Polizeipräsident weiter in der Kritik

Schulze wohnte dem Gespräch nicht bei. Sein Fehlen begründete er mit einem schwebenden Verfahren gegen ihn. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind Verfahren gegen Schulze anhängig, die Helmut Manz, Anmelder der größten Gegendemo am 1. Mai, veranlasst hat. Dabei geht es unter anderem um Verleumdung und polizeiliches Verhalten.

Teilnehmer von Manz´ Demo hatten die Bahnstrecke in Körne in Brand gesetzt, um den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Insgesamt 231 Ermittlungsverfahren sind anhängig, darunter auch 34 gegen Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum.

1. September: Verbot für Demo gefordert

Wolfgang Richter vom Linken Bündnis mahnte die Aufklärung der Vorkommnisse am 1. Mai an. So hatte die Polizei im Vorfeld des Neonaziaufmarsches sämtliche Plakate der Gegendemonstranten abgerissen. Mit einem Kommunikationsproblem auf Seiten der Polizei begründete dies Polizeisprecher Wolfgang Wieland. Eigentlich hätten nur Plakate, die zum Stopp des Neonaziaufmarschs aufgerufen hätten, entfernt werden sollen. "Dies war möglicherweise ein Aufruf zu einer Straftat", so Wieland. Dass die Beamten dann aber auch die Plakate von demokratischen Organisationen und Bürgern der Stadtteile entfernt worden seien, bedauerte Wieland.

Gleichwohl rechtfertigte er im Namen des Polizeipräsidenten das Bestellen von Bussen als Schienenersatzverkehr, mit denen die Neonazis zum Aufmarschort gebracht wurden. "Wir konnten es nicht verantworten, dass 800 Neonazis durch die Innenstadt laufen und auf gewaltbereite Autonome treffen."

Eine Argumentation, die Ursula Richter vom Bündnis Dortmund gegen Rechts nicht akzeptieren will: "300 Teilnehmer unserer Gedenkstättentour saßen ebenfalls in den S-Bahnen fest. Uns hat aber niemand nach Brackel gefahren", kritisierte sie diese "rechte Bevorzugung". Auch die Bürger der abgeriegelten Stadtteile hätten keinen Shuttleservice bekommen.

Ulrich Sander von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) forderte erneut ein Verbot des Aufmarschs am 1. September. "Route und Losungen wie auch die Veranstalter - unter ihnen sind Fortsetzer der in den 90er Jahren von den Innenministern verbotenen NS-Gruppen - weisen auf den verbotswürdigen Charakter der neuen Provokation hin." - Von Alexander Völkel

Quelle: Westfälische Rundschau vom 05.07.2007