Podiumsdiskussion "Was wird aus der DEW21?..."

Eine Zusammenfassung zur Veranstaltung des „Bündnisses DEW kommunal“

Eine gelungene Veranstaltung bescheinigt die Partei DIE LINKE dem „Bündnis DEW kommunal“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zwischen Vertretern der Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Wichernhaus hat das Bündnis gestern abend die Frage untersucht, was aus der DEW nach dem Auslaufen des Gesellschaftervertrages der Dortmunder Stadtwerke mit der RWE werden soll.

Alle anwesenden Parteivertreter mit Ausnahme von Monika Lührs (SPD) sahen überraschenderweise alleine schon aus kartellrechtlichen Gründen keine Möglichkeit den derzeitigen Status Quo aufrecht zu halten.

Mario Krüger (Grüne) und Wolf Stammnitz (DIE LINKE) plädierten für eine Rekommunalisierung der DEW21. Dabei hielt Mario Krüger die Verträge zur Bemessung des Wertes der DEW21 für sittenwidrig und schlug vor bei einem vorsichtig geplanten Rückerwerb diese Verträge anzufechten. Wolf Stammnitz legte Wert auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei der Neuausrichtung des Unternehmens und will die Rückführung in kommunales Eigentum durch einen Aktientausch mit den städtischen RWE-Aktien durchführen.

Dr. Annette Littmann (FDP) will an der Stelle der RWE vorzugsweise einen anderen Privatkonzern mit ins Boot holen, anstatt die DEW wieder komplett ins Eigentum der Stadtwerke zu überführen. In einem vorher verabredeten Gaststatement brachte der Dortmunder Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Michael Bürger, die Vorstellung der Gewerkschaft zum Ausdruck. Dabei schwankte Bürger zwischen der Einsicht, dass die jetzige Konstruktion 2014 nicht mehr haltbar sei und die DEW fit gemacht werden muss für den stärker werdenden Wettbewerb um die Stromkunden und der Sorge um die Arbeitsplätze bei RWE. Er wollte im Wahlkampf allerdings ausdrücklich keine Positionsfestlegung bekannt geben, die sich in einer bestimmten politischen Richtung deuten lasse, sondern Denkanstöße für die Politiker liefern.

Die überwiegend sachliche Diskussion, die durch einige wechselseitige spitze Bemerkungen zwischen grün und links aufgelockert wurde, ging nach zwei Runden mit Beiträgen der KandidatInnen ins Publikum über. Hier brachten vor allem Richard Kelber (ehemaliger Stadtrat der Grünen) und Thomas Quittek vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Stimmung in die Diskussion. Kelber warf der SPD vor mit der RWE eng verfilzt zu sein und wies auf die zahlreichen Jobs für SPD-Entscheidungsträger bei RWE und ehemaliger VEW hin. Doch auch die Grünen kriegten ihr Fett weg, als Kelber auf die umweltschädliche Entscheidung zur Errichtung der Braunkohlegrube Garzweiler II mit den Stimmen der Grünen hinwies. Thomas Quittek warf der SPD vor zusammen mit der rechtsextremistischen DVU und der FDP das umstrittene Steinkohlekraftwerksprojekt in Hamm durchgesetzt zu haben. „So etwas werde ich auch nach Jahren nicht wieder vergessen“, so Quittek.