Antworten auf den offenen Brief des Sozialforums zum Sozialticket

Der offene Brief ist hier zu finden.

Hr. Pohlmann, OB-Kandidat von CDU und FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir Ihren offenen Brief vom 14. Mai 2009 zukommen lassen.

Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen: Die Entscheidung über die Finanzierung des Sozialtickets - durch Zuschüsse - erfolgt nach Aussprache im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Rat der Stadt Dortmund. Der Oberbürgermeister (oder besser: Der Oberbürgermeisterkandidat) können hierzu also allenfalls eine persönliche Meinung abgeben; hier besteht keine Entscheidungsbefugnis.

Hinsichtlich des Sozialtickets wohnen "zwei Seelen in meiner Brust". Ich verkenne nicht, daß es Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gibt, die auf ein Sozialticket angewiesen sein könnten (beispielsweise alleinerziehende Mütter). Auf der anderen Seite frage ich mich, was wir dem Niedriglohnempfänger sagen, der sich jeden Morgen aus dem Bett quält, zur Arbeit geht, am Ende des Monats 800,00 oder 900,00 € netto nach Hause bringt und sein Ticket voll bezahlen muß?

Sie möchten gern die Frage der Finanzierbarkeit ausblenden. Aus Ihrer Sicht kann ich das nachvollziehen, objektiv betrachtet aber nicht. Sie wissen so gut wie ich, daß in absehbarer Zeit die Weltwirtschaftskrise in dramatischem Umfang auf die öffentlichen Finanzen durchschlagen wird, insbesondere auf die Kommunen. So wird beispielsweise die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, deutlich sinken. Damit vermindert sich der finanzielle Spielraum zusehends, weil - leider - in der Vergangenheit mehr Wert auf Großprojekte gelegt wurde, deren finanzielle Folgen uns nun zusätzlich bedrücken. Ich fürchte daher, daß die Aufsicht durch Arnsberg in nicht allzu weiter Ferne liegt. Das würde ohnehin sämtliche jetzt getätigte Aussagen relativieren.

Ich würde das Geld viel lieber in Projekte stecken, die Armut beseitigen,wie beispielsweise die Betreuung von Kindern im Vorschulalter, Spracherziehungsmaßnahmen, Verbesserung der Ausstattung von Grundschulen und natürlich die Qualifizierung derer, die wieder in Arbeitsprozesse eingegliedert werden könnten und wollen. Ich halte Geld hier für wesentlich besser angelegt, als im Rahmen des Sozialtickets. Daneben kann man sich über Wege Gedanken machen, Kriterien erstellen, um in Einzelfälle Sozialtickets anzubieten.

Mit freundlichem Gruß
Joachim Pohlmann

Die Linke

Sozialforum Dortmund

Die Antwort der Partei DIE LINKE, Kreisverband Dortmund, zum Sozialticket:

Das Sozialticket erhalten!

Mobil sein, jeden Ort erreichen zu können, den man zum normalen Leben braucht, ist ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Grundrecht jedes Menschen. Doch zur unsozialen Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich gehört auch, dass jeder vierte Mensch in Dortmund weder ein Auto besitzt, noch genügend Geld hat, um sich mit Bus und Bahn frei in der Stadt bewegen zu können.

Aus diesem Grunde – aber nicht nur aus diesem, sondern auch wegen der Umwelt! – hat DIE LINKE als erste Partei in Dortmund die Forderung des Sozialforums nach einem Nulltarif für Einkommensarme in städtischen Verkehrsmitteln seit 2003 unterstützt. Unsere beharrlichen Anträge im Stadtrat, erst im Linken Bündnis, dann als PDS/DIE LINKE, heute in der Fraktion Die Linken im Rat, trugen entscheidend dazu bei, dass SPD und Grüne sich schließlich bereit finden mussten, ein auf Hartz-IV-Niveau ermäßigtes Sozialticket probeweise für zwei Jahre einzuführen.

Natürlich wussten wir dabei immer: Ein Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr bringt den Dortmunder Stadtwerken nicht nur zig-tausend neue Kunden, Millionen Euros mehr, sondern kostet auch etwas; und sollten die Kosten höher sein als die Mehreinnahmen, so hätte der Stadthaushalt für dieses Stück Sozialpolitik, Umweltpolitik und vernünftige Stadtentwicklung einzustehen. Eine zynische Weigerung des CDU-beherrschten Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), den üblichen Großkundenrabatt auch auf das Sozialticket anzuwenden, erhöht nun zwar den erforderlichen städtischen Zuschuss um ca. 8 EURO je Monatsticket. Aber dass die Stadt das Geld nicht hätte, kann sie nicht glaubhaft machen, solange  sie 25 Millionen EURO jährlich für das völlig hirnrissige Defizit des Flughafens übrig hat – dreimal soviel wie das behauptete Defizit des Sozialtickets!

Deshalb lassen wir nicht locker, weder vor der Kommunalwahl noch danach, bis die Stadtspitze ihre soziale Verpflichtung anerkennt: Mobilität bezahlbar für ALLE!

Aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009:

„DIE LINKE will das Sozialticket erhalten!“
Das Sozialticket muss es auch für Menschen mit Niedrigeinkommen geben!
Das Sozialticket muss es zum Nulltarif geben!

Darum werden wir immer und überall unsere Stimme für das Sozialticket erheben !

Für den Kreisvorstand:
Selma Kociva            Christian Seyda        Renate Kowalewski
Kreissprecherin        Geschäftsführer        Kreisschatzmeisterin

FDP

Sozialticket Dortmund

Sehr geehrter Herr Siebers,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema “Sozialticket Dortmund". Die FDP-Dortmund setzt sich für ein Sozialticket im Rahmen fester Etatvorgaben ein. Das Sozialticket soll beibehalten werden, wenn die Verluste im städtischen Haushalt abgebildet werden. Die FDP sieht einen Preis von 30 € für gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch

Hr. Sierau, OB-Kandidat der SPD

Sozialticket Dortmund - Ihr Schreiben vom 14.05.2009

Sehr geehrter Herr Siebers, sehr geehrte Damen und Herren,

Sozialpolitik ist für mich eines der wichtigsten Themen in Dortmund. Dies gilt nicht nur für den Wahlkampf, sondern insbesondere natürlich für die Zeit danach. Die Stadt Dortmund hat mit dem Bericht zur sozialen Lage und dem Sozialstrukturatlas alle wichtigen Daten erhoben und sich zu den Problemen in der Stadt bekannt.

Diese Probleme gehen wir an. Der von mir mit entwickelte “Aktionsplan soziale Stadt" ist hierfür das richtige Instrument. Er wird ständig von den Beteiligten weiterentwickelt und durch die intensive Einbindung der Beteiligten vor Ort in den 13 Aktionsräumen bin ich mir sicher, dass er an der richtigen Stelle ansetzt.

Das Sozialticket ist dabei ein Baustein unserer Sozialpolitik und des “Aktionsplans soziale Stadt". Mobilität ist in unserer Gesellschaft von größter Bedeutung. Sie ist nicht nur Voraussetzung zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, sondern auch wichtig bei der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Daher unterstütze ich eine Fortführung des Sozialtickets in Dortmund.

Wie die Einzelheiten nach dem Auslaufen des Modellversuchs aussehen werden, kann ich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie in Ihrem Schreiben deutlich machen, dass Sozialpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dennoch kann ich nicht ausschließen, dass wir aufgrund der finanziellen Situation und der durch das Sozialticket verursachten Mehrkosten die Preise erhöhen müssen.

Natürlich würde ich mich über eine landesweite einheitliche Regelung freuen. Zumindest eine einheitliche Regelung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wäre wünschenswert. Beides wird aber von der CDU und der FDP auf den verschiedenen Ebenen blockiert.

Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Sierau

Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ

Betr.: Sozialticket 2010 ff, Offener Brief vom 15.05.09

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank für die politische Anfrage auch an das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und
SDAJ". Wir sehen darin eine Ermunterung zur Fortsetzung unserer Arbeit an dem so drängenden
Thema, unabhängig von Wahlen und Koalitionen in Rat und Ausschüssen und auch unabhängig
von Veränderungen im außerparlamentarischen Raum.

Wir haben keinen Anlass und sehen keine Notwendigkeit, von unseren Positionen und Vorschlägen
in den jahrelangen Auseinandersetzungen um ein Sozialticket in Dortmund abzurücken. Im
Gegenteil deuten die gegenwärtigen und noch zu erwartenden Verschärfungen in der sozialen und
kulturellen – und damit auch demokratisch verletzten - Lage von immer mehr Menschen in der
Stadt uns darauf hin, dass wir politisch an ihnen festhalten müssen – das Ziel leibt ein Null-Ticket!
Vor zwei Jahren wurde – "als Experiment" - ein 15-Euro-Ticket eingerichtet. Heute wird das als
"finanziell nicht mehr machbar" hingestellt und eine Verdoppelung des Ticketpreises an die Wand
gemalt. Wer nicht zustimmt, soll verantwortlich für die gänzliche Abschaffung des Tickets gemacht
werden.

Wir plädieren dafür, die Kräfte zu sammeln und zu mobilisieren, die die Auseinandersetzungen um
ein erneutes "Experiment" mit einem sozialen Ticket führen. Ohne solche politischen Kämpfe wird
nichts gehen. Wir werden uns mit unseren Argumenten und nach unseren Kräften daran
beteiligen.

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Richter für den Vorstand
"Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ"

Bündnis 90/DIE GRÜNEN              

04.06.2009

Sozialticket Dortmund

Sehr geehrter Herr Siebers,
Sehr geehrter Herr Holtgrave,
Sehr geehrter Herr Herkelmann,
Sehr geehrter Herr Frerk,
Sehr geehrte Damen und Herren des Sozialforums,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Sozialticket, in dem Sie nach der Zukunft des Tickets nach dem Auslaufen der Befristung am 31. Januar 2010 fragen.

Wir haben als GRÜNE lange, ausdauernd und energisch für das Dortmunder Sozialticket gekämpft. Und wir sind stolz darauf, dass wir seit Anfang 2008 mit dem Sozialticket die Mobilität und damit auch ein Stück besserer gesellschaftlicher Teilhabe einkommensschwacher Menschen sichern konnten. Mit dem Preis von 15 Euro orientiert sich der Preis des Tickets bewusst an den im Arbeitslosengeld II für Fahrtkosten vorgesehenen Mitteln. Das Dortmunder Sozialticket ist damit bundesweit das günstigste seiner Art.

Die Tatsache, dass innerhalb weniger Monate über 23.000 Menschen in Dortmund ein Sozialticket erworben haben, zeigt sowohl die Notwendigkeit als auch die Akzeptanz dieses Angebots. Es hat bisher wohl kaum ein anderes Verkehrsangebot gegeben, das in so kurzer Zeit von so vielen Menschen genutzt worden ist. Eine Nichtfortsetzung des Sozialtickets über den Januar 2010 hinaus wäre deshalb ein gravierender Rückschritt kommunaler Sozialpolitik.

Unser Votum ist deshalb klar:

Wenn es keine Erhöhung der entsprechenden Sätze für ALG-II- EmpfängerInnen oder ein Sozialticket als Angebot für den gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bzw. ein landesweites Sozialticket geben sollte, dann wollen wir das Dortmunder Ticket auch über Januar 2010 fortführen. Sollte es nach der Kommunalwahl im Rat erneut zu einer Mehrheit mit GRÜNER Beteiligung kommen, ist für uns die Fortführung des Sozialtickets ein wichtiger Verhandlungspunkt. Dabei müssen auch diejenigen als neue Anspruchsberechtigte einbezogen werden, die mit ihrem Einkommen nur knapp über der Bewilligungsgrenze für Sozialleistungen liegen. Unser Ziel wird es sein, den Preis des Sozialtickets mit 15,- Euro stabil zu halten.

Dabei lassen wir uns auch nicht von den ständigen Versuchen der Stadtwerke beirren, das Sozialticket als Verlustgeschäft darzustellen.

Die Zahlen der Stadtwerke und des VRR aus dem vergangenen Jahr zeigen klar auf, dass die DSW acht Millionen zusätzliche Fahrgäste und fast zehn Prozent höhere Einnahmen verbuchen konnten. Auch wenn diese Steigerungen nicht komplett auf das Sozialticket zurückzuführen sind, ist die Tendenz doch eindeutig: Ohne das Sozialticket wären sowohl bei den Fahrgästen als auch bei den Einnahmen diese Zahlen nicht zu erreichen gewesen. Das wird besonders deutlich, wenn man die Zahlen der Stadtwerke mit den Zahlen der anderen Verkehrsunternehmen im VRR vergleicht.

Auch das Argument, dass die höheren Einnahmen zum großen Teil durch die Anhebung der Fahrpreise zustande gekommen sind, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Denn die höheren Preise wurden erst am 1. August 2008 und damit ein halbes Jahr nach dem Sozialticket eingeführt. Bereits bis zu diesem Zeitpunkt waren die Einnahmen der DSW aber schon um 8,36 Prozent und damit doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Verkehrsunternehmen des VRR gestiegen. Das zeigt, dass der weitaus größere Teil der höheren Einnahmen dem Sozialticket zu verdanken ist.

Unser GRÜNES Fazit lautet deshalb:

Das Sozialticket ist kein finanzielles Verlustgeschäft.

Es ist ein Gewinn für alle diejenigen, die sich Bus- und Bahnfahren wieder leisten können.

Wir wollen es fortführen

Entsprechend auch die Aussagen in unserem Kommunalwahlprogramm 2009:

Sozialticket

Das Dortmunder Sozialticket ist ein bundesweites Vorbild, wenn es darum geht, die Mobilität arbeitsloser Menschen zu erhalten. Der Preis von 15 Euro orientiert sich dabei an den im Arbeitslosengeld II für Fahrtkosten vorgesehenen Mitteln. Wir GRÜNE wollen das Dortmunder Sozialticket so lange erhalten, bis in den Sozialleistungen ausreichend Geld für die Nutzung von Bussen und Bahnen enthalten sind. Unser Ziel bleibt ein Ticket, das im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr genutzt werden kann. Dabei müssen auch diejenigen einbezogen werden, die mit ihrem Einkommen nur knapp über der Bewilligungsgrenze für Sozialleistungen liegen.

Daneben kämpft auch die Landtagsfraktion für ein Sozialticket in ganz NRW.

Mit freundlichen Grüßen
Mario Krüger, OB-Kandidat und Fraktionssprecher
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin
Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes
Ulrich Langhorst, Sprecher des Kreisverbandes
gez. Martina Müller, Kreisgeschäftsführerin

SPD

Sozialticket Dortmund

Sehr geehrter Herr Siebers,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Einführung eines Sozialtickets in Dortmund ab Februar 2008 hat die SPD einen Meilenstein in der Sozialpolitik gesetzt. Es bedeutet Mobilität für sozialschwache Menschen in unserer Stadt für ganz kleines Geld. Mit einem Preis von nur 15 Euro steht das Sozialticket einem Personenkreis von ca. 60.000 Menschen zur Verfügung und sucht seines Gleichen.

Alle anderen Sozialtickets in anderen Städten sind erheblich teurer. Die Dortmunder Lösung auf der Grundlage einer Kooperation mit DSW21 war nötig geworden, weil weder das Land NRW noch der VRR bis heute bereit sind, ein einheitliches Sozialticket in NRW bzw. im Tarifgebiet einzuführen.
Beide lassen die Kommunen auf den entstehenden Kosten sitzen, allein für Dortmund werden im Modellzeitraum bis 2010 über 10 Mio Euro Kosten anfallen.

Hinsichtlich der Zukunft des Dortmunder Sozialtickets dürfen wir auf das Kommunalwahlprogramm der SPD-Dortmund für die Kommunalwahl 2009 verweisen. Wir sprechen uns darin eindeutig für eine landesweite Ausdehnung des Sozialtickets aus. Dort heißt es wörtlich: "Die Einführung des Sozialtickets hat 2008 gezeigt, dass ein hoher Bedarf besteht, möglichst preisgünstig mobil zu sein. Die Stadt Dortmund kann allein die Kosten nicht bewältigen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in ganz Nordrhein-Westfalen, zumindest aber im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), das Sozialticket nach dem Dortmunder Modell eingeführt wird und den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, ein derartig verbilligtes Ticket anzubieten. Aufgrund der Mehrheit von der CDU im VRR ist uns eine solche Möglichkeit derzeit nicht
gegeben.

Neben unserem Ziel, landesweit diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, werden wir weiterhin darauf drängen, ein solches Ticket in der Region Rhein-Ruhr und damit auch in Dortmund ein­bzw. fortführen zu können."

Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Drabig
Unterbezirksvorsitzender

CDU

Sozialticket Dortmund

Sehr geehrter Herr Holtgrave,
sehr geehrter Herr Herkelmann,
sehr geehrter Herr Frerk,

Ihr Schreiben zum Sozialticket Dortmund vom 14.5.2009 haben wir dankend erhalten.

Zu Recht betonen Sie darin, dass Sozialpolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist. Nicht nur in Krisenzeiten wie derzeit, gilt dieser Grundsatz ganz besonders.

Wie in jedem Haushalt, muss die Ausgabenseite immer im Einklang stehen mit der Einnahmeseite. Dies ist in Dortmund bei weitem nicht der Fall, so dass jede zusätzliche Ausgabe auf ihre zwingende Notwendigkeit hin überprüft werden muss.

Ebenso muss der Aspekt der Chancengerechtigkeit regelmäßig beachtet werden. Wir haben auch die Verantwortung denen gegenüber, die in Berufsfeldern wie Bäckereifachverkäuferin, Kassiererin im Supermarkt etc zwar z.B. 40 Stunden berufstätig sind und mit ihrem häufig äußerst geringem Einkommen es schaffen müssen, ihre Familie insgesamt zu unterhalten. Dazu gehören beispielsweise auch Fahrtkosten mit dem ÖPNV, Lehrmittel und die notwendigen Kosten für angemessenen Wohnraum.

Hier hat die Mehrheit im Rat der Stadt für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund einen anderen Weg eingeschlagen, der den städtischen Haushalt jedoch mehr als strapaziert. In anderen Städten wie z.B. Bochum, Kassel oder Leipzig wurde die Einführung eines Sozialtickets grundsätzlich aus Gründen der Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt. Weitere Städte haben deutlich höhere Kosten als die in Dortmund geforderten 15 Euro bei den Empfängern eingefordert.

Dabei ist auch zu beachten, dass z. B. in den Regelsätzen für "Hartz lV" auch ein Anteil zur Teilnahme am Verkehr enthalten ist, was zu der Frage der zwingenden Notwendigkeit eines kommunalen Tickets führt.

Der Rat der Stadt muss damit umgehen, dass sich die Kosten für das Ticket in Dortmund auf ca 7,4 Millionen Euro belaufen werden. Das ist ein deutlich höherer Ansatz als ursprünglich erwartet. Der Dortmunder Haushalt gibt jedoch diesen zusätzlichen Aufwand nicht mehr her. Es ist auch zu bedenken, dass sich Dortmund auch weitere zusätzliche kommunale Ausgaben im Sozialbereich wie z.B. einen kommunalen Lehrmittelfond, den Dortmund-Pass oder beispielsweise die besonderen Regelungen bei den Unterkunftskosten gewährt, der im übrigen auch nicht den oben genannten Arbeitnehmern zugute kommt.

Die CDU sieht sich daher aktuell nicht in der Lage, in Anbetracht der mehr als dramatischen Haushaltslage der Stadt, das Modell eines Sozialtickets zu unterstützen. Unser politischer Ansatz geht dahin, dass alles dafür getan werden muss, Menschen in Arbeit zubringen und zugunsten der Generationengerechtigkeit baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

In der Hoffnung auf Ihr Verständnis grüßt Sie
Ralf Binnberg
Geschäftsführer

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

25.05.09

SPD-Fraktion stellt klar : Sozialticket bleibt in Dortmund über 2010 erhalten

Völlig überrascht nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund in diesen Tagen Pressemeldungen wahr, nach denen das Sozialticket in Dortmund über den zweijährigen Modellversuch, der bis 02/10 befristet ist, nicht weiter angeboten werden soll.

„Wir wissen nicht, wie diese Meldung zu Stande gekommen ist. Selbstverständlich soll es in Dortmund auch über Februar 2010 hinaus ein vergünstigtes Sozialticket geben. Dann ist der Modellversuch nämlich auszuwerten und die Rahmenbedingungen für das Sozialticket neu zu gestalten“., stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse klar.
Denkbar wäre für die SPD-Fraktion z.B. eine Preiserhöhung auf 27,50 Euro mit entsprechenden jährlichen Steigerungsraten analog VRR-Tarifen.

„Am liebsten wäre der SPD in Dortmund, wenn der VRR ein verbundweites bzw. die Landesregierung ein landesweites Sozialticket zu einheitlichen Bedingungen initiieren würde. Leider scheitert das im Moment noch an der CDU-Mehrheiten im Landtag und in der VRR-Verbandsversammlung. Solange hängt der Bezug des Tickets leider davon ab, wo man wohnt, und man bekommt es zu völlig unterschiedlichen Konditionen.“, wirbt SPD-Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig für ein einheitliches Sozialticket für alle Betroffenen.

Mit der Einführung eines Sozialtickets in Dortmund ab Februar 2008 hatte die SPD einen Meilenstein in der Sozialpolitik gesetzt. Es bedeutet Mobilität für sozialschwache Menschen in unserer Stadt für ganz kleines Geld. Mit einem Preis von nur 15 Euro steht das Sozialticket einem Personenkreis von ca. 60.000 Menschen zur Verfügung und sucht seines Gleichen. Alle anderen Sozialtickets in anderen Städten sind erheblich teurer (z.B. Köln : 28,40 Euro, Kassel : 48,00 Euro, Mainz : 50,00 Euro).

Die Dortmunder Lösung auf der Grundlage einer Kooperation mit DSW21 war nötig geworden, weil weder das Land NRW noch der VRR bis heute bereit sind, ein einheitliches Sozialticket in NRW bzw. im Tarifgebiet einzuführen.
Beide lassen die Kommunen auf den entstehenden Kosten sitzen, allein für Dortmund werden im Modellzeitraum bis 2010 über 10 Mio Euro Kosten anfallen.

Hinsichtlich der Zukunft des Dortmunder Sozialtickets wird auf das Kommunalwahlprogramm der SPD-Dortmund für die Kommunalwahl 2009 verwiesen. Darin spricht sich die SPD Dortmund eindeutig für eine landesweite Ausdehnung des Sozialtickets aus :

"Die Einführung des Sozialtickets hat 2008 gezeigt, dass ein hoher Bedarf besteht, möglichst preisgünstig mobil zu sein.
Die Stadt Dortmund kann allein die Kosten nicht stemmen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass in ganz Nordrhein-Westfalen, zumindest aber im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), das Sozialticket nach dem Dortmunder Modell eingeführt wird und den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, ein derartig verbilligtes Ticket anzubieten. Aufgrund der Mehrheit von der CDU im VRR ist uns eine solche Möglichkeit derzeit nicht gegeben. Neben unserem Ziel, landesweit diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, werden wir weiterhin darauf drängen, ein solches Ticket in der Region Rhein-Ruhr und damit auch in Dortmund ein- bzw. fortführen zu können."