Dokumentation zum 6. September 2008 vorgelegt

Unter dem Motto „Ja zum Rechtsstaat - Nein zum Missbrauch des Rechts” hat der Jugendring eine ausführliche Dokumentation zum Neonazi-Aufmarsch vom letzten September und die Folgen für den Stadtteil vorgelegt.

Darin zeigen sie geballt die gravierenden Einschränkungen für das öffentliche Leben auf und lassen betroffene Anwohner und Unternehmer zu Wort kommen. „Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erlebnissen Konsequenzen zu ziehen, was es bedeutet, wenn ein Stadtteil einen Tag lang im Ausnahmezustand ist”, erläutert Andreas Roshol, Vorsitzender des Jugendrings. „Außerdem seien damit konkrete Forderungen für die Zukunft konkretisiert.

Ziel: Mobilisierung von Handel und Gewerbe

Gleichzeitig verbindet der Jugendring die Dokumentation mit dem Aufruf, sich beim nächsten Aufmarsch selbst gegen die Neonazis einzubringen: „Bei der Auseinandersetzung sind alle gefragt - alle demokratischen Parteien und Gruppen”, fordert Roshol. „Es geht darum, das zu schützen, was uns wichtig ist, nämlich die Demokratie.”

Das unterstrich auch Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter des OB für Vielfalt, Toleranz und Demokratie: Die Zusammenstellung dokumentiere eindrücklich die Hintergründe. „Dabei kann man zornig werden”, betonte der Kirchenmann. Aber sie könne zur Mobilisierung dienen - nicht nur der betroffenen Bürger, sondern auch von Handel und Gewerbe. Denn beim nächsten Aufmarsch könnte der eigene Stadtteil betroffen sein. Erste Leidtragende vom letzten Jahr haben schon Konsequenzen gezogen: Hatte das Audi-Zentrum 2008 noch seinen gesamten Fuhrpark in Sicherheit gebracht, beteiligt sich das Autohaus beim nächsten Aufmarsch mit einer Autorenlesung am Aktionstag des Stadtbezirks.

Kritik: "Bunkermentalität der Polizei"

Mit der Zusammenstellung richtet sich der Jugendring auch die Polizei: „Es geht nicht darum, Feindbilder aufzubauen”, betont Anders-Hoepgen. „Wir haben ein kritisches, aber dialogisches Verhältnis”, beschreibt Jugendring-Geschäftsführer Josef Niehaus das Verhältnis. Es geht nicht darum, die Polizeiführung an den Pranger zu stellen, sondern mögliche andere Wege aufzuzeigen, ohne in die Polizeihoheit einzugreifen. Zum Beispiel könnten ortskundige Bürger auswärtigen Polizeieinheiten an Absperrungen zur Seite stehen, um die Beeinträchtigungen für Anwohner zu minimieren. „Ich würde mir wünschen, dass die Polizei wieder bürgernäher agiert. „Im Moment ist leider eine Bunkermentalität zu verspüren, was aber auch an dem veränderten Demoverhalten liegen könnte.”

Download der Broschüre:
http://www.jugendring-do.de/fileadmin/ArtikelDaten/Der_Jugendring/Dokumentation_Naziaufmarsch_06092008.pdf

Anfrage an Landesregierung

Grüne fragen nach Sicherheitskonzept für 5.9.

Mit Blick auf den 5. September will die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker von der Landesregierung wissen, wie Gegendemonstranten vor Neonazi-Übergriffen bei An- und Abreise geschützt werden sollen. Im Februar war es vor und nach Protesten gegen einen Aufmarsch in Dresden an Raststätten zu Überfällen gekommen.

Mehrere Personen wurden zum Teil erheblich verletzt. Beteiligt waren mutmaßlich auch Mitglieder der Skin-Front Dorstfeld. Auch dazu erwartet Düker Infos vom Land.

„Polizei und Innenministerium müssen deshalb gerade vor diesem Hintergrund erklären, wie sie normale Reisende und Gegendemonstranten schützen wollen”, betont der grüne OB-Kandidat Mario Krüger. „Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, aus Angst vor Übergriffen während ihrer Anreise gar nicht erst nach Dortmund kommen”, ergänzt die Grünen-Kreisverbandssprecherin Hilke Schwingeler.

Quelle: WR vom 13.03.09