Bäder: Später Einspruch gegen Absage

Am Ende war alles für die Katz: Die Holländer pochten in den Verhandlungen mit der Stadt darauf, dass die auf rund 11 Mio. Euro geschätzten Kosten für die nötige Sanierung der Bäder von der Stadt getragen werden " gestreckt über einen Zeitraum von fünf Jahren oder durch Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses auf bis zu 5,2 Mio. Euro.

Nicht wirtschaftlich, urteilte die Verwaltung. Am 3. Februar entschied der Rat, Laco eine Absage zu erteilen. Stattdessen bleiben die sieben Bäder nun in der Regie der städtischen Sport- und Freizeitbetriebe, sollen mit speziellen Schwerpunktangeboten etwa zu Gesundheit und Sport attraktiver gemacht werden. Das ursprüngliche Sparziel der Stadt sei bereits durch die frühere Übernahme von vier Bädern in die Regie von Vereinen erreicht.

Während das Kapitel Privatisierung damit für die Politik abgehakt schien, gibt sich Laco mit der Absage nicht zufrieden. Ein knappes Jahr nach dem Ratsbeschluss flatterte der Stadt jetzt die Klage des gescheiterten Badbetreibers auf den Tisch. Die Entscheidung der Stadt, so Laco, sei rechtlich nicht haltbar. Die Holländer stützen sich bei ihrer Klage auf das Wettbewerbsrecht und machen einen so genannten "negativen Schadensersatz" geltend. Rechtsdezernent Wilhelm Steitz sieht dagegen die Stadt auf der sicheren Seite "auch wenn die Umstände und Hintergründe derzeit erneut geprüft werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bad-Privatisierung der Stadt juristisches Kopfzerbrechen bereitet. Vor den Verhandlungen mit Laco war zunächst ein anderer Bewerber als Sieger der Ausschreibung im Gespräch. Der geriet allerdings durch Vorgänge in anderen Städten ins Zwielicht und wurde später aussortiert. Laco kam dann als zweitbester Bieter ins Rennen. - Oli

Quelle: RN vom 19. Januar 2006