Politik soll klare Kante zeigen zum Sozialticket

In einem offenen Brief fordert der Unterstützerkreis für den Erhalt der auf 15 Euro verbilligten ÖPNV-Monatskarte für Arme die OB-Kandidaten sowie die im Rat vertretenen Parteien auf, sich vor der Kommunalwahl am 30. August klar in der Frage zu bekennen, was sie nach der Wahl tun wollen, um "das Grundrecht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ... zumindest ansatzweise zu garantieren".

Dass es einen Bedarf für das Sozialticket - einst Vorzeigeprojekt des rot-grünen Aktionsplans "Soziale Stadt" - gibt, steht für die Befürworter außer Frage. Als Beleg führen sie den Fahrgastzuwachs der Dortmunder Verkehrsbetriebe im letzten Jahr an.

Was die Verfasser des Briefes nicht wollen, machen sie gleich klar: Antworten, die ausschließlich auf die Kosten einer Weiterführung des Billigtickets abstellen und "uns glauben machen wollen, die Fortführung sei - auch mit Blick auf den inzwischen abgeschafften Großkundenrabatt - nicht machbar". Es sei doch klar, dass ein Sozialticket unter den gegebenen Umständen nicht ohne eine städtische Bezuschussung auskommt. "Sozialpolitik ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben." Auch Nicht-Antworten will der Unterstützerkreis kommunizieren.

Quelle: WAZ vom 20.05.09

Sozialforum fragt nach Billig-Ticket

Klare Kante zum Thema Sozialticket verlangen mehrere sozialpolitische Organisationen in einem Offenen Brief an die OB-Kandidaten und die Parteien. Ende Januar 2010 läuft der auf zwei Jahre begrenzte Modellversuch aus, Bedürftigen ein auf 15 Euro verbilligtes Ticket für Busse und Stadtbahnen zu gewähren. Organisationen wie Akoplan, Arbeitslosenzentrum und andere möchten klare Ansagen, ob die Billigfahrkarte weiter im Angebot bleiben soll. Und zwar vor der Kommunalwahl. Vorsorglich weist Heiko Holtgrave vom Sozialforum darauf hin, es mögen keine Antworten kommen, "die ausschließlich auf die Kosten einer Weiterführung abstellen und uns glauben machen wollen, die Fortführung sei - auch mit Blick auf den abgeschafften Großkundenrabatt - nicht machbar.

Zur Erinnerung: Die Stadtwerke (DSW) hatten vorgerechnet, durch die inzwischen rund 23.000 verkauften und stark verbilligten Exemplare seien allein 2008 Einnahmeausfälle von rund 4 Mio. Euro entstanden - die Stadt hat mittlerweile für Ausgleich gesorgt.

"Sozialpolitik ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben", argumentierten Holtgrave und Mitstreiter. Sie Misstrauen den Berechnungen von DSW noch immer und verweisen auf den deutlichen Anstieg der Passagierzahlen von 130 Millionen in 2007 auf 138,9 Mio. in 2008. Im Gleichklang damit sieht das Sozialforum "ein weit über dem Schnitt liegendes Einnahmeplus" aus dem Vertrieb der Billig-Abos. Höhere Nachfrage hat das Sozialticket tatsächlich ausgelöst: Es entspricht dem Ticket 1000, und das ist im vergangenen Jahr 35.700 mal verkauft worden - im Vergleich zu 13.500 Exemplaren im Vorjahr. "Innerhalb der nächsten drei Wochen" erwarten die Unterzeichner des Offenen Briefes Antworten, die die Sozialticket-Befürworter "entsprechend kommunizieren wollen." Auch dann, wenn jemand keine Aussage macht.

Quelle: WR vom 21.05.09