Ratssitzung: Turbulenzen um Nazi- und Stasi-Vergleiche

Beifall und Entsetzen

Hohe Wellen schlägt der Nazi-Vergleich von Michael Taranczewski (SPD). Als Gegner des „Unsozialtickets” erst mit Ferngläsern im Sozialausschuss spähen und später das Votum jedes Mitglieds mit Foto dokumentieren, hat der von „Nazi-Methoden” gesprochen – oder doch nicht? „Neonazi-Methoden” habe er gesagt, behauptet Taranczewski im Rat. Und: „Wäre mir 'Stasi-Methoden' eingefallen, hätte ich auch das gesagt.” Großer Beifall von SPD, CDU und FDP. „Glückwunsch, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen”, gratuliert Thomas Pisula (CDU). SPD-Chef Ernst Prüsse erinnert an „Bespitzelungen im SED-Staat”. Helga Hilbert (Grüne) findet die Rechts-Links-Gleichsetzung „ziemlich daneben”. Utz Kowalewski (Linke) ist „schockiert”.

Keine Anstandsfrist

Hitzige Debatte um EDG-Neuzugang Hengstenberg. Genüsslich zitiert Grünen-Fraktionschef Mario Krüger aus der offenen Pohlmann-Abrechnung mit dem Ex-CDU-Boss: „Katastrophe, Desaster, verheerender Eindruck, Filz, Mauschelei”. Da platzt Hengstenberg-Nachfolger Ulrich Monegel der Kragen: „Wir sind keine karrieregeile Räuberbande.” Krüger vergraule gerade „einen potenziellen Zukunftspartner”. Ulrike Märkels (Grüne) Ruf nach einer „Anstandsfrist von drei Jahren” zwischen einem Ratsmandat und dem Job bei einer Stadttochter – abgeschmettert. Prüsse braucht auch keine „Headhunter”, die FDP-Chefin Dr. Annette Littmann empfiehlt. „Wer sich berufen fühlt, kann mich ansprechen, vielleicht haben wir bald eine Stelle frei”, brüstet sich der EDG-Aufsichtsratschef.

Angst vor Titel-Comeback

Und ewig grüßt der Langemeyer – nur nicht als Alt-OB, den Titel mag er wohl nicht. Ja, denkt sich Littmann, heute nicht, „aber vielleicht in ein, zwei Jahren”. Ihr Antrag: den Griff nach der Ehrenwürde auf alle Zeit zu verhindern. Die aktuellen Richtlinien ermöglichen ein Titel-Comeback, berichtet Interims-Stadtdirektor Siegfried Pogadl, „aber sie sollen geändert werden, noch in diesem Jahr”. Grüne, FDP und Linke sind gegen Langemeyer, SPD und CDU stimmen nicht mit ab. Adolf Miksch ist als Alt-Bürgermeister unumstritten.

Quelle: WR vom 19.02.10

Streit um Sozialticket: Keine Entschuldigung für Nazi-Vergleich

Die Wogen um die „Opernglas-Aktion“ des Aktionsbündnisses für das Sozialticket schwappten am Donnerstag bis in den Rat. SPD-Ratsherr Michael Taranczewski sah dabei keinen Anlass, sich für den Vorwurf, das Vorgehen erinnere ihn an Neonazi-Methoden, zu entschuldigen.

Insbesondere die Zurschaustellung des Abstimmungsverhaltens der Ratsvertreter im Sozialausschuss auf einer Stellwand in Pranger-Manier erinnere ihn an die von Neonazis praktizierte Zurschaustellung politischer Gegner im Internet. Andere Ratsvertreter fühlten sich wiederum an Stasi-Methoden erinnert.

Übergangsregelung abgelehnt

In der Sache gab es wenig Neues. Die Mehrheit im Rat lehnt eine Übergangsregelung mit einem Sozialticket für 15 Euro bis zur geplanten Einführung eines ähnlichen Angebots im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) weiterhin ab.

Wobei bei der SPD weiter Skepsis anklingt, ob sich das von Grünen und CDU vereinbarte VRR-Ticket finanziell stemmen lässt. „Auch da kommen Kosten auf uns zu“, warnte SPD-Ratsfrau Renate Weyer. Gleichwohl: „Wir stehen ebenfalls für ein Sozialticket im VRR“, betonte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse.

Quelle: RN vom 20.02.10