Nazidemo am 30.04.10 in Dortmund

1. Mai: Polizei trennt Demos von Rechts und Links

Mit einem großen Aufgebot will Dortmunds Polizei Freitagnachmittag die Demonstrationszüge des Bündnisses gegen Rechts und der Autonomen Nationalisten vom Hauptbahnhof bis nach Dorstfeld auseinanderhalten.

Der stattgegebenen Anmeldung von Rechts, am Freitag um 18.30 Uhr mit 70 Teilnehmern unter der Parole „Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche” vom Hauptbahnhof über die Rheinische Straße zum S-Bahnhof Dorstfeld zu marschieren, folgte am Donnerstag eine Ankündigung des linken Bündnisses, ebenfalls diese Route nehmen zu wollen. Auch diesem Vorhaben gab die Polizei nach einem Kooperationsgespräch grünes Licht.

Ab 17 Uhr werden sich etwa 200 Linke an der Katharinen-Treppe sammeln, um unter dem Motto „Gegen Faschismus, Sozialabbau und Krieg“ ab 17.30 Uhr dieselbe Strecke zu laufen. „Die Stunde Puffer zwischen den Zügen lässt uns alle Möglichkeiten, falls es zu Blockaden oder Auflösungen der Demos kommt”, sagte Polizei-Sprecher Manfred Radecke, der von „einem großen Kräfteaufgebot” rund um den Bahnhof sprach. Die Polizei rät Bürgern, am Freitag und auch Samstag auf Grund der Mai-Veranstaltungen auf das Auto zu verzichten.

Quelle: WR vom 29.04.2010

Dortmunds Ex-Feuerwehrchef applaudiert Nazis

Einer der höchsten Beamten der Stadt hat am Freitagabend an der Demonstration von Neo-Nazis an der Katharinentreppe teilgenommen: Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef und noch Leiter des Institus für Feuerwehrtechnologie.

Etwa 80 Rechtsradikale haben am Freitag nach Angaben der Polizei vor dem Hauptbahnhof eine Kundgebung abgehalten. Dabei wurden sie von knapp 90 Gegendemonstranten ausgepfiffen. Das allein ist keine Überraschung – für umso mehr Aufsehen sorgte die Tatsache, dass Klaus Schäfer, der ehemalige Chef der Dortmunder Feuerwehr und aktuelle Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehrtechnologie mitten unter den rechten Teilnehmern stand.

Schwarze Jacke und Sonnenbrille

Schäfer, einer der höchsten Beamten der Stadt, kam mit schwarzer Jacke und Sonnebrille bekleidet, zusammen mit einem Tross der Autonomen Nationalisten an die Katharinen-Treppe. Dort begrüßte er viele der Teilnehmer per Handschlag und applaudierte anschließend den Rednern. Darauf angesprochen, sagte er der Westfälischen Rundschau, dass er das Motto der Kundgebung „Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen” voll unterstütze. Zum politischen Charakter der Kundgebung wollte Schäfer ebenso keinen Kommentar abgeben wie auf die Frage, ob er bereits mehrfach rechte Veranstaltungen besucht habe und die Ziele der Autonomen Nationalisten teile. Als wir wissen wollten, ob er die Sonnenbrille trage, um nicht erkannt zu werden, antwortete er: „Die trage ich, weil ich Heuschnupfen habe.”

Sowohl die linke Gegendemonstration, die nach Dorstfeld führte, als auch der Marsch der Rechten wenig später auf derselben Route in den Westen der Stadt blieben frei von Ausschreitungen und friedlich

Quelle: Der Westen vom 30.04.2010

Ex-Feuerwehr-Chef Schäfer unter rechten Demonstranten

Während die Demo der Linken mittlerweile in Dorstfeld angekommen und offiziell beendet ist, starteten rund 80 Neonazis am Hauptbahnhof Richtung Dorstfeld. Darunter ein bekanntes Gesicht: Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer.

In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten begründete Schäfer seine Teilnahme an der Neonazi-Demo damit, er wolle "sich mal die Argumente anhören". Schäfer leitet, seit dem er nicht mehr Chef der Dortmunder Berufsfeuerwehr ist, ein Feuerwehr-Forschungsinstitut.

Mit der linken Demonstration ging es gegen 17.30 Uhr an der Sparkassen-Hauptverwaltung los. Sie bewegten sich entlang der Rheinischen Straße in Richtung Dorstfeld. Die Stimmung war insgesamt friedlich. Alle Demonstranten sind mit Polizei-Begleitung unterwegs. Allerdings gibt es kaum mehr Demonstranten als Polizisten. Hin und wieder fallen ein paar Parolen, doch mit ernstzunehmenden Übergriffen ist zur Zeit nicht zu rechnen. Die Neonazis befinden sich mittlerweile auf der Rheinischen Straße.

Kreuzung gesperrt

Um circa 19 Uhr findet eine Abschlusskundgebung auf dem Wilhelmplatz statt. Auf der Rheinischen Straße (stadtauswärts) muss die Polizei die Kreuzung temporär sperren, nachdem die ungefähr 75 Meter lange Demonstranten-Schlange vorbei gezogen ist, ist wieder ungehinderter Verkehr möglich.

Einziger Zwischenfall: Auf der leergefegten Rheinischen Straße, am ehemaligen "Doonerschlag", ein Nazi-Geschäft, hielten Rechtsradikale aus dem Fenster eines Mehrfamilienhauses mehrere Flaggen. Kurz wurden Sprechgesänge und Parolen hin- und her gerufen. Dann bewegte sich der Demonstrantenzug munter weiter.

Zum Hintergrund: Zunächst hatte Nazis am heutigen Freitag um 18.30 Uhr eine Demo mit ab Hauptbahnhof Richtung Dorstfeld angemeldet. Als das linke Spektrum davon hörte, meldete es eine eigene Demo an: Selbe Route, aber eineinhalb Stunden vorher. Die Sorge der Polizei: Die Linken könnten so langsam vom Bahnhof über die Rheinische Straße ziehen Richtung Dorstfeld ziehen, dass die Rechten aufschließen könnten. Diese Konstellation wollen die Ordnungshüter auf jeden Fall vermeiden.

Quelle: RN vom 30.04.2010

Leitender Feuerwehrmann Schäfer unter Neonazis - sofort vom Dienst suspendiert

Paukenschlag bei einer friedlich verlaufenen Nazidemonstration: Klaus Schäfer (SPD), Ex-Chef der Feuerwehr Dortmund und jetzt Leitender Beamter eines Städtischen Forschungsinstitutes, marschierte mit den Rechtsradikalen. Und wurde sofort vom Dienst suspendiert.

In einem Gespräch mit den Ruhr Nachrichten begründete Schäfer seine Teilnahme an der Neonazi-Demo damit, er wolle "sich als freier Bürger mal die Argumente anhören". Argumente, mit denen er offenbar konform ging. Mehrfach applaudierte das SPD-Mitglied während einer Rede, der rund 80 Mitglieder "Autonomer Nationalisten" zuhörten.

Schäfer leitet, seitdem er nicht mehr Chef der Dortmunder Berufsfeuerwehr ist, ein Feuerwehr-Forschungsinstitut, das ganz offiziell ein Amt der Stadt Dortmund ist. Sein oberster Vorgesetzter, Stadtdirektor Siegfried Pogadl, erklärte knapp zwei Stunden nach Bekanntwerden von Schäfers Teilnahme an der Neonazi-Demo: "Er ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert."

Die skandalöse Nachricht sprach sich herum wie ein Lauffeuer und erreichte auch die SPD-Prominenz, die sich zum Zeitpunkt der Demonstration am Freitagabend (30.4.2010) beim "Rock in den Ruinen" auf der Syburg aufhielt. Dortmunds SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig forderte ein Parteiausschlussverfahren.

Urkunde für zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD

Schäfer wurde 2008 für seine zehnjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt und war noch vor kurzem an einem Infostand der Partei gesehen worden. Umso unverständlicher ist Schäfers Teilnahme an der rechtsextremistischen Demonstration für die SPD-Ortsvereins-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel aus dem Ortsverein Dortmund-Barop. "Das ist das Ende seiner Mitgliedschaft in der SPD. Er muss sofort raus, wir leiten im Ortsverein Barop alles in die Wege."

Stadt will personelle Konsequenzen ziehen

Auch Schäfers Vorgesetzter, Kämmerer und Feuerwehr-Dezernent Jörg Stüdemann, reagierte entsetzt: "Das ist empörend und hat ein Nachspiel. Der Rat und die Stadt treten seit Jahren mit großer Entschlossenheit rassistischen Tendenzen entgegen. Ein leitender städtischer Beamter muss ein Vorbild sein. Seine Teilnahme an der Demonstration ist keine Unachtsamkeit."

Stüdemann hatte am Freitagabend Kontakt mit Klaus Schäfer - noch während die Neonazis demonstrierten - und wollte den Stadt-Beamten zur Rede stellen. Schäfer erklärte seinem Dezernenten, dass er sich mit seiner Teilnahme in einem "demokratisch tolerierbaren Rahmen bewegt" habe.

Quelle: RN vom 30.04.2010

Feuerwehr-Kameraden distanzieren sich von Ex-Chef Schäfer

In einer öffentlichen Stellungnahme distanziert sich die Feuerwehr von Klaus Schäfer, der Freitagabend an einer Neonazi-Demo teilgenommen hat. Auch viele andere Dortmunder sind darüber entsetzt. Schäfer ist vom Dienst suspendiert und hat Hausverbot.

Auf der Internetseite der Feuerwehr heißt es u. a.:

• Das Ansehen der Feuerwehr in der Bevölkerung ist sehr hoch.
• Selten kommt es durch Feuerwehrangehörige zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen. Jeder Fall ist jedoch einer zu viel!
• Es ist Aufgabe aller Feuerwehrleute, solchen Dingen sofort und bestimmt entgegen zu treten.
• Toleranz gegenüber extremistischen Meinungen ist ungeeignet, denn ihre Vertreter bekämpfen die Ideale der Feuerwehr.
• Die Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr legen großen Wert auf ihre weltoffene Haltung und Neutralität.

Nicht nur die Wehrleute sind fassungslos. "Das geht doch gar nicht", sagte am Samstag Planungsdezernent und SPD-OB-Kandidat UIlrich Sierau. "Ausgerechnet in einer Stadt, die sich gegen Nazis wehrt, engagiert er sich in so einem Umfeld." Schäfer dürfe weder auf dem Posten des Leiters des städtischen Institutes für Rettungstechnologie noch SPD-Mitglied bleiben.

Die Schritte in dieser Richtung sind eingeleitet. Bereits am späten Freitagabend gab Schäfers Vorgesetzter, Stadtdirektor Siegfried Pogadl, bekannt, er werde den 55-Jährigen suspendieren.

Mit folgender Mitteilung reagierte Samstagmittag die Stadt:

Klaus Schäfer, bis Ende 2008 Amtsleiter der Dortmunder Feuerwehr, war von Journalisten als Teilnehmer an einer Nazi-Demo gesichtet worden. Seine Begründung: Das Motto, für deutsche Arbeitsplätze und für gerechte Löhne, interessiere ihn.

• Mit sofortiger Wirkung wurde Klaus Schäfer, zur Zeit Leiter des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR), noch am gestrigen Freitagabend um 21.15 Uhr von Kämmerer und Brandschutzdezernent Jörg Stüdemann in Einvernehmen mit Stadtdirektor Siegfried Pogadl vom aktiven Dienst suspendiert. Darüber hinaus darf Schäfer -ebenfalls mit sofortiger Wirkung- weder das Institut noch andere Diensträume der Stadtverwaltung betreten.
• Außerdem sind inzwischen alle Zugänge ins städtische Netzwerk für ihn gesperrt.
• Unterstützend wurden Polizei und Staatsschutz in die aktuellen Ermittlungen einbezogen.
• Bereits für Montag, 3. Mai 2010, ist Schäfer zu einem ersten Personalgespräch in das Büro des Fachdezernenten Stüdemann eingeladen. Hierbei steht es ihm frei, eine Personen seines Vertrauens oder einen Rechtsbeistand mitzubringen.

Weitere Reaktionen aus der Politik:

SPD-Parteichef Drabig bestätigte Samstag gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass gegen Schäfer ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet werde. Drabig: "Wir starten sofort Montag damit." Drabig hatte nach eigenen Angaben immer den Eindruck, dass der Ex-Feuerwehr-Chef bei seinen Männern sehr beliebt und ein Vorbild sei. "Deswegen bin ich auch menschlich von ihm enttäuscht."

Neonazi-Gedanken in Köpfe eingedrungen

DGB-Chef Jutta Reiter zeigte sich geradezu "entsetzt" über die Nachricht. Dieser Fall löst bei ihr großes Unbehagen aus, denn er zeige, "wie weit rechtes Gedankengut in die Köpfe der Menschen eingedrungen ist".

"Das darf doch nicht wahr sein", war die erste Reaktionen von Mario Krüger, Grünen-Fraktionschef und OB-Kandidat: "Damit ist Schäfer nicht mehr tragbar."

Bürgermeisterin Birgit Jörder war zwar auch überrascht von Schäfers Teilnahme an der Neonazi-Demo, gibt aber zu Bedenken, dass der Amtsleiter immer schon "extroviert" gewesen sei. Einiges aus der Vergangenheit "kann man jetzt besser einordnen". Z. B. hab er ja "sehr an seiner Uniform gehangen".
 
Quelle: RN vom 01.05.2010

Ex-Feuerwehrchef stark unter Druck

Klaus Schäfer nahm an Nazi-Demo teil - Von Rausschmiss bedroht

Die Wellen der Aufregung schlagen hoch, und sie haben Klaus Schäfer bereits aus dem Amt gespült.

Der ehemalige Leiter der Dortmunder Feuerwehr und jetzige Leiter des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie war am Freitag von Journalisten als Teilnehmer an der Dortmunder Nazi-Demo gesichtet worden. Schäfer wurde noch am Freitagabend vom Kämmerer und Brandschutzdezernenten Jörg Stüdemann im Einvernehmen mit Stadtdirektor Siegfried Pogadl vom Dienst suspendiert.

Völliges Unverständnis herrschte in der Verwaltung und in den Parteien. „Unfassbar”, kommentierte OB-Kandidat Ullrich Sierau. Schäfer sei zwar immer für eine Überraschung gut gewesen, in der rechten Ecke hatte man ihn allerdings nicht vermutet. Er selber habe mal als Stadtdirektor ein Diszplinarverfahren gegen Schäfer anstrengen müssen, weil er im Vorfeld der Love-Parade vor der offiziellen Erörterung der Öffentlichkeit bereits seine Sicht der Dinge mitgeteilt hatte.

Bürgermeisterin Birgit Jörder war konsterniert. „Als ich die Bilder sah, hab' ich erst gedacht: Vielleicht ist er ja dienstlich da mitgelaufen.” Als verdeckter Ermittler sozusagen. Auf Fragen, warum er an der Demo teilnehme, hatte Schäfer geantwortet, ihn interessiere das Motto „Für deutsche Arbeitsplätze und für gerechte Löhne”.

Schäfer, eigentlich ein SPD-Mitglied und dem Ortsverein Barop zugehörig, spürt nun auch den Gegenwind der Sozialdemokraten. „Für mich war das ein Schock”, sagte Parteichef Franz-Josef Drabig. Bereits heute werde ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses in Gang gesetzt.

Die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter spricht von einer „dramatischen Entwicklung. Wenn wir in Ämtern schon Leute sitzen haben, die so denken, dann hat das rechte Gedankengut auch das öffentliche Bewusstein erreicht.”

Der OB-Kandidat der Grünen, Mario Krüger, findet es richtig, wenn Schäfer aus allen Ämtern entfernt würde: „Solche Leute haben in der Verwaltung nichts zu suchen.”

Auch die Feuerwehr selber distanzierte sich von ihrem ehemaligen Chef. „Die Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr legen großen Wert auf ihre weltoffene Haltung und Neutralität”, heißt es in einer Erklärung. Selten käme es zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen: „Jeder Fall ist jedoch einer zu viel!”

Heute um 12 Uhr ist ein Gespräch zwischen Klaus Schäfer und seinem Dienstherren anberaumt. Bis dahin darf er die Diensträume der Stadt nicht betreten.

Quelle: WR vom 02.05.10

Rauswurf: Ex-Feuerwehrchef gibt Kontakte zur Nazi-Szene zu

Helle Aufregung um Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der seine rechte Ideologie offen zur Schau trug: Die Stadt bestätigte heute die Suspendierung und das Hausverbot, zum Personalgespräch meldete sich Schäfer krank ab. Zuvor räumte er weitere Kontakte zur rechten Szene ein.

Der ehemalige Leiter der Dortmunder Feuerwehr und bis Freitag Leiter des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie, Klaus Schäfer, war am CVorabend des 1. Mai von Journalisten als Teilnehmer an der Dortmunder Nazi-Demo gesichtet worden. Schäfer wurde noch am Abend vom Kämmerer und Brandschutzdezernenten Jörg Stüdemann im Einvernehmen mit Stadtdirektor Siegfried Pogadl vom Dienst suspendiert.

In der Zwischenzeit hat Schäfer Kontakte zu Rechtsradikalen eingeräumt. Nach Medien-Informationen hatte er in den vergangenen Monaten mehrfach mit Rechtsextremen auf Verstaltungen in Dortmund diskutiert. Er sei aber weder Parteigänger noch Mitglied, wird Schäfer zitiert.

Disziplinarverfahren könnte folgen

Das von Pogadl und Stüdemann für den heutigen Mittag anberaumte Personalgespräch mit dem Ex-Feuerwehrchef kam nicht zustande. Schäfer hatte sich am Vormittag krank gemeldet. Nach der Auswertung aller Erkenntnisse – es gibt Hinweise darauf, dass Schäfer bereits früher an ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen hat – wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.

Pogadl hat in seiner Funktion als Personaldezernent das bereits am Wochenende gegen Schäfer mündlich ausgesprochene vorläufige Dienstleistungsverbot schriftlich bestätigt und darüber hinaus angekündigt, dass beabsichtigt sei, ihm das Führen der Dienstgeschäfte auch formell nach Beamtenstatusgesetz zu untersagen. Das entsprechende Schreiben wurde Schäfer heute zugestellt.

Dienstvergehen: Beamten-Pflichten verletzt

Die Begründung: Durch die Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration am vergangenen Freitag und das dabei dokumentierte Verhalten in der Öffentlichkeit bestehe der dringende Verdacht, dass Schäfer seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt und dadurch ein Dienstvergehen begangen habe. Um zu vermeiden, dass Schäfer Einfluss auf die notwendigen Untersuchungen zur Aufklärung des Sachverhaltes nehmen könne, seien die Suspendierung und das Hausverbot zwingend erforderlich. Schäfer ist in dem Zusammenhang auch aufgefordert worden, alle dienstlichen Unterlagen und Gegenstände abzugeben.

Da Beamte bei der Verhängung solcher beamtenrechtlichen Maßnahmen anzuhören sind, hat die Personalverwaltung Schäfer zugleich einen neuen Termin am kommenden Montag, 10. Mai, mitgeteilt.

Bekenntnis zur Demokratie

Grundsätzlich gilt nach dem Beamtenstatusgesetz, dass Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen. Das ist Teil der Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn.

Dem Beamten steht das Recht zu, sich außerdienstlich politisch zu betätigen. Dabei hat der Beamte jedoch diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesellschaft und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Diese Pflichten bestehen vor allem im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Sie sind umfassend und betreffen gleichermaßen das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten.

Nachweisbare Verstöße gegen Dienstpflichten haben ein Disziplinarverfahren zur Folge. Bei der Bewertung von Verstößen sind Funktion, Tätigkeit und Stellung des Beamten zu berücksichtigen. Die Sanktionen können von einem Verweis, einer Geldbuße und der Kürzung der Dienstbezüge (diese Maßnahmen kann die Stadt Dortmund verhängen) über die Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als schwerwiegendste Maßnahme reichen. Gegen alle disziplinarischen Maßnahmen steht dem Beamten der Klageweg offen.

Völliges Unverständnis

Völliges Unverständnis herrschte in der Verwaltung und in den Parteien. „Unfassbar”, kommentierte OB-Kandidat Ullrich Sierau. Schäfer sei zwar immer für eine Überraschung gut gewesen, in der rechten Ecke hatte man ihn allerdings nicht vermutet. Er selber habe mal als Stadtdirektor ein Diszplinarverfahren gegen Schäfer anstrengen müssen, weil er im Vorfeld der Love-Parade vor der offiziellen Erörterung der Öffentlichkeit bereits seine Sicht der Dinge mitgeteilt hatte.

Bürgermeisterin Birgit Jörder war konsterniert. „Als ich die Bilder sah, hab' ich erst gedacht: Vielleicht ist er ja dienstlich da mitgelaufen.” Als verdeckter Ermittler sozusagen. Auf Fragen, warum er an der Demo teilnehme, hatte Schäfer geantwortet, ihn interessiere das Motto „Für deutsche Arbeitsplätze und für gerechte Löhne”.

Ausschluss aus der SPD

Schäfer, eigentlich ein SPD-Mitglied und dem Ortsverein Barop zugehörig, spürt nun auch den Gegenwind der Sozialdemokraten. „Für mich war das ein Schock”, sagte Parteichef Franz-Josef Drabig. Bereits heute werde ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses in Gang gesetzt.

In einer SPD-Pressemitteilung am Montag legte Drabig nach: „Wer sich für andere politische Gruppierungen engagiert, schließt sich selbst aus der SPD aus. Das gilt in besonderer Weise für jegliche Unterstützung von Neo-Nazis, die unsere Grundordnung mit Füßen treten.“ Bei einer im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Parteiordnungsverfahren erfolgten Prüfung habe sich am heutigen Montag außerdem herausgestellt, dass Schäfer der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge seit längerer Zeit nicht nachgekommen sei.

Angesichts von derlei Unzuverlässigkeiten sei der SPD-Ortsverein Barop heute aufgefordert worden, den formalen Ausschluss zu beschließen. Der Unterbezirksvorstand sei über den Sachverhalt informiert worden. Der Unterbezirksvorstand werde darüber hinaus in seiner ordentlichen Sitzung am 11. Mai den Vorfall erörtern und die weiteren notwendigen formalen Voraussetzungen beschließen, um Schäfer "dauerhaft aus der SPD zu entfernen".

"Dramatische Entwicklung"

Die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter spricht von einer „dramatischen Entwicklung. Wenn wir in Ämtern schon Leute sitzen haben, die so denken, dann hat das rechte Gedankengut auch das öffentliche Bewusstein erreicht.”

Der OB-Kandidat der Grünen, Mario Krüger, findet es richtig, wenn Schäfer aus allen Ämtern entfernt würde: „Solche Leute haben in der Verwaltung nichts zu suchen.”

Feuerwehr distanziert sich

Auch die Feuerwehr selber distanzierte sich von ihrem ehemaligen Chef. „Die Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr legen großen Wert auf ihre weltoffene Haltung und Neutralität”, heißt es in einer Erklärung. Selten käme es zu radikalen oder rassistischen Äußerungen oder zur Zustimmung einschlägiger Thesen: „Jeder Fall ist jedoch einer zu viel!”

Das für den heutigen Montag um 12 Uhr anberaumte Gespräch zwischen Klaus Schäfer und seinem Dienstherren fiel aus. Die Diensträume der Stadt darf er weiterhin nicht betreten.

Quelle: WR vom 03.05.10

Schäfers Neonazi-Affäre - Ex-Feuerwehrchef räumt rechte Kontakte ein

Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer räumt weitere Kontakte zur rechten Szene ein. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "regelmäßig" an "politischen Diskussionen" in einer Kneipe im Kreuzviertel teilgenommen. Das Gespräch mit der Stadtspitze am Montagmittag fand nicht statt. Schäfer hatte sich krank gemeldet.

Beim Personalgespräch sollte der Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie und Ex-Chef der Berufsfeuerwehr erklären, warum er Freitagabend an einer Demo der rechten Szene teilgenommen hatte. Und er sollte auch über frühere Kontakte zu Rechtsextremen Auskunft geben.

Das Gespräch ist nun verschoben, aber nicht aufgehoben. Am 10. Mai soll es einen neuen Termin geben, bei dem es um mögliche beamtenrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens für Schäfer geht.

Stadtdirektor Siegfried Pogadl hat indes die bereits am Wochenende gegen Schäfer mündlich ausgesprochene Suspendierung vom Dienst schriftlich bestätigt. Durch die Teilnahme an der Neonazi-Demonstration am vergangenen Freitag und das dabei dokumentierte Verhalten in der Öffentlichkeit bestehe der dringende Verdacht, dass Schäfer seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt und dadurch ein Dienstvergehen begangen habe.

Suspendierung und Hausverbot bestätigt

Neben der Suspendierung gilt weiterhin auch ein Hausverbot für den Ex-Feuerwehr-Chef. Er wurde außerdem aufgefordert, alle dienstlichen Unterlagen und Gegenstände abzugeben. Grundsätzlich gelte nach dem Beamtenstatusgesetz (§§ 33 und 34), dass Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, teilte die Stadt mit. Das sei Teil der Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn.

Am Montagmorgen hatte Schäfer in einem Interview mit uns klarzustellen versucht, dass er kein Neonazi sei. Gleichwohl habe es in den vergangenen Monaten Kontakte zur rechten Szene gegeben: "Ich habe mich in den vergangenen sechs Monaten immer mal wieder mit Leuten aus diesem Umfeld unterhalten. Aber ich bin dort kein Parteigänger oder Mitglied."

Ort politischer Diskussionen sei eine Kneipe im Kreuzviertel. Bei diesen Diskussionen habe es sich um eine nicht verbotene Form von Meinungsaustausch gehandelt. Zur Teilnahme an der Demonstration "Autonomer Nationalisten" am 30. April sei er von zwei Studierenden der Technischen Universität eingeladen worden.

Schäfer applaudierte mehrmals dem rechten Redner

Schäfer war Freitagabend auf der Kundgebung am Hauptbahnhof  - wie die meisten Teilnehmer der rechten Demo - schwarz gekleidet und hatte während der Aussagen eines rechtsextremistischen Redners mehrfach applaudiert.

Der frühere Leiter der Beurfsfeuerwehr wiederholte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er an den Aussagen und dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" nichts verwerfliches erkennen könne. "Da hätte man auch DGB drunter schreiben können, das ist doch nichts Verfassungsfeindliches."

In diesem Zusammenhang zeigte er zwar Verständnis für die Aufregung in der SPD, in der er seit 12 Jahren Mitglied ist. Art und Umfang fände er aber "sehr erstaunlich". Die SPD machte am Montag Nägel mit Köpfen. Am Mittag forderte der Unterbezirk den zuständigen Ortsverein Barop auf, den formalen Ausschluss Schäfers aus der Partei zu beschließen. Ohnehin stellten die Genossen fest, dass der Ex-Feuerwehrchef schon seit längerer Zeit keine Parteibeiträge mehr gezahlt hatte.

Der Ortsverein Barop traf sich noch am Abend zu einer Sondersitzung. Nach 90-minütiger Beratung stand fest: Schäfer, Mitglied des Ortsverein Barop, soll wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Sein Verhalten sei mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.

Quelle: RN vom 03.05.10

Suspendierung : Dortmunds Ex-Feuerwehrchef öfter bei Nazi-Demonstration

Die Neonazi-Demonstration am Freitag war nicht die erste rechte Demo, die Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer besuchte. Zuvor nahm der aktuell vom Dienst suspendierte Beamte in Dresden und am Dortmunder Hafen an Nazi-Kundgebungen teil. Er selbst habe kein rechtes Gedankengut in sich.

Am Dienstag sprach Klaus Schäfer mit der Dortmunder Redaktion der Westfälischen Rundschau. Die hat herausgefunden, dass der seit Freitagabend vom Dienst suspendierte Beamte bei einer Nazi-Demo im Februar 2010 in Dresden ebenso vor Ort war wie auch beim großen Aufmarsch von Rechtsradikalen am 5. September 2009 im Dortmunder Hafen. Schäfer erklärte, dass er bei diesen Nazi-Demos - ähnlich wie am Freitag in Dortmund - nur aufgetaucht sei, weil er sich informieren wollte. Und dann habe ihn die Polizei nicht mehr aus dem Demonstrationsgeschehen hinaus gelassen.

Heute bezeichnet er sein Auftreten bei der Neonazi-Demo vom vergangenen Freitag an der Katharinentreppe vor dem Hauptbahnhof als Fehler und als „instinktlos, sich daneben zu stellen”. Die Einladung zu der Veranstaltung habe er erst am Nachmittag erhalten von zwei Studenten der TU Dortmund, die er „in einem Raum liberaler und auch gemäßigter Diskussionskultur, wo sich Rechts, Links, austauschen” kennengelernt habe.

"Kein rechtes Gedankengut in mir"

Auch nach Dresden zur Neonazi-Demo will Schäfer gefahren sein, „weil ich ein interessantes Angebot einer Bekannten erhalten habe, für 20 Euro mitzufahren”. Dabei sei er nicht „in einem Bus mit Glatzen” mitgefahren, sondern eher mit Heimatvertriebenen oder Landsmannschaften. Er betonte, dass er kein rechtes Gedankengut in sich trage. „Ich stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung”.

Allerdings habe er bei einigen Themen am Freitag applaudiert, etwa der Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan”, bei denen auch andere Bürger, die nicht dem rechten Lager zuzuordnen seien, geklatscht hätte. Seine schwarze Kleidung, im Dresscode der Neonazis, habe er bereits den ganzen Tag getragen.

Rückkehr vorstellbar

Klaus Schäfer betonte, dass er sich durchaus vorstellen könnte, wieder in seiner Funktion im Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) der Stadt zu arbeiten, „wenn man alles sachlich klären kann, darüber sachlich reden kann.” Bisher habe er durch sein Handeln gezeigt, „dass ich nicht der Nazi, der Fremdenfeind bin”. Er selbst sei noch krank, lasse sich durch einen Anwalt vertreten.

Info

Vorläufiges Verbot bis 10. Mai

Die Stadt hat gegen Klaus Schäfer ein „vorläufiges Dienstleistungsverbot” verhängt. Dies hat so lange Bestand, bis er sich geäußert hat. Der Termin hierzu: 10. Mai. Danach muss ein „formelles Verbot der Führung der Dienstgeschäfte” erfolgen.

Geschieht danach drei Monate lang nichts, etwa die Einleitung eines Disziplinarverfahren, kann Schäfer wieder seinen Dienst aufnehmen.

Dagegen erklärt das IFR, dass das Auftreten Schäfers „bei der Demonstration von Extremisten dem Institut einen erheblichen Imageschaden bereitet hat”. Auch im Hinblick auf die vertrauensvolle und sensible Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen, u.a. der Polizei sei eine einwandfreie Positionierung unverzichtbar.

Zudem legen die Grünen einen Fragenkatalog für den Personalausschuss vor. Sie möchten wissen, „ob und seit wann der Verwaltung in der Vergangenheit rechtsradikale Äußerungen oder die Teilnahme an anderen Nazi-Kundgebungen und Aufmärschen von Schäfer bekannt waren.”

Ausschluss bei der SPD in Barop

Der SPD-Ortsverein Barop, in dem Schäfer Mitglied ist, hat am Montag den Ausschluss Schäfers beschlossen. Die Mitglieder des Jugendringes fordern die Stadt zu Konsequenzen auf, mit dem Ziel, das Dienstverhältnis zu beenden.

Die Polizei gab am Dienstag keine weiteren Details über Klaus Schäfer bekannt. Sie strebe auch kein Ermittlungsverfahren an, so ein Sprecher.

Quelle: der Westen vom 05.05.10

Wer wusste von Klaus Schäfers Kontakten?

Der vom Dienst suspendierte Klaus Schäfer hatte nicht nur Kontakte zur Neonazi-Szene, sondern stets auch Zugang zu Geheimwissen. Er war involviert u. a. in die "Terrorismusabwehr in Großstädten" und arbeitete mit der Polizei in einem Forschungsprojekt.

Und dieser Mann traf sich mit einer rechtsextremistischen Organisation, die permanent vom Staatsschutz der Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet wird. Stadt-Pressesprecher Udo Bullerdieck sprach von "brisantem Wissen", über das der vom Dienst suspendierte Leiter des Instituts für Feuerwehr- und Rettungsdienstechnologie am Martin-Schmeißer-Weg im Technologiezentrum in Eichlinghofen verfügt.

Wie berichtet, hatte Stadtdirektor Siegfried Pogadl den Beamten nach dessen Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration vom Dienst suspendiert. Inzwischen seien "alle Verbindungen in das städtische Netz gekappt", so Bullerdieck.

Und das ist offenbar notwendig. Denn Klaus Schäfer verfügte über präzise Kenntnisse über Terrorismusabwehr, Einsatzplanung, Einsatzstrategie und Funkkommunikation bei Großeinsätzen. Der Informationstransfer erfolgte zwischen ihm, anderen Kommunen und der Polizei. Mit diesem Wissen im Kopf nahm er an "politischen Diskussionen" hinter verschlossenen Türen mit Rechtsextremisten teil. Viele Fragen sind offen, zum Beispiel diese:

• Gab er Dienstgeheimnisse preis, ließ er sein Wissen in "Diskussionen" einfließen?
• Wusste die Polizei von Schäfers Kontakten zur Extremisten-Szene?
• Wenn ja: Warum ist die Stadt nicht über die Treffen informiert worden?
• Die Polizei wollte die Frage nach ihren Kenntnissen über Klaus Schäfer nicht beantworten. Ein Sprecher: "Das sind hochsensible Details. Die wollen wir nicht in die Öffentlichkeit tragen. Wir ermitteln auch nicht."

Die Stadt betreibt zurzeit interne Aufklärungsarbeit, fasst Erkenntnisse zusammen und übergibt der Polizei kurzfristig ein Dokument. Mit der Bitte, doch zu ermitteln.

Quelle: RN vom 05.05.10

Komplexe Rechtslage im Dortmunder "Nazi-Fall Schäfer"

Es tauchen immer weitere Details zur Verstrickung von Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer in die rechte Szene auf. Parallel dazu beurteilen Arbeitsrechtler die Situation als „äußerst schwierig”. Derweil berichten Antifaschisten von weiteren Besuchen Schäfers bei Rechtsradikalen.

Der Besuch von Klaus Schäfer, seit Freitag suspendierter Leiter des Dortmunder Feuerwehrtechnologie-Instituts, bei einer Nazi-Demo am Freitag schlägt weiter Wellen. Generell, so sagte Sebastian Werres aus der Landesrechtsabteilung von Verdi in Düsseldorf, obliege jeder Beamte der Pflicht, „sich angemessen im Amt zu verhalten und das Amt zu achten”. Natürlich sei jeder Beamte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Sein Verhalten in der Freizeit sei davon losgelöst. Da sei ein Beamter „relativ frei, aber nicht uneingeschränkt, vor allem nicht als leitender Beamter”. So greife das Disziplinarrecht auch bei Fehlverhalten in der Freizeit. Gerate ein „normaler” Beamter etwa in eine Schlägerei, dann sei dieser Fall anders zu beurteilen als der eines leitenden Beamten. Dieser habe, dem Amt angemessen, doch größere Vorbildfunktion.

Im Falle Schäfers, so Werres, sehe er auch eine Schnittstelle „zum Recht auf freie Meinungsäußerung”. Hier werde zu prüfen sein, in welchem Umfang er diese äußern dürfe. Es sei von Bedeutung für spätere disziplinarrechtliche Maßnahmen, ob der 54-jährige Schäfer nur mitgelaufen sei oder ob er ein Transparent in erster Reihe hochgehalten habe. „Oder, was auch vorstellbar ist, dass er sich von den Inhalten während der Veranstaltungen distanziert hat”, erklärte Sebastian Werres.

Einen „Radikalenerlass” gibt es nicht mehr

Zu berücksichtigen sei auch, ob es sich „nur” um eine rechte Organisation handele, die zu der Demonstration aufgerufen habe, „oder ob es eine rechtsradikale Organisation ist, die vielleicht sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird”. All das sei abzuwägen. Einen "Radikalenerlass" - wie früher - gebe es nicht mehr.

Die Stadt hat gegen Schäfer ein schriftliches „vorläufiges Dienstleistungsverbot” ausgesprochen. Während dieser Zeit erhält Klaus Schäfer seine Bezüge weiter.

In antifaschistischen Kreisen wird über weitere Verstrickungen in die rechtsextreme Szene berichtet. So ist auf der Seite der Antifaschistischen Union Dortmund nachzulesen, dass Klaus Schäfer regelmäßiger Gast der allwöchentlichen Kameradschaftstreffen der Dortmunder Neonazis im „Nationalen Zentrum” an der Rheinischen Straße gewesen sein soll.

Quelle: WR vom 05.05.10

Klaus Schäfer schwänzte Personalgespräch

Der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef und derzeit wegen der Teilnahme an einer Nazi-Demo suspendierte Leiter des Instituts für Feuerwehrtechnik Klaus Schäfer sollte eigentlich am Montag zu einem Personalgespräch beim Personalamt erscheinen. Doch er blieb fern - unentschuldigt.

Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer war vom Personalamt der Stadt Dortmund aufgefordert worden, an einem Personalgespräch am Montag, 10. Mai 2010, teilzunehmen. Der Anlass: Vergangene Woche war dem Beamten unter anderem wegen der Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration am 30. April 2010 ein Dienstleistungsverbot mündlich und schriftlich übermittelt worden, verbunden mit der Aufforderung, seine dienstlichen Unterlagen und Gegenstände bei der Stadtverwaltung abzugeben.

Anhörungsrecht

Da Beamte bei der Verhängung solcher beamtenrechtlichen Maßnahmen anzuhören sind, wurde der heutige Termin vereinbart (vor einem ersten Termin am 3. Mai 2010 hatte sich Klaus Schäfer krank gemeldet). Klaus Schäfer ist dem Gespräch unentschuldigt fern geblieben.

Noch am heutigen Montag wird das Personalamt persönlich ein Dienstleistungsverbot - das dann drei Monate gilt - an Klaus Schäfer (wenn er angetroffen wird) übergeben. Auch bei dieser Gelegenheit wird er aufgefordert, seine dienstlichen Unterlagen und Gegenstände abzugeben.

Interne Ermittlungen

Unabhängig vom Dienstleistungsverbot behält sich das Personalamt der Stadt Dortmund vor, disziplinarrechtlich gegen den ehemaligen Feuerwehrchef und jetzigen Leiter des Instituts für Feuerwehrtechnik und Rettungstechnologie vorzugehen. Anlass könnten entsprechende Ergebnisse aus internen Ermittlungen sein.

Quelle: Der Westen vom 10.05.10

Neonazi-Affäre

Klaus Schäfer hat sich nicht strafbar gemacht

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich strafrechtlich nicht für Klaus Schäfer. Der frühere Feuerwehr-Chef und vom Dienst suspendierte Leiter des Instituts für Feuerwehrtechnik und Rettungstechnologie hatte an einer Neonazi-Demo teilgenommen.

Durch Applaus machte er keinen Hehl aus seiner Symphathie für die Rechten. Auch werden dem Beamten nachgesagt, er unterhalte schon seit längerem Kontakte zur rechten Szene. „Eine merkwürdige Meinung zu haben ist nicht strafbar“, sagt dazu Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel. Anders verhielte sich der Sachverhalt, wenn Schäfer zum Hitlergruß angesetzt hätte.

Quelle: RN vom 20.05.10

Offene Fragen um Klaus Schäfer

Einen langen Fragenkatalog hatten die Grünen am Donnerstag (20.5.) im Personalausschuss zu Klaus Schäfer, der inzwischen als Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehrtechnik suspendiert ist. Antworten gab es kaum.

Unter anderem wollten die Grünen wissen, in welchen sicherheitsrelevanten Gremien Schäfer vertreten war und welchen Einfluss er auf Einsatzplanung und Strategie bei Nazi-Aufmärschen hatte. Doch auch wenn einige der Antworten schon in den Medien zu erfahren waren, entzog sich die Verwaltung einer Antwort mit dem schriftlichen Hinweis auf ein „laufendes verwaltungsinternes Ermittlungsverfahren.“

Thema im Rat am 27. Mai

„Das ist völlig unbefriedigend“, so der grüne Fraktionschef Mario Krüger, „ich rüge das.“ Auch der Ausschussvorsitzende Norbert Schilff (SPD) stellte „fraktionsübergreifend“ fest: „Einige Fragen wurden nicht beantwortet, die beantwortet werden müssen.“ Deshalb soll sich nun der Rat am 27. Mai noch einmal mit dem Thema beschäftigen.

Quelle: RN vom 21.05.10

Ermittlungsverfahren gegen Klaus Schäfer

Die Stadt Dortmund hat noch keine Entscheidung über die berufliche Zukunft des vom Dienst suspendierten Klaus Schäfer getroffen.

Der Leiter des Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie hatte mehrfach mit Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen getroffen und an deren Demonstrationen, u. a. am 30. April in Dortmund, teilgenommen.

Gegen Schäfer läuft zurzeit ein internes Ermittlungsverfahren. Liegen alle Ergebnisse vor, können das Personal- und das Rechtsamt weitere Entscheidungen treffen. Die Stadt und der suspendierte Klaus Schäfer kommunizieren über Anwälte.

Quelle: RN vom 09.07.2010

Fall „Schäfer“: Entscheidung bis 10. August

Noch bis zum 10. August hat die Stadt Dortmund Zeit, ein formelles Disziplinarverfahren gegen Klaus Schäfer, den Leiter des Instituts für Leiter des Instituts für Feuerwehr- Rettungstechnologie, zu eröffnen oder die Ermittlungen einzustellen.

Dem ehemaligen Leiter der Dortmunder Feuerwehr war unter anderem wegen der Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration am 30. April 2010 ein Dienstleistungsverbot mündlich und schriftlich übermittelt worden. Schäfer soll zudem mehrfach in der Vergangenheit Kontakt zu Neonazis gehabt haben.

So war er in Dresden im Februar 2010 präsent und tauchte auch beim großen Aufmarsch von Rechtsradikalen am 5. September vergangenen Jahres am Dortmunder Hafen auf. Dabei will er dort - ähnlich wie am 30. April - nur aufgetaucht sein, weil er sich informieren wollte. Das erklärte Schäfer im Gespräch mit unserer Zeitung.

In einigen Medien war nun über ein Interview mit ihm in Zusammenhang mit der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg berichtete worden. Am 22. März 2010 war Schäfer einer Einladung der Stadt Duisburg gefolgt. Damals ging es um „Evakuierungspläne“, einem der Schwerpunkte des Instituts, das er leitet. Das Interview gab er erst jetzt.

Quelle: Der Westen vom 27.07.2010

Verbot gegen Klaus Schäfer bleibt bestehen

Das Dienstleistungsverbot für Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer bleibt bestehen. Schäfer war Anfang des Jahres vom Dienst suspendiert worden, nachdem seine Nähe zur Nazi-Szene bekannt geworden war.

Das Dienstleistungsverbot gegen den ehemaligen Feuerwehrchef Klaus Schäfer hat weiter Bestand – auch über den 10. August 2010 hinaus. Das teilte die Stadt Dortmund am Donnerstag (5. August 2010) in einer Pressemitteilung mit. „Arbeitsleistungen von Klaus Schäfer werden von der Stadt Dortmund nicht angenommen“, erklärte hierzu Stadtsprecher Michael Meinders. Bisher an Klaus Schäfer gerichtete Auflagen (u.a. Hausverbot für Diensträume) bleiben bestehen.

Klaus Schäfer hatte am 30. April an einer Neonazi-Demo vor dem Dortmunder Hauptbahnhof teilgenommen. Und das war, wie sich dann später herausstellte, nicht die einzige öffentliche Teilnahme des jetzigen Leiter des Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie an einer rechten Veranstaltung.

So hatte er im Gespräch mit unserer Zeitung eingeräumt, auch im Februar in Dresden an einer Neonazi-Demo teilgenommen zu haben. Zudem war Schäfer bereits im September 2009 bei einem Neonazi-Aufmarsch am Dortmunder Hafen gesehen worden.

Quelle: DerWesten vom 06.08.2010

400.000 Euro Gehalt fürs Nichtstun

Klaus Schäfer bekommt noch 400.000 Euro, bis er seinen Ruhestand antritt. Nichts besonderes – wäre der Ex-Feuerwehrchef nicht seit fast einem Jahr wegen Kontakten zur Nazi-Szene suspendiert.

Ein Jahr ist fast vorbei, seit Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer nach der Teilnahme an einer Kundgebung der rechtsextremen aber nicht verbotenen „Autonomen Nationalisten“ am 30. April 2010 teilgenommen und später auch Kontakte zur rechten Szene eingeräumt hatte.

Damals mit sofortiger Wirkung als Leiter des Feuerwehrtechnischen Instituts suspendiert, sitzt der Beamte (55) im Rang eines Leitenden Branddirektors der Besoldungsgruppe A 16 mit gekürzten Bezügen zu Hause und hat’s mit vier Jahren und zwei Monaten nicht mehr weit bis zu seiner Pensionierung und der damit verbundenen Versorgung in Höhe von 75 Prozent seiner letzten Bezüge.

Wegen des Verdachts der „eingeschränkten Verfassungstreue“ hatte die Stadt damals Schäfer nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes „die Führung der Dienstgeschäfte verboten“. Drei Monate später musste der Dienstherr erneut handeln und nach § 17, Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes „von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einleiten,“ weil sonst nach Ablauf von drei Monaten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erloschen wäre. So geschah es dann auch, wobei sich die Stadt hauptsächlich § 33, Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes zu eigen machte, nach dem „Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren haben, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.“ Und die Stellung Schäfers als Leitender Branddirektor war exponiert genug, um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu rechtfertigen.

Doch das tritt auf der Stelle, weil offenbar der ermittelnde Staatsschutz mit seinem Bericht noch auf sich warten lässt. Den Entzug der Leiterfunktion des Feuerwehrtechnischen Instituts begründete ein Insider aber auch mit Sicherheitsbedenken. Im Institut würden hochbrisante Forschungen betrieben, deren Ergebnisse nicht in falsche Hände geraten dürften, so ein Mitarbeiter gegenüber dieser Zeitung. Wie’s weitergeht, steht in den Sternen. Wenn das Verfahren sich wie bisher dahinzieht, fallen noch Dienstbezüge bis zum 60. Lebensjahr (Pensionsalter für feuerwehrtechnische Beamte) von rund 400 000 Euro an. Eine anderweitige Beschäftigung als „Leitender Direktor“ in der Verwaltung ist wegen der technischen Ausrichtung der Position nicht möglich.

Quelle: Der Westen vom 07.04.2011