FDP/Bürgerliste: Vom Sozialticket zur Stadtpolizei

Die alte und neue Fraktionsvorsitzende der FDP, Annette Littmann, nutzte die Vorstellung der nun acht Ratsmitglieder (sechs FDP, zwei Bürgerliste), um einmal mehr von „politischem Wahlbetrug” im Zusammenhang mit dem Haushaltsdefizit und der Kommunalwahl zu sprechen. Das somit für die Liberalen entstanden „Machtvakuum hätte vermieden werden können, wenn der Kandidat der SPD die Wahl nicht angenommen hätte.” Eine Wahlwiederholung wäre ein „sauberer Schnitt” für einen OB Ullrich Sierau.

Stichwort Flughafen: Noch in diesem Jahr soll sich der Rat mit der Frage beschäftigen, ob der Aufsichtsrat des Airports nicht von 17 auf 15 Vertreter verkleindert werden könne und die Arbeitnehmer mit fünf statt bisher einem Vertreter mit am Tisch sitzen. Diese so genannte Drittelparität sei erst ab 500 Beschäftigten vorgeschrieben - für den Flughafen arbeiteten jedoch nur 400 Mitarbeiter. Littmann: „Ich habe den Eindruck, das geschieht, um Mehrheiten für den Ausbau des Flughafens zu festigen.”

Stichwort Sozialticket: Für Lars Rettstadt, seit 2005 sachkundiger Bürger, jetzt auch im Rat, gilt in Sachen Sozialpolitik das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe”. Das Sozialticket müsse „ungefähr 30 Euro” kosten. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den arbeitenden und zahlenden Kunden.

Noch an einem weiteren Thema hält die Fraktion fest: den Einsatzdiensten („Stadtpolizei”). Man könne über die Einrichtungen von „Saufräumen” und Führerscheinentzug bei Gewalttätern diskutierten - an der Etablierung eines 24-h-Einsatzdienstes der Ordnungsbehörden komme man nicht vorbei, so Kay-Christopher Becker.

Quelle: Der Westen vom 26.10.09