Der VRR führt zum 1. Oktober Sozialticket ein

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant zum 1. Oktober die Einführung eines Sozialtickets. Darauf haben sich nach Informationen der „Westfälischen Rundschau“ CDU und Grüne in der Verbandsversammlung geeinigt. Die Kosten für die Fahrpreisnachlässe für Bedürftige sollen durch eine Reform aller VRR-Tarife finanziert werden. Eine Umlageerhöhung und damit eine weitere Belastung der 26 Kreise und Städte des VRR-Gebiets sei nicht vorgesehen, hieß es. Änderungen der Tarife muss aber die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigen.

Überforderung für Dortmunds Haushalt

Eine „praktische Lösung ohne viel Verwaltungsaufwand“, stellte Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in Aussicht. Die Tarife des VRR sollen demnach so verändert werden, dass das Sozialticket darin eingebettet ist und die Kosten dafür nicht durch die Städte und Kreise subventioniert werden müssen.

Dies war in Dortmund der Fall: 24 000 Kunden nutzten dort ein Sozialticket, das für 15 Euro im Monat angeboten wurde. Der Stadt kostete das Angebot innerhalb von zwei Jahren 13 Millionen Euro Zuschuss. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation hatte die Stadt, mit Stimmen von SPD und CDU, den Preis für die verbilligte Fahrkarte unlängst auf 30 Euro verdoppelt. 4000 Nutzer sind seitdem abgesprungen.

Gegenwind aus Teilen der CDU

Mit der Einführung des Tickets setzten CDU und Grüne im VRR auf den gegenteiligen Effekt: Je attraktiver die Tarife, desto mehr Fahrgäste, desto mehr Einnahmen lautet ihre Formel. Basis soll das Ticket 1000 sein, es soll ab 9 Uhr morgens gelten.

Die Einigung von Union und Grünen im VRR ist in der Landes-CDU umstritten. Kritiker fürchten, dass die Finanzierung bei großer Nachfrage außer Kontrolle gerät. Sie sprechen von einem „finanziell nicht kalkulierbaren Risiko“ und verweisen darauf, dass der VRR schon jetzt der einzige NRW-Nahverkehrs-Zweckverband mit einer kommunalen Umlage ist.

Quelle: Der Westen vom 27.01.10

VRR führt Sozialticket ein

CDU und Grüne stimmen für neues Angebot - Kritiker fürchten “finanzielles Risiko"

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant zum 1. Oktober die Einführung eines Sozialtickets. Darauf haben sich nach WR-Informationen CDU und Grüne in der Verbandsversammlung geeinigt.

Die Kosten für die Fahrpreisnachlässe für Bedürftige sollen durch eine umfangreiche Reform aller VRR-Tarife finanziert werden. Eine Umlageerhöhung und damit eine weitere finanzielle Belastung der 26 Kreise und Städte des VRR-Gebiets sei nicht vorgesehen, hieß es. Änderungen der Tarife muss allerdings die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigen.
Eine “praktische Lösung ohne viel Verwaltungsaufwand", stellte Mario Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) in Aussicht. Die Tarife des VRR sollen demnach so verändert werden, dass das Sozialticket darin eingebettet ist und die Kosten dafür nicht durch die Städte und Kreise subventioniert werden müssen. Letzteres war in Dortmund der Fall: 24 000 Kunden nutzten dort ein Sozialticket, das für 15 Euro im Monat angeboten wurde. Der Stadt kostete das Angebot innerhalb von zwei Jahren knapp 13 Millionen Euro Zuschuss.

Angesichts der dramatischen Haushaltssituation hatte die Stadt, mit Stimmen von SPD und CDU, den Preis für die verbilligte Fahrkarte unlängst auf 30 Euro verdoppelt. 4000 Nutzer sind seitdem abgesprungen.

Mit der Einführung des neuen Tickets setzten CDU und Grüne im VRR auf genau den gegenteiligen Effekt: Je attraktiver die Tarife, desto mehr Fahrgäste desto mehr Einnahmen lautet ihre Formel. Basis für das neue Angebot soll das Ticket 1000 sein und es soll ab 9 Uhr morgens gelten.

Die Einigung von Union und Grünen im VRR ist in der Landes-CDU umstritten. Kritiker befürchten, dass die Finanzierung bei großer Nachfrage außer Kontrolle gerät. Sie sprechen von einem “finanziell nicht kalkulierbaren Risiko" und verweisen darauf, dass der VRR schon jetzt der einzige Nahverkehrs-Zweckverband in NRW mit einer kommunalen Umlage ist.

Der gemeinsame Beschluss von CDU und Grünen habe allerdings “keine Signalwir­kung auf die Landespolitik" sagte Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende der Grünen. Der Vorgang sei nicht der Vorlauf für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai.

INFO

• Über eine Milliarde Fahrten
• Der VRR organisiert für 19 Städte und sieben Kreise im Ruhrgebiet, am Niederrhein (inklusive Düsseldorf) und im Bergischen Land den öffentli­chen Personennahverkehr.
• Im vergangenen Jahr beliefen sich die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf nach Anga­ben des Verbunds auf 958 Mil­lionen Euro; eine Milliarde Fahrten zählte der VRR.
• Der Zuschuss der Städte und Kreise zum VRR lag im Jahr 2008 bei rund 511 Millionen Euro.

Leserbrief zu dem WR-Artikel

Von den Redaktionen gab es bisher keinerlei Reaktion.

An die Zentralredaktionen von WAZ und WR

Ihre Berichterstattung am 27.01. zu den VRR-Sozialticket-Plänen

Sehr geehrte Damen und Herren,

abgesehen von einigen Ungenauigkeiten und Lücken, die sicherlich der noch schmalen Informationslage geschuldet sind und mit der für heute angekündigten Pressekonferenz des VRR behoben werden dürften, möchte ich Sie auf zwei Fehler in Ihren Artikeln hinweisen und um Berichtigung bitten:

1. Die Zahl derer, die das Dortmunder Sozialticket nach der Erhöhung auf 30 Euro und der Reduktion auf ein 9-Uhr-Ticket gekündigt haben, liegt nicht bei 4000, wie Sie schreiben , sondern beträgt 11.444 (laut DSW21 nach Stand vom 25.01.), beträgt also bereits jetzt fast die Hälfte der bis dato ca. 24.000 Abonnenten/innen. Die nächsten Tage und Wochen werden weitere Kündigungen bringen.
2. Sie wiederholen einen Betrag von "knapp 13 Millionen Euro", der in zwei Jahren an Zuschussbedarf seitens der Stadt entstanden sei. Tatsache ist jedoch, dass die Stadt ungeprüft das von den DSW21 vorgelegten Zahlenwerk übernommen hat, das bei Experten, auch solchen aus anderen Verkehrsbetrieben, auf erhebliche Zweifel stößt (und amüsiertes Kopfschütteln, was die Methodik angeht). Den Mindereinnahmen wurden nämlich keinerlei Entlastungen/Mehreinnahmen gegenübergestellt durch Neukunden und Verminderung von - vielfach notgedrungenen - Schwarzfahrten. Wenn die Stadt nicht prüft, ist das kritikwürdig und sollte ein Fall für die Medien als vielzitierte "vierte Gewalt" sein - statt "politische" Zahlen ohne weitere Recherche einfach als Fakt wiederzugeben.

Gestatten Sie mir, auch noch auf Folgendes hinzuweisen bezüglich Qualifizierung von Sozialtickets als "preisgünstig" o.ä.:

Im Eckregelsatz SGB II und SGB XII werden den Betroffenen gerade einmal 11,49 Euro (alleinstehender Erwachsener) für den Nahverkehr zugestanden; 14,60 Euro für "fremde Verkehrsdienstleistungen" insgesamt (Nah-, Regional- und Fernverkehr). Für Mitglieder von "Bedarfsgemeinschaften" liegt der Satz noch niedriger. An dieser politisch festgelegten Marge sollte sich messen lassen, was für die Betroffenen adäquat "sozial", "günstig" oder "preiswert" ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sturmi Siebers (Sozialforum Dortmund)
Dortmund, 27.01.2010