Solidaritätserklärung an die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes

Mit Bestürzung haben wir von den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung (CDU/FDP) erfahren, das Dortmunder Versorgungsamt zum 01.01.2007 aufzulösen. Damit sollen weitere 261 Arbeitsplätze vernichtet und wichtige soziale Leistungen für die Bevölkerung in Frage gestellt werden.Die Politik der gegenwärtigen Landesregierung NRW's setzt die unsoziale Politik der früheren rot-grünen (SPD/Die Grünen) Landesregierung nicht nur fort, sondern verschärft sie noch weiter. Mit der scheinheiligen Begründung, den Landeshaushalt sanieren zu wollen, wurde und wird die Situation der Beschäftigten unerträglich verschlechtert: Stellenabbau, Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Sonderzahlungen, Ausgliederungen und Privatisierungen sind die Maßnahmen. Arbeitslosigkeit, Lohnabbau, wachsende Arbeitsverdichtung und Verarmung der Arbeitslosen sind die Folgen der gleichen Politik, die nichts unterlässt, um die Situation der Konzerne und der Vermögenden grenzenlos zu verbessern. Motto: Deutschland - ein Paradies für Millionäre und Konzerne!

Bei diesen Plänen spielt die Tatsache, dass die Versorgungsämter wichtige soziale Leistungen erbringen, wohl nur eine verstärkende Rolle. "Weg mit dem sozialen Klimbim!", so ist der Auftrag der Arbeitgeberverbände und entsprechend handeln die meisten Parlamentarier in Bund, Land und Kommune.

Die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes wollen sich nicht mit Arbeitsplatzverlust und drohender Privatisierung abfinden und wehren sich gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Ver.di. Und wenn der Dortmunder Sozialdezernent Pogadl (SPD) erklärt, dass die Arbeit des Dortmunder Versorgungsamtes ohne große Probleme von der Kommunalverwaltung übernommen werden könne, so ist dies nicht nur falsch, sondern auch ein Versuch, die Öffentlichkeit, die vom Sozialabbau betroffenen Bürger, bewusst zu täuschen. Die geplante Auflösung dieser Landesbehörde, Teil der neoliberalen Politik, würde zu einem weiteren Sozialabbau führen. Und genau diese neoliberale Politik hat dazu geführt, dass in Dortmund eine Arbeitslosenquote von rd. 17 % existiert, dass über 83.000 Menschen in unserer Stadt offiziell auf die Zahlung von ALG II und Sozialgeld angewiesen sind.

Das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" tritt für einen an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Beschäftigten orientierten öffentlichen Dienst ein, gegen Privatisierung, Ausgliederung und Sozialkahlschlag!

Wir unterstützen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten und wollen dafür wirken, dass die Versorgungsämter erhalten bleiben, soziale Leistungen aus- und nicht abgebaut werden!

In ihrem mutigen Eintreten für Arbeitsplätze und soziale Leistungen wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg!

gez. Wolfgang Richter, Ratsmitglied, für den Vorstand "Linkes Bündnis Dortmund"

Dortmund, den 3. Juli 2006