Dortmund schafft Sozialticket ab - Modellversuch endet im Januar

Stadt-Sprecherin Anke Widow habe dies der Zeitung bestätigt. "Der Modellversuch war befristet, dabei bleibt es", zitierte die Zeitung die Sprecherin. Ein Anrecht auf die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr haben unter anderem Hartz-IV-Empfänger, Empfänger der Grundsicherung im Alter, Erwerbsunfähige sowie Asylbewerber. Sie müssen 15 Euro Eigenanteil bezahlen, den Rest übernimmt die Stadt. Ein entscheidender Faktor für die Einstellung des Tickets seien zu hohe Kosten, so die Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung wird die Stadt Dortmund bis Januar 13 bis 15 Millionen Euro an die Stadtwerke für die Monatskarten überwiesen haben. Zudem sei die Zahlungsbereitschaft der Sozialticket-Abonnenten schlecht. Jeden Monat müssten bei den Dortmunder Stadtwerken hunderte von Mahnungen und Kündigungen geschrieben werden.

Quelle: RN vom 24.05.09

Leserbrief von Akoplan an die RN-Redaktion

Nach der Darstellung der Ruhr-Nachrichten in ihrer sonntäglichen Sonderausgabe hat die Sprecherin der Stadt Dortmund, Frau A. Widow, erklärt, dass das Sozialticket in Dortmund mit Auslaufen der 2-jährigen Erprobungsphase im Januar 2010 wieder abgeschafft werde.

Ein Armutszeugnis für Dortmund, wenn sich diese Stadt außerstande sieht, die – eigentlich recht vorbildliche - Fahrpreisvergünstigung zur Erleichterung der Mobilität von einkommensschwachen Familien fortzuführen. Die hervorragende Annahme des Sozialtickets und der dadurch ausgelöste neue Fastgastrekord bei den hiesigen Verkehrsbetrieben (von 130 Mio. Fahrgäste in 2007 auf 138,9 Mio. in 2008) haben eindrucksvoll unterstrichen, was für ein enormer – aber unter normalen Umständen nicht zahlungskräftiger – Mobilitätsbedarf bei Hartz IV-Haushalten und Geringverdienern gegeben ist.

Bei ihrer Absicht beruft sich die Stadt Dortmund auf die Ergebnisse aus zwei telefonischen Fahrgastbefragungen. Diese Befragungen waren jedoch so diletanttisch angelegt und durchgeführt, dass sich die auftraggebenden Dortmunder Stadtwerke bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag im April 2009 dafür selbst den Spott anderer kommunaler Verkehrsbetriebe einhandelte. Entsprechend sind auch die in Ihrem Artikel erwähnten städtischen Ausgleichszahlungen von der Höhe her völlig aus der Luft gegriffen. Die Stadt hatte es versäumt, gegenüber den Stadtwerken rechtzeitig darauf zu drängen, dass diese den wirtschaftlichen Nutzen, den sie aus Einführung des Sozialtickets hat, mit in die Finanzierung des Sozialtickets einbringen. Stattdessen hatte sie sich vertraglich verpflichtet, die Differenz zwischen regulärem Abo-Preis für ein Ticket 1000 und dem Abgabepreis für das Sozialticket (15 €) in vollem Umfange aus städtischen Haushaltsmitteln zu übernehmen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf eine von uns zusammengestellte Information zur Entwicklung des Dortmunder Sozialtickets unter der web-Adresse www.akoplan.de/downloads.html, ferner auf eine aktuelle gemeinsame Presseerklärung des Dortmunder Sozialforums, des Sozialverbands Deutschland SoVD (Kreisverband Dortmund) und weiterer Dortmunder Organisationen unter http://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/publikationen/dokumentationen/wie-weiter-mit-dem-sozialticket

Das Sozialticket galt im übrigen als ein Herzstück des von der Stadt Dortmund 2007 zur Bekämpfung der Armut aufgelegten Aktionsplans 'Soziale Stadt Dortmund'. Gerade erst wurde durch den 'Armutsatlas Deutschland', zusammengestellt vom Paritätischen Gesamtverband, erneut dokumentiert, welch enormen Umfang die Gruppe der 'Modernisierungsverlierer' in der Dortmunder Bevölkerung hat. Die neue Information lässt doch sehr an der Ernsthaftigkeit der kommunalen Bemühungen zweifeln.

Dortmund, 24. Mai 2009
AKOPLAN - Institut für soziale und ökologische Planung e.V.
Mitglied im Dortmunder Sozialforum
www.akoplan.de