Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...
Nazi-Demo: Aufmarsch-Verbot nun amtlich
Das Verbot der geplanten Neonazi-Demo ist amtlich. Der Anmelder hat von seinem Recht, zum geplanten Verbot den Polizeipräsidenten innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Seit Dienstagmittag liegt das Verbot von Hans Schulze nun auch in schriftlicher Form vor. Dort heißt es: "In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai 2009 und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September verbieten."
Im Internet hat die rechte Szene bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen - notfalls bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte zuletzt allerdings ohne Begründung abgelehnt, das Verbot einer Veranstaltung in Hannover aufzuheben.
Quelle: RN vom 14.07.09
