Hickhack um Billigfahrkarte hört nicht auf

Noch am Mittwoch kündigte Sozialdezernent Siegfried Pogadl einen Beschlussvorschlag der Verwaltung für die September-Sitzung des Rates an. Tenor: Der Ticketpreis müsse von 15 auf 25 Euro erhöht werden. Im anderen Fall würden die Stadtwerke der Stadt Dortmund mehrere Millionen Euro in Rechnung stellen, die aus dem Haushalt beglichen werden müssten. Zur Erinnerung: Die Billigfahrkarte war kraft Rot-Grüner Mehrheit zwar im Rat der Stadt beschlossen worden - die Millionenverluste indes laufen aber bei den Stadtwerken auf.

Nur einen Tag nach der Ankündigung aus dem Sozialdezernat hatte Kämmerin Christiane Uthemann den Beschlussvorschlag ihres Kollegen schon wieder einkassiert. Begründung: Sie müsse erst die von den Stadtwerken errechneten Zahlen auf Richtigkeit prüfen. Mit einem neuen Vorschlag sei "frühestens Ende Oktober in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu rechnen." Ob das wirklich das letzte Wort ist? Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte zuletzt mehrheitlich darauf gedrungen, der Rat möge möglichst schnell entscheiden, den Preis ab Januar 2009 anzuheben - und generell befinden, ob an dem zweijährigen Testlauf mit der Billigfahrkarte festgehalten werden solle. Gemeint war: Das Stadtparlament soll spätestens in der Sitzung am 11. September abstimmen - bevor dann Ende September die Stadtwerke-Aufsichtsräte unter Führung ihres Vorsitzenden OB Gerhard Langemeyer zusammentreffen. Sollte der Ticketpreis auch im zweiten Jahr 15 Euro/Monat betragen, will man in der Stadtwerke-Zentrale der Kämmerin sieben Mio. Euro in Rechnung stellen - für den Haushalt nicht zu verkraften. Zusätzliches Problem: SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse will den höheren Tarif - sein Pendant Mario Krüger (Grüne) nicht.

Quelle: WR vom 15.08.08