Linke wollen um Sozialticket kämpfen

"Die Verantwortung für die Weiterführung des Tickets liegt bei den Mehrheitsfraktionen. Ein Abschieben der Verantwortung auf den CDU-dominierten VRR ist unredlich und entspricht der rot-grünen Verhinderungsstrategie in den Jahren vor 2007. Wir werden rot-grün hier nicht aus der Verantwortung lassen und gegenüber den Bürgern klar benennen, wer hier ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen den Rotstift ansetzen will", so Selma Kociva, Kreissprecherin der Linken.

Helmut Eigen, Dortmunder Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE ergänzt, das das Dortmunder Sozialticket Signalwirkung auch für andere Kommunen in NRW habe. So sei in Unna das Dortmunder Modell 1:1 übernommen worden und dort sei man sehr zufrieden mit der Entwicklung.  Auch in Dortmund seien die Fahrgastzahlen durch das Sozialticket merklich in die Höhe geschnellt. Mit einem solchen Projekt dürfe man nicht leichtfertig umgehen. "Im Regelsatz von Hartz IV sind für den Öffentlichen Nahverkehr gerade einmal 11,49 EUR für Mobilität vorgesehen. Ohne das Sozialticket können sich viele Hartz IV-Empfänger eine intensive Jobsuche vor Ort gar nicht leisten - von Teilhabe an der Gesellschaft ganz zu schweigen. Das kann nicht im Sinne Dortmunder Beschäftigungspolitik und des Projektes der 'Sozialen Stadt Dortmund' sein," meint Eigen.

Schützenhilfe erwarten sich die Linken auch vom DGB. Dessen Vorsitzender Eberhardt Weber war Mitglied der vom Rat eingesetzten Kommission, die unter anderem die Preisgestaltung diskutiert hat. Eine Abschaffung oder deutliche Verteuerung des Tickets durch die Sparpläne der Stadtspitze würde nach Ansicht der Linken auch den DGB düpieren.

Quelle: Pressemitteilung, Die Linke, 14.10.09