Kraftwerk: SPD drängt auf Entscheidung im Rat

... Gestern Abend fuhr ihm die SPD in den Arm: Die Fraktion will nun doch abstimmen lassen. Das hatte man sich bei DEW anders vorgestellt: Noch gestern Morgen hatte man sich darauf verständigt, dass OB Langemeyer am 14. Februar ein drittes Mal versuchen würde, den Rat über die umstrittene Beteiligung am DEW-Projekt abstimmen zu lassen. Zumal es auf Ebene der SPD-Parteispitze den Versuch gegeben hatte, mit der CDU doch noch ins Geschäft zu kommen. Bislang steht die SPD, die den 107 Mio. Euro schweren Einstieg am Kraftwerk befürwortet, ohne Mehrheit da. Ihr Bündnispartner, die Grünen, hatten früh erklärt, dem Bau einer neuen CO2-Schleuder nicht zustimmen zu können. Zuletzt seilte sich auch noch die Bürgerliste ab. Die Abstimmungsniederlage vor Augen, zog der OB den Beschlussvorschlag Ende der Woche von der Tagesordnung zurück. Dagegen regte sich gestern Widerstand in der SPD-Fraktion. Wie Geschäftsführer Paust mitteilte, werde man den OB bitten, die Vorlage am Donnerstag nun doch zur Entscheidung vorzulegen - in geheimer Abstimmung. Die Fraktion sei das Hin und Her leid. Auch auf die Gefahr, dass es keine Mehrheit gebe - die sich nach wie vor nicht abzeichnet. Das wiederum würde DEW-Chef Helmut Engelhardt in die Bedrängnis bringen. Er hat den Auftrag seiner Gesellschafter Stadtwerke und RWE, das Projekt umzusetzen und die Verträge zu unterschreiben. Wie viel Spielraum bleibt ihm noch, wenn der Rat erst einmal "nein" gesagt hat? Noch morgens hatte es geheißen: Man werde bis zur Entscheidung am 14. Februar keine Fakten schaffen. Es würden keine Verträge unterschrieben, bevor der Rat das Projekt nicht abgesegnet habe. Langemeyer - er war gar nicht in Dortmund - reagierte am Abend völlig überrascht: "Ich habe noch keine Kenntnis vom Beschluss der Fraktion, ich muss erst mit meinen politischen Freunden darüber spechen."

Quelle: Westfälische Rundschau vom 10.11.07