"Nein" zum Kraftwerk bringt DEW in die Klemme

"Wir tendieren zur geheimen Abstimmung im Rat", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andereas Paust gestern auf Anfrage. Wie berichtet, fehlen SPD und FDP als Befürworter der Kraftwerks-Beteiligung zwei Stimmen zur Ratsmehrheit. Die Rechtsaußen von der DVU sind mit drei Sitzen vertreten - und haben sich bereits freudig erregt als Mehrheitsbeschaffer angeboten. "Für eine Partei mit einer großen demokratischen und anitfaschistischen Tradition ist das ein beachtlicher Vorgang", so der süffisante Kommentar von CDU-Partei-Vize Uwe Waßmann.

Den Hinweis, dass selbst die SPD-Landtagsfraktion neue Kohlekraftwerkwerke nur noch zulassen wolle, wenn sie mit Kraft-Wärme-Kopplung verbunden sind, dreht OB Langemeyer mit Fingerzeig nach Hamm um. Während Dortmunds CDU bremse, habe der Rat in Hamm seine Beteiligung mit Ausnahme der Grünen einstimmig beschlossen. "Für die CDU in Hamm waren Diskussion, wie sie in Dortmund geführt werden, gar kein Thema."

Er hoffe, dass sich bis zur Ratssitzung im Dezember die Sachargumente durchsetzten. Das Kraftwerk werde auf jeden Fall gebaut, mit oder ohne Dortmund. Ausdrücklich macht Langemeyer darauf aufmerksam, dass der Strom natürlich auch ohne DEW-Beteiligung geliefert werde. Die Gegner des Projekts müssten sich aber im Klaren sein, dass DEW dann deutlich höhere Einkaufspreise zu zahlen habe; die Differenz soll angeblich "im zweistelligen Mio-Bereich" liegen. Unterdessen geht man im Rathaus davon aus, dass es ist tatsächlich der Rat ist, der über das (von den DEW-Gremien bereits abgenickte) Projekt zu entscheiden habe.

Und falls doch keine Mehrheit zustande kommt? In dem Fall gehe er davon aus, dass das Projekt für Dortmund gestorben sei - für DEW-Boss Helmut Engelhardt der Ernstfall: Als Geschäftsführer sieht er sich zunächst in der Pflicht, Aufträge der Gesellschafter (Stadtwerke und RWE) umzusetzen - unabhängig vom Votum des Rates. Sagt der "Nein", müsste Engelhardt möglicherweise erneut in die Gesellschafterversammlung. "Ich kann nur hoffen, dass der Rat Schaden vom Unternehmen abwenden wird."

Quelle: Westfälische Rundschau vom 22.11.07