Dortmunds Polizei verbietet Samstag-Nazi-Demo

Die Nachricht der Absage der Nazi-Demo wurde soeben auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Polizeipräsidium bekannt gegeben. Der polizeilich bekannte Rechtsautonome, bei dem Sprengsätze gefunden wurden, war bereits vor seiner Fetsnahme in Aachen in Berlin auffällig geworden. Da die Dortmunder Polizei mit einem Besuch des 19-Jährigen am Samstag bei der großen Demo von 1500 Rechtsgesinnten rechnete, verhängte sie nun das Verbot der Versammlung. Die für Freitag geplanten Veranstaltungen wie das rechte Rockkonzert an der Katharinenbrücke sowie Kundgebungen finden statt.

Quelle: Eilmeldung, Der Westen vom 2.09.2010

Antikriegstag: Nazi-Demo verboten

Die für Samstag geplante Nazi-Demonstration in Dortmund wird verboten. Das teilte die Polizei Donnerstagmorgen mit. Hintergrund ist nach ersten Informationen ein gefundener Sprengsatz.

Auf einer Pressekonferenz berichtete die Polizei, dass bei einem Mann ein Sprengsatz gefunden wurde. Der Mann ist gestern festgenommen worden. Diese Festnahme beruht auf einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Berlin und Informationen des Landeskriminalamts.

Der Anmelder der Nazi-Demonstration erhält das Verbot in diesen Minuten zugestellt.

Quelle: Eilmeldung, RN vom 2.09.2010

Polizei findet Sprengstoff: Dortmund verbietet Rechts-Demo

Die Stadt Dortmund hat am Donnerstag eine geplante Demonstration von Rechtsradikalen abgesagt. Am Samstag sollte der sogenannte "Antikriegstag" stattfinden.

Die Polizei hatte bei Ermittlungen einen Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft ausgeführt und einen Mann festgenommen. Bei ihm sei ein Sprengsatz mit Glassplittern gefunden worden.

Offenbar wurde der Mann den rechtsradikalen Demonstranten zugeordnet. Aus Sicherheitsgründen sagte die Polizei die geplante Demo am 4. September ab.

Die Demonstration war unter dem Namen „6. Nationaler Antikriegstag“ geplant. Der Titel ist indes missverständlich - als friedlicher Aufruf gegen Krieg getarnt, beklagen die Veranstalter tatsächlich eine „Überfremdung durch Masseneinwanderung“ und „liberalistische Gleichmacherei“.

Auf der Webseite der Organisatoren werden „Lügen über deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg“ beklagt, eine „hysterisch betriebene Schuldkultur“ wird angeführt.

Seit 2005 findet der sogenannte „Antikriegstag“ jährlich statt.

Wer steckt hinter der Demo?

Die Veranstalter bleiben in der Öffentlichkeit eher vage und versteckt. Sicher ist nur, dass die „Autonomen Nationalisten“ stark vertreten sein wollen. Von den Organisatoren ist derweil nichts zu hören. Presseanfragen „wandern ungelesen in den Mülleimer“, so schreiben die Veranstalter unverblümt im Internet. Seine Anhänger bittet das Bündnis, Emails zu verschlüsseln - in die Karten schauen lassen wollen sich die Rechten nicht.

Seit Anfang des neuen Jahrtausends hat sich das rechte Bündnis der „Autonomen Nationalisten“ vor allem in Großstädten, insbesondere im Ruhrgebiet formiert.

In Marl, Dortmund und Wuppertal gibt es besonders starke Gruppen dieser rechten Szene.

Quelle: westline vom 02.09.2010

Polizei verbietet Nazi-Demo nach Sprengsatz-Fund

Die Polizei hat die Nazi-Demo am 4. September in Dortmund verboten. Am Mittwoch war ein Rechtsextremer (19) festgenommen worden, der lebensgefährliche Sprengsätze gebaut und möglicherweise in Dortmund verteilt hat.

Die Nachricht vom Verbot der Nazi-Demo am Samstag kam unvermittelt – aber offenbar nicht ohne Grund: Am Mittwoch hat die Polizei in Aachen einen 19-jährigen Rechtsextremen festgenommen, bei dem lebensgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. Das teilte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz mit, auf der die Polizei eigentlich „nur“ über die Demos und Veranstaltungen am Samstag informieren wollte.

„Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko“

Auffällig geworden sei der junge Aachener bei der Demo am 1. Mai in Berlin, als bei einer Kontrolle hochgefährliche Sprengsätze gefunden worden waren. In den vergangenen Tagen habe er sich auch in Dortmund aufgehalten und stehe in engem Kontakt zu den Anmeldern der rechten Demo. Unter anderem war er am Überfall auf die linke Szenekneipe Hirsch-Q beteiligt und gehörte zu den fünf Festgenommenen. Die Polizei geht davon aus, dass er auch bei der Demo am Samstag beteiligt sein würde. Und selbst wenn nicht: Die Sprengsätze sind gebaut und womöglich bereits verteilt. Die Behörden erwarten 1500 rechtsgesinnte Teilnehmer – 40 Gegenveranstaltungen sind angemeldet.

„Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen“, so Polizeipräsident Schulze. „Wir haben hier eine neue Qualität von gefährlichem Sprengmaterial – deutlich gefährlicher als die Sprengsätze bei der Demo in Dortmund 2008, weil sie mit Glassplittern und Schwarzpulver versetzt sind.“

Sprengsätze im Dortmunder Stadtgebiet deponiert?

Ob bereits Sprengsätze im Dortmunder Stadtgebiet deponiert oder unter den Gesinnungsgenossen verteilt wurden, weiß die Polizei bislang nicht. „Die Entwicklung ist noch ganz frisch – aber wir werden mit Sicherheit intensiv nach dem Sprengmaterial suchen“, so Schulze.

Die für Freitag geplanten Veranstaltungen der Rechten – wie das Rockkonzert auf der Kampstraße/Katharinenstraße – seien von dem Verbot der Samstags-Demo nicht betroffen. Zu befürchten sei daher, dass sich die Zahl der Teilnehmer der Freitagsveranstaltungen durch die Absage am Samstag deutlich erhöht, auf rechter wie auf linker Seite.

Demo gegen das Demo-Verbot am Hbf

Am Abend trafen sich dann rund 60 Nazis an der Katharinentreppe am Hauptbahnhof, um spontan gegen das Demoverbot zu demonstrieren. Zuvor hatten sie eine (lange angemeldete) Kundgebung in Dorstfeld abgehalten. Ebenso viele Gegendemonstranten - unter anderem von Linken und Grünen - hielten lautstark dagegen. Alles verlief friedlich.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Polizei den rechten Demonstrationszug kurz vorher abgesagt. Erst am Abend zuvor erlaubten die Behörden dann eine stationäre Veranstaltung am Parkplatz Speestraße am Hafen, die die Polizei weiträumig abriegelte. Statt der erwarteten über 1000 Teilnehmer kamen damals nur knapp 700.

Quelle: Der Westen vom 2.9.10

Politiker sind entsetzt und entschlossen

Hörbares Aufatmen. Spürbare Anspannung. Hin und hergerissen von Nazi-Demoverbot und Nazi-Konzert-Erlaubnis zeigte sich am Donnerstag das gegen Rechts gerichtete Dortmund.

Friedrich Stiller schüttelt es. Ein brauner Mob, der „Sprengsätze bastelt, um Blockaden zu verhindern“, entsetzt den Pfarrer vom Arbeitskreis Rechtsextremismus. Die „neue Dimension der Gewalt“ erfordere morgen um 11 Uhr auch ein deutlicheres Signal der Nordmarkt-Demo(kraten). „Dortmunder gegen Nazi-Gewalt!“ ersetzt den Slogan „bunt statt braun“. Stiller fordert ein Verbot des für heute angemeldeten Nazi-Konzertes auf der Katharinentreppe. Andernfalls werde der Arbeitskreis die Gegendemo der Grünen oberhalb der Treppe verstärken. Der Polizei bescheinigt Stiller „zupackendes Handeln“.

Keine Wahl gehabt

Wolfgang Richter vom Bündnis „Dortmund gegen Rechts“ relativiert das. Der Polizeipräsident habe gar keine andere Wahl gehabt, meint er. Vorfreude sei verfrüht, eine Klage wahrscheinlich. „Sehr erstaunlich und äußerst widersprüchlich“ sieht Richter die Konzerterlaubnis. „Warum sollten am Freitag andere Mittel eingesetzt werden als am Samstag“, schwant ihm eine explosive Entwicklung. Der Frust der Rechten sei groß.

DGB-Chefin Jutta Reiter hofft, „dass das Verbot Bestand vor Gericht hat“. Die Polizei dürfe sich heute Abend „nicht vorführen lassen. Sobald Nazis gegen Vereinbarungen verstoßen, muss man einschreiten.“

Markus Bernhardt vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ wundert die Aufrüstung der Szene nicht. „Wir haben immer wieder vor der Militarisierung im rechtsterroristischen Bereich gewarnt, aber die Polizei hat das zu wenig beleuchtet.“ Dabei handele es sich um kriminelle Vereinigungen, die nach § 129 StGB untersagt seien – wie die jüngst in Sachsen verbotene „Kameradschaft Sturm 34“. Sollten die Nazis in Dortmund doch marschieren, erfolge eine Massenblockade. Ansonsten bleibe es bei der Demo um 10 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Anna Conrads, innenpolitische Stimme der Linken im Landtag, hofft auf ein langfristiges glaubwürdiges Vorgehen der Polizei gegen Neofaschisten.

Sierau ruft Bürger auf

„Alle geplanten Veranstaltungen werden unverändert durchgeführt.“ OB Ullrich Sierau gibt sich entschlossen und ruft „alle Demokraten auf, sich für Toleranz und Vielfalt in der Stadt einzusetzen“.

Das kriminelle Potenzial der Rechten sei „größer als bisher angenommen“, erkennt Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz. „Die Verhaftung in Berlin hat die Situation komplett geändert“, sagt er – und sieht die Polizei „auf alle Eventualitäten eingestellt“.

Scharfe Töne gegen die Antifaschisten kommen von der CDU. Kreisvize Sascha Mader geißelt „politische Agitation und Unterstellungen gegen den Polizeipräsidenten“. Der Hinweis, Schulze sei „verschäfert“, verbiete sich, ebenso Vergleiche zur Weimarer Republik. Mader würdigt die Ordnungshüter in hohen Tönen.

„Nicht schlüssig und nicht stichhaltig“ erscheint das Demoverbot der Antifa-Initiative S4. „Gäbe es einen Sprengstoff-Hintergrund, hätte es früh morgens eine Razzia gegeben statt mittags eine Pressekonferenz“, meint ein Sprecher und fürchtet, „dass die Gerichte nicht folgen“. Ein Vorwurf: „Mit dem Rechtsrock-Konzert in bester Lage zur besten Sendezeit toppt Dortmund die ganze Liga.“

Quelle: Der Westen vom 2.9.10

Kommentar: Bombenterror nur Samstag?

Sicher überwiegt die Freude und Erleichterung über das Verbot, das Polizeipräsident Hans Schulze gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch verhängt hat. Doch der Grund gibt Anlass zu ernster Besorgnis und zeigt, zu welcher Eskalation der Gewalt es gekommen ist. Die Rechten nehmen bereitwillig in Kauf, dass Menschen auf den Demonstrationen getötet werden. Denn man ist bereit, sich den Weg durch Blockaden mit Hilfe dieser tödlichen Sprengkörper zu bahnen.

Noch bleibt allerdings abzuwarten, ob die Gerichte die Auffassung der Dortmunder Polizei teilen, dass das Risiko einer rechtsextremen Demonstration unkalkulierbar ist. Bestand im vergangenen Jahr die berechtigte Hoffnung, dass Dortmund nach Verbot durch die Polizei der Aufmarsch erspart bleiben würde, so machten die Gerichte das zunichte. Nun spekulieren schon jetzt einige Rechtsexperten, dass sie doch nach Dortmund kommen dürfen. Dann steht unserer Stadt vielleicht „nur“ eine stationäre Kundgebung ins Haus wie schon 2009.

Völlig unverständlich ist es bei all der Erleichterung über das Verbot, das nur am kommenden Samstag greifen soll, dass Bomben anscheinend nur am Samstag tödlich eingesetzt werden könnten. Es will vielen nicht einleuchten, dass man den Aufmarsch am Samstag verbietet, das als Mobilisierungsaktion gedachte Rechtsrockkonzert oberhalb der Katharinentreppe am Freitagabend aber nicht.

Quelle: Der Westen vom 2.9.10

Neo-Nazis – pöbeln, schlagen, Bomben bauen

Die für Samstag in Dortmund geplante Nazi-Demo wurde von der Polizei verboten. Der Grund: Bei einem Aachener Rechtsradikalen wurden Bomben gefunden. Die Polizei befürchtet, dass einige Sprengsätze bereits in Dortmund deponiert wurden. Der 19-jährige Nazi wurde verhaftet. Ein Porträt.

Er ist erst 19. Sein kurzer Lebensweg war von Misserfolgen und Hass geprägt. Jetzt wurde er als mutmaßlicher Bombenbauer festgenommen. Falko W. – wollte der Aachener Neonazi am Samstag in Dortmund Sprengsätze zünden?

Vier Monate Dauerarrest sollten dem Rechtsradikalen zu neuen Einsichten über sein Leben verhelfen. Das hatte jüngst erst das Aachener Amtsgericht angemahnt, als W. zuletzt verurteilt wurde, weil er zwei Menschen geschlagen hatte. Einziger Grund: Er sah sie als politische Gegner. Den Arrest hat der 19-Jährige bisher nicht angetreten. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft, falls ihm die Beteiligung an der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bei dem für Samstag angekündigten Neonazi-Aufmarsch in Dortmund nachgewiesen werden kann.

„Zuzutrauen ist ihm vieles“, sagt der Aachener Journalist und Szenekenner Michael Klarmann, schränkt aber ein: „Ob er die Platzierung von Sprengkörpern in Dortmund generalstabsmäßig planen könnte, halte ich für fragwürdig. Außer, er hatte Unterstützung vor Ort.“ Als „autark“ und „abgedreht“ schätzt er den Rechtsradikalen ein. Eine Verbindung zwischen dem jungen Mann und der Dortmunder Neonazi-Szene ist dem Aachener Journalisten aber bisher nicht aufgefallen.

Seit der inoffiziellen Gründung der Neonazi-Gruppierung namens „Kameradschaft Aachener Land“ 2001 verfolgt Michael Klarmann deren Aktivitäten. Aus diesen Reihen kennt er Falko W. – auch wenn der vor Wochen offiziell ausgeschlossen wurde. „Trotzdem taucht Falko W. immer wieder bei Aufmärschen zusammen mit Mitgliedern der Kameradschaft auf“, so Klarmann.

Schon in der Schule aufgefallen

Aufgewachsen sei Falko W. im Aachener Stadtteil Richterich, den Klarmann als eine Mittelschicht-Gegend mit dörflicher Struktur beschreibt. Nach der Grundschule habe Falko W. zunächst das Gymnasium besucht, sei dann zur Realschule gewechselt. „Schon dort ist er aufgefallen, in dem er öfter andere Jugendliche bedrohte, die sich der Punk-Szene zuordneten oder die aus Migranten-Familien stammten“, erzählt Klarmann.

Nach dem Realschulabschluss habe Falko W. eine Lehre begonnen, diese aber wieder abgebrochen, um zur Bundeswehr zu gehen. Klarmann weiß: „Dort wollte er zum Einzelkämpfer oder Fallschirmspringer ausgebildet werden.“ Auch hier sei der junge Mann negativ aufgefallen, wurde unehrenhaft entlassen. Weshalb, darum ranken sich mehrere Geschichten. Vor Gericht habe Falko W. ausgesagt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf seine rechtsradikale Gesinnung aufmerksam wurden und die Bundeswehr ihn deshalb ausschloss.

Das braune Sammelbecken, in dem er einst aufgetaucht ist, steht längst unter intensiver Beobachtung. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2009 wird die „Kameradschaft Aachener Land” als eine der aktivsten neonazistischen Gruppen in NRW bezeichnet. Die aus der NPD hervorgegangene Gruppe entfalte ihre Aktivitäten vornehmlich im Kreis Düren und arbeite auf lokaler Ebene mit der NPD zusammen.

Wie solche „Arbeit auf lokaler Ebene” für betroffene Bürger aussehen kann, hatte erst jüngst ein Beitrag des Politmagazins „Report München” in der ARD dargestellt. Dort schilderten zwei Mütter, wie ihre Söhne – die der rechten Szene entgegentreten – anonym bedroht und gegängelt, wie Häuser mit rechtsradikalen Parolen beschmiert werden: gezeichnet mit „KAL“, dem Kürzel der Kameradschaft. In einem Interview zu diesen Vorfällen ließ Axel Reitz, eine der Führungsfiguren der Neonazis im Rheinland, unverhohlen anklingen, was er von Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen hält: „Da darf man dann nicht die Träne im Knopfloch tragen und sagen, ,oh Gott, die armen Opfer’. Das wird ja sicherlich Gründe haben, wenn was passiert.”

Quelle: Der Westen vom 2.9.10

Übersicht: Alle Infos rund um das Nazi-Verbot

Die Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Links drohen immer radikaler und gewalttätiger zu werden. Die Verunsicherung wächst. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist das Demonstrations-Verbot des Polizeipräsidenten endgültig?
Nein. Selbst wenn das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht den Verbotsgrund bestätigen, kann das Bundesverfassungsgericht diesen in letzter Minute aufheben. Das ist in den vergangenen zehn Jahren in Dortmund immer wieder geschehen.

Welche Argumente sprechen denn gegen ein Verbot?
Der 19-jährige Sprengsatz-Bauer sitzt in Untersuchungshaft – von ihm geht keine akute Gefahr aus. Die Richter in Karlsruhe könnten sagen, dass die Gefahr jetzt nicht mehr konkret genug ist.

Sollten der Aufmarsch der Neonazis und die Gegendemonstrationen stattfinden: Mit wie vielen Teilnehmern rechnet die Polizei? Dann sind 15.000 bis 20.000 Menschen unterwegs. Am Aufmarsch der Neonazis nehmen rund 1500 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Ich will mich von den Nazis nicht einschüchtern lassen und demonstrieren. Kann das gefährlich sein?
Wer selbst in friedlicher Absicht die direkte Nähe zu den Nazis sucht, kann zwischen die Fronten zu geraten. Die Polizei rechnet fest mit militanten Autonomen, die den Kampf gegen Nazis wörtlich nehmen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Es gibt die Stimmen, die das Blockieren von Straßen, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, als gutes Recht darstellen.
Die Polizei sieht das anders und bewertet Sitzblockaden als Straftat. Wer daran teilnimmt, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Wem kann ich mich an diesem Samstag in friedlicher Absicht anschließen?
Viele Veranstalter haben bereits zu Protestaktionen aufgerufen und lehnen Gewalt ab. Die zentralen Veranstaltungen sind: vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus von 12 bis 14 Uhr auf dem Nordmarkt. Anschließend protestieren Nordstadt-Bürger u.a. mit einer Menschenkette. von der Stadt mit dem Friedensfest ab 18 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld.

In Dorstfeld wohnen doch die Neonazis. Ist es da nicht gefährlich?
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften vor Ort und muss Demonstrationsteilnehmer schützen.

Ich will mit meiner Familie in der Innenstadt einkaufen. Geht das?
Kein Problem. Von Straßensperren betroffen ist überwiegend die nördliche City. Temporär (gegen 11 Uhr) sind Königswall und Rheinische Straße dicht. Der City-Ring weist darauf hin, dass die Zufahrt ins Zentrum und den Tiefgaragen über Ruhrallee / B 54 und die Hohe Straße möglich ist.

Quelle: RN vom 3.9.10