Sozialausschuss: Wohnkosten bei Alg 2

Erst gab's zwei bunte Sträuße für die bündnisgrüne Birgit Unger, weil sie in der Nachfolge von Daniela Schneckenburger gestern erstmals dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit vorsaß. Dann focht Rot-Grün mit der CDU einen verbalen Strauß aus. Erst Blumen - dann blumig. Ungers Debüt auf dem Chefsessel im Ratssaal verlief ein wenig merkwürdig. Wofür sie selbst nichts konnte.

Es ging um die Wohnkosten bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Darum, ob nun eine Umzugswelle droht, weil viele von ihnen zu teuer wohnen. Und darum, welche Mittel geeignet seien, eine solche Welle zu brechen. Weshalb Rot-Grün einen Antrag vorgelegt hatte (wir berichteten), den Grünen-Sprecher Benjamin Beckmann als "Wellenbrecher" anpries.

Und weil die Tagesordnung wirkliche Brisanz nicht hergab, konstruierten sich die Fraktionen einen Konflikt - mit bisweilen irritierenden Argumentationslinien. So erklärte Thomas Offermann (CDU) den "Schauantrag" schon deshalb für überflüssig, weil das Thema per Gesetz Sache der JobCenter ARGE sei.

Ein derartig selbstloser Verzicht auf aktive Mitgestaltung irritierte sogar Frank Neukirchen-Füsers. Der ARGE-Geschäftsführer beeilte sich denn auch, einzuwerfen, er sei zwar für die Umsetzung zuständig, die Politik dürfe aber durchaus die Rahmenbedingungen festlegen. Irritiert waren auch SPD und Grüne. Politik trage sehr wohl Verantwortung für soziale und gesellschaftliche Entwicklungen, merkten sie an. Wofür sonst sollte man auch Politik machen ...?

Der Antrag ging letztlich gegen die Stimmen der CDU (Offermann: "Wegen inhaltlicher Schwächen") durch. Sehr zur Freude u.a. des Mietervereins. Denn der Kernpunkt lautet: Wird die Mietobergrenze um nicht mehr als 50 Euro im Monat bzw. um mehr als 15 % überschritten, dürfen die Alg II-Empfänger in ihrer Wohnung bleiben. Weil das auf ca. 5600 der 11 400 von insgesamt 45 000 Bedarfsgemeinschaften zutrifft, könnte die Umzugswelle gebrochen werden, ehe sie Dortmund erreicht. - eFeF