Sind Neonazi-Aufmärsche generell zu verbieten? Nein, betonen die Innenexperten des Landtags. Sie standen in Dortmund Rede und Antwort. Anlass waren die letzten Aufmärsche in Dortmund und Köln. „Seit dem Jahr 2000 werden wir regelmäßig von kleinen und großen Demos heimgesucht”, kritisierte Pfarrer Friedrich Stiller, Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. Doch damit steht die Ruhrgebietsmetropole nicht allein: Allein 2008 gab es bisher 29 größere Aufmärsche in NRW, berichtet die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker. Allerdings gebe es in Dortmund eine neue Situation: Die Autonomen Nationalisten und die Freien Kameradschaften arbeiten mit Parteien Hand in Hand. „Eigentlich sind die spinnefeind”, so Düker. Zudem präsentierten sich die Rechtsextremisten zunehmend aktionsorientierter. „Man könnte sagen, gewaltbereiter”, so die Grüne.

Kölner Verbot nicht übertragbar

Doch mit Verboten könne man den Aufmärschen nicht beikommen, betonten die Innenexperten von Grünen, SPD und FDP. Das Verbot in Köln - allerdings während der laufenden Kundgebung - sei eine Besonderheit. „Die Ursache lag in der mangelnden Kooperationsbereitschaft und dem konspirativen Verhalten von 'Pro Köln, die dem Verbot in die Hände gespielt hätte", so SPD-MdL Dr. Karsten Rudolph. Und ob die Verbotsverfügung vor Gericht bestand habe, sei abzuwarten, ergänzte Horst Engel (FDP). Im Vorfeld habe der Kölner Polizeipräsident ausloten lassen, ob ein Verbot möglich sei. „Er hat alles versucht, es war aber nicht zu verbieten”, bedauerte Düker.

Ebenfalls keine Lösung sei der Vorschlag, wie beim Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Demonstrationsverbot an Gedenkorten zu erreichen. Der Dortmunder Idee, alle jüdischen Friedhöfe und die Stolpersteine zu entsprechenden Gedenkorten zu machen, erteilten die Landespolitiker eine Absage. Vor allem auch deshalb, weil damit ein generelles Demonstrationsverbot einhergehe. Diese „Bannmeilen” würden dann jegliche Form des Protests und auch Gedenkveranstaltungen unmöglich machen.

Mehr zivilgesellschaftliches Engagement

„Das ist die falsche Instrumentendebatte”, warnt Düker. „Das Versammlungsrecht eignet sich nicht, die Neonazis zu stoppen.” Allerdings kritisierte sie auch die Polizeitaktik, im Vorfeld von den Aufmärschen schon Stunden vorher abzuriegeln. „Das ist nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt.” Das beste Mittel gegen rechtsextreme Aufmärsche seien zivilgesellschaftliches Engagement und Aufklärungsarbeit, so Engel.

Quelle: Der Westen vom 26.11.08

Mietdemo: Teilverbot der Demostrecke (Berlin)

Beim heutigen Vorgespräch mit der Polizei wegen des Ablaufes der Demonstration gegen steigende Mieten am 29.11.08 wurde seitens des für die Demonstration verantwortlichen Polizeibeamten, Herr Günter (2. Bereitschaftspolizei), mitgeteilt, daß die Polizei das letzte Stück der Wegstrecke durch die Versammlungsbehörde verbieten lassen wird. Ursprünglich hätte die Demonstation nach ihrer Route durch Kreuzberg und Neukölln direkt vor dem Gebäude der sogenannten "CarLofts" (Reichenberger Str. Ecke Liegnitzer) enden sollen. Von der Polizei wurde nun das Verbot des letzten Teiles der Wegstrecke angekündigt, die Demo soll bereits über 100 Meter vor dem angestrebten Ort der Abschlußkundgebung (auf Höhe des Hausprojektes Reichenberger 114) gestoppt werden.

Es ist mal wieder zum Kotzen, wie hier, und nicht zum ersten Mal, von der Polizei das Versammlungsrecht mit den Füßen getreten wird. Die "CarLofts", extrem luxuriöse Eigentumswohnungen, stehen exemplarisch für eine Entwicklung, bei der im Reichenberger Kiez Menschen mit geringen Einkommen seit einigen Jahren durch die steigenden Mieten flächendeckend vertrieben werden, während gleichzeitig Luxuswohnungen aus dem Boden schießen.

Mit diesen Demoverbot soll offensichtlich gleichzeitig ein Stück Zukunft in die Gegenwart geholt werden. Schließlich lautet das Motto der Luxus-Auto-Lofts ja "Luxus, Komfort und Sicherheit". Und Sicherheit bedeutet hier anscheinend nicht nur einen Parkplatz für den Luxusschlitten vor dem Schlafzimmer, sondern auch Polizeischutz vor den Protesten wütender Anwohner_innen, private Sicherheitsdienste und Kameraüberwachung.

Bei der Demonstration sollen die für ihre Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen bekannte Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zum Einsatz kommen sollen (22., 23., 24. Hunderschaft). Der jüngste Polizei-Skandal der letzten Tage hat gezeigt, daß von Polizisten bestimmter Einheiten nicht nur gelegentlich, sondern geradezu systematisch auch als verbotene Waffe klassifizierte Gegenstände wie mit Quarzsand gefüllte Handschuhe gegen friedliche Demonstrant_innen eingesetzt wurden. Dies deckt sich auch mit unseren Erfahrungen bei unseren letzten Aktionen (Kiezspaziergang gegen MediaSpree im April, Eröffnung der O2-Halle im September), bei der es wiederholt zu brutaler und grundloser Gewaltanwendung seitens der Polizei gegen friedliche Demonstrant_innen gekommen ist.

Die Demonstration am Samstag, die von über 30 lokalen Gruppen, Initiativen und Projekten unterstützt wird, richtet sich gegen die ständig steigenden Mieten in Kreuzberg, Neukölln und ganz Berlin, gegen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt, gegen die Vertreibung und Zerstörung alternativer Projekte und eine Stadtpolitik, die ausschließlich an den Interessen der profitierenden Firmen und Konzerne ausgerichtet ist.

Quelle: indymedia vom 26.11.08