Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...
Flughafengegner wittern "Bruch von EU-Recht"
Die Flughafen GmbH jubiliert: In Rekordzeit habe man die 800 zusätzlichen Stellplätze fertiggestellt. Die Schutzgemeinschaft Fluglärm kritisiert: Die Investition sei ohne Genehmigung der Europäischen Union erfolgt. ...
... Der Flughafen kontert: Die sei auch gar nicht erforderlich. 40 Arbeiter haben in nur acht Wochen Bauzeit 20 000 Kubikmeter Erdreich bewegt, 5000 Tonnen Asphalt verbaut und einen 450 Meter langen Lärmschutzwall entlang der Wickeder Chaussee errichtet. Mit den 800 zusätzlichen Parkplätzen gibt es pünktlich zum Start der Osterferien am Wickeder Airport insgesamt 5100. Soweit die nackten Fakten. Die Gebühren auf dem neuen "P3": 60 Minuten = 1 E, 24 Stunden = 8 E, 14 Tage = 49 E.
Die Schutzgemeinschaft Fluglärm befürchtet, dass für die Baumaßnahme "weitere ungesetzliche Beihilfen" geflossen sind, "die dann vom Dortmunder Bürger über den Umweg der Stadtwerke zu finanzieren sind". Solche anmeldepflichtigen Beihilfen dürften nicht ohne grünes Licht aus Brüssel in Anspruch genommen werden. Nach Ansicht der Flughafengegner ein "Bruch europäischen Rechts".
Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission prüft zurzeit, ob die Abdeckung der Flughafen-Verluste durch den Mutterkonzern Stadtwerke (DSW21) rechtlich einwandfrei ist. Der Flughafen widerspricht der Kritik der Schutzgemeinschaft. Man habe die Investition bei der EU angezeigt. Genehmigungspflichtig sei sie nicht.
Quelle: WAZ vom 12.03.08
