HSP knüpfte soziales Netz mit Löchern

.. Dem ist aber nicht so: Insgesamt sind schon 16 HSP-Kollegen in ein finanzielles Loch gefallen, das sich zwischen Firma und Hartz IV auftat - und keiner hilft ihnen raus. Bis zum Mai 2007 lief alles in verabredeten Bahnen: Der Sozialplan sprach ihnen 67 % des letzten Nettogehaltes als Arbeitslosengeld zu, das Unternehmen stockte die Summe auf 83 % auf. Zusätzlich hatten beide für den Verlust ihrer Arbeitsplätze noch Abfindungen erhalten, mit denen die spätere Arbeitslosenhilfe ebenfalls auf 83 % aufgestockt werden sollte.

Am 1. Mai 07 dann der Schock: Die Arbeitslosenhilfe war weggefallen, beide fielen nun unter ALG II - und plötzlich zahlte HSP kein Geld mehr, weil durch die Gesetzesänderung zu Hartz IV keinerlei Zuwendungen von außen mehr erfolgen durften.

"Jetzt müssen wir noch über zwei Jahre bis zur Rente überstehen"

Andererseits erhalten beide jedoch auch keine Zahlungen von der JobCenterARGE, weil das Einkommen der Ehefrau sowie Lebensversicherungen u.ä. mit angerechnet bzw. zunächst auch verbraucht werden müssen - ein Dilemma.

Inzwischen sind die vorabgezahlten Abfindungen, die als Ergänzungen zur nicht gezahlten Arbeitslosenhilfe geplant waren, aufgebraucht. "Jetzt müssen wir noch über zwei Jahre bis zur Rente überstehen", sagt Marciniak. Bloß wie? "Das Gesetz verlangt, dass wir zuerst unsere Lebens- und unsere privaten Rentenversicherungen verticken sollen - aber das mach' ich nicht", schimpft Romanowski. So etwas hat man ja schließlich zur Mitfinanzierung des Lebensabends abgeschlossen, irgendein Risiko wollen sie da nicht eingehen. Zwar geht ihnen das Geld, das HSP derzeit zurückhält, nicht verloren, weil es nach Eintritt in die Rente ausgezahlt wird - aber davon haben sie ja jetzt nichts.

Romanowski klagte vor dem Arbeitsgericht. "Meine Klage wurde abgelehnt mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Schon während der Verhandlung wurde mir gesagt, dass auf Grund der Gesetzesänderung zu Hartz IV der Arbeitnehmer ganz allein das Risiko trägt." Inzwischen haben beide NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angeschrieben - der sich auch gemeldet hat und ankündigte, sein Büro werde sich des Falls annehmen.

Dass das Unternehmen dafür gerade stehen muss, ist für den Betriebsratsvorsitzenden von HSP, Gerd Pfisterer, klar. Es könne nicht sein, dass sich die Situation der ehemaligen Mitarbeiter bis zum Eintritt in die Rente nicht ändere. "Für die Kollegen ist das eine Härtesituation - und der Konzern verfügt über genügend Mittel, um zu helfen", meint er. HSP ist Tochter der Salzgitter AG für die Sprecher Bernd Gersdorf Stellung bezog. Er verwies auf das Ergebnis des Prozesses. "Das Gerichtsverfahren ist zu unseren Gunsten entschieden worden", meinte er. Dennoch sei man dabei zu prüfen, ob es eine Lösung gibt.

"Wir sind 2003 ausgeschieden im guten Glauben, dass wir bis zur Rente gesichert sind", zürnt Marciniak, "stattdessen hat man uns voll in Hartz IV laufen lassen". Das Geld zum Leben reicht noch bis April.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 12.03.08