überschuldung vermeiden und nicht in die Haushaltssicherung der Kommunalaufsicht kommen. Das wäre eine ziemliche Rosskur."

Quelle: RN vom 08.10.09