Krisengipfel im Stadthaus: Sozialer Entscheid vertagt

„Die Spar-Entscheidung ist vertagt. Die Gespräche laufen noch“, so Frank Ortmann, Vorsitzender der Wohlfahrtsverbände. Die hatten Alarm geschlagen, weil die städt. Finanzspritze (5 Mio. €) um 20 % gesenkt werden soll. Ortmann: „Wir müssen jetzt schauen wie wir uns aufstellen. Die Gespräche fanden bislang aber in einer freundlichen Atmosphäre statt.“ Spätestens zur Ratssitzung am 26. 11. soll es beschlussfähige Vorschläge geben.

Quelle: RN vom 28.10.09

Stadt will 30 bis 40 Millionen einsparen

Bis Jahresende will die Stadt 30 bis 40 Mio. Euro einsparen, um zumindest für dieses Jahr „am Schlimmsten vorbei zu kommen“. So formulierte es am Dienstag OB Ullrich Sierau. Der Nachtragshaushalt für 2009 wird morgen im Rat eingebracht.

Über einzelne Maßnahmen schwieg sich Interimskämmerer Jörg Stüdemann am Dienstag noch aus. Der Verwaltungsvorstand zieht sich Anfang November zu einer Haushaltsklausur zurück und auch der Rat wird noch einmal vier Wochen brauchen, um den Nachtragshaushalt zu beraten und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen. Es gebe in manchen Ämtern immer noch Bereiche ohne bezifferte Sparideen, musste Sierau – wenig erfreut – feststellen.

Ende November wird der Nachtragshaushalt verabschiedet

Man will von innen nach außen, also zunächst in der Verwaltung sparen. Voraussichtlich wird der Nachtragshaushalt in der Sitzung am 26. November verabschiedet. Stüdemann: „Um Maßnahmen haushaltswirksam zu machen, müssen wir in diesem Jahr noch Beschlüsse fassen.

Die Streichliste für 2009 ist nur ein „Aufwärmprogramm“ so Sierau, für das, was 2010 folgen soll. Die Stadt will in der nächsten Woche detaillierte Sparlisten veröffentlichen mit ergänzenden Unterlagen in Katalogstärke. Sie sind nicht mehr rechtzeitig zur Ratssitzung zu drucken.

Kommunalaufsicht mit im Boot

Etwa „ein gutes Drittel“ der bisher diskutierten Vorschläge sei übrig geblieben, kündigte Stüdemann an. Vier Jahre lang müsse man wegen der Finanzkrise jährlich je 200 Mio. € sparen. Ohne Auflagen der Kommunalaufsicht werden das nicht gehen. 

Quelle: RN vom 27.10.09