Rechte Krawalle am 1. Mai: Innenminister über erste Auswertungen

Demnach kommen von den 405 Personen aus der rechten Szene, gegen die ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen Landfriedensbruch eingeleitet wurde, 37 aus Dortmund.

Die mehr als 400 Randalierer aus der rechten Szene, gegen die nach den Übergriff auf DGB-Demo und Polizisten ermittelt wird, kommen aus fast ganz Deutschland und sogar aus den Niederlanden.

Wohnungen durchsucht

Dass zumindest ein Teil der Betroffenen auf Gewalt aus war, zeigen auch die Gegenstände, die die Polizei bei den vorübergehend Festgenommenen sicherstellen konnte. Dazu gehörten Reizgas- und Pfefferspray-Dosen, Hieb- und Stichwaffen und Knallkörper. Dazu wurden bei den Betroffenen insgesamt zehn Digitalkameras und 287 Mobiltelefone sichergestellt, deren Daten nun ausgewertet werden.

In den Tagen nach den gewalttätigen Vorfällen wurden außerdem die Wohnungen von drei mutmaßlichen Rädelsführern der rechten Szene in Dortmund und in Thüringen durchsucht und dabei Computer, CDs und Kameras sichergestellt. Die Ermittler konnten 17 Gewalttätern inzwischen konkrete Einzeltaten zuordnen, die nun von der Staatsanwaltschaft bewertet werden.

Wann die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind, ist offen. Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, betonte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Anfrage. Offen ist damit, ob es rechtzeitig ausreichende Anhaltspunkte für den Polizeipräsidenten gibt, um den für den 4. September geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch zu verbieten. 

Quelle: RN vom 24.06.09

Ermittlungsergebnisse im Innenausschuss

Neonazi-Krawalle waren verabredet

Die Neonazi-Krawalle am 1. Mai waren offenbar keine spontane Aktion, sondern eine – wenn auch kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat. Diese Bewertung der Ermittlungsergebnisse geht aus einem Bericht hervor, den NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Innenausschuss im Landtag vorlegte.

Neonazis hatten am 1. Mai die Dortmunder Innenstadt gestürmt und dabei Polizisten sowie die Teilnehmer der DGB-Kundgebung mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen. 293 Gewalttäter gelang es festzunehmen. Im Zuge der Ermittlungen sind gegen 405 Personen der rechten Szene, darunter 37 aus Dortmund, Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und anderer Tatbestände eingeleitet worden. Insgesamt stammten 244 der Beschuldigten aus NRW. 75 Beschuldigte stammen aus Thüringen, 21 aus Hessen, 20 aus Mecklenburg-Vorpommern, 17 aus Niedersachsen, sieben aus Rheinland-Pfalz, vier aus Baden-Württemberg und jeweils einer aus Brandenburg bzw. Schleswig-Holstein. Weitere zwölf Beschuldigte stammen aus den Niederlanden und drei aus Bulgarien.

Bei der Durchsuchung der Festgenommenen fand die Polizei Reizgas und Pfefferspraydosen, Quarzhandschuhe, Hieb- und Stichwaffen, acht Schießbecher für Signalmunition sowie zwei selbstgebaute pyrotechnische Rauchkörper. Die Dortmunder Polizei konnten zwei Dortmunder Neonazis und einen weiteren als Rädelsführer der Aktion identifizieren. Nach Informationen unserer Zeitung befand sich darunter der bereits mehrfach in Dortmund straffällig in Erscheinung getretene Neonazi Dennis G..

Die Staatsanwaltschaft wollte die Ermittlungsergebnisse zunächst nicht bewerten. „Wir müssen uns die Akten erst einmal selbst ansehen”, sagte gestern Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel.

Quelle: WR vom 24.06.09