Sozialforum Dortmund
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CDU stoppt im VRR billige Sozialtickets
Die CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat gegen die Stimmen der SPD preisgünstige Sozialtickets für Geringverdiener beerdigt. Bestehende Sozialtickets können für ein Jahr weiter geführt werden, danach sind aber keine preiswerten Tickets mehr möglich.
Bislang nahm die Stadt dem VRR die Organisation der Ticketausgabe ab und kassierte dafür eine Provision von 16 Prozent, die das 15 Euro-Monatsticket mit ermöglicht.
"Mit dem Beschluss scheut sich die CDU nicht, den Geringverdienern und dem gesamten öffentlichen Personennahverkehr einen immensen Schaden zuzufügen," so SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse in der VRR-Verbandsversammlung.
Die erfolgreichen Firmentickets waren eingeführt worden, um Arbeitnehmern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Doch aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Sozialticket nicht finanzierbar. "Daher wird der Modellversuch zur Einführung eines mit 15 Euro stark verbilligten Monatstickets fü den ÖPNV zum nächstmöglichen Zeitpunkt auslaufen", weiß CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg. Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass Hartz IV-Empfänger bereits ein Verkehrsanteil in Höhe von 15,70 Euro erhalten.
Die Stadt sei "pleite" und könne sich immer weitere freiwillige Leistungen für sozial Schwächere nicht leisten. Aus diesem Grund will die CDU auch den Antrag der Linken in der Ratssitzung am 18. Dezember zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II auch ablehnen. "Wer bitteschön soll 80 Euro Weihnachtsgeld für den Haushaltsvorstand und 60 Euro für jedes Haushaltsmitglied bezahlen? Der Steuerzahler?", fragt Hengstenberg.
Die CDU wolle offensichtlich die flächendeckende Einführung von Sozialtickets verhindern, so die SPD, sie mache so eine soziale Maßnahme für Geringverdiener unmöglich, indem sie die Arbeitnehmer bestraft, die bisher ein Firmenticket nutzen konnen.
Quelle: City-Anzeiger vom 17.12.08
