Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDG

... und dass die EDG logistisch besser geworden ist - unproduktive Fahrwege und -zeiten abkürzt, Stoffströme geschickt lenkt und das Personal dann und dort einsetzt, wo es gerade am dringendsten gebraucht wird (so u.a. WAZ am 20.10.06). Sicher vertreibt die bessere Logistik den Beschäftigten nur die langweiligen Poren im Arbeitsalltag und sicher ist tarifvertraglich alles "ordentlich" vereinbart worden.

In der Stadt kann man täglich sehen, dass die Tätigkeiten der EDG-Beschäftigten durch Ein-Euro-Jobber/innen unterstützt werden, die per Hand Bürgersteige, Straßenränder und Platzanlagen von Müll befreien. Man kann es Vorreinigung nennen. Namens "Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" frage ich:

1. Wie hat sich für EDG und die Töchter Welge GmbH, DOGA/DOREG und DOMIG der Personalbestand im Verlauf der letzten fünf Jahre bis heute entwickelt?

Antwort: 

........ EDG - DOGA - DOREG - DOMIG- WELGE
2002: 795 --- 48 -------- 42 -------- 0* -------- 121
2003: 794 --- 50 -------- 42 -------- 0* -------- 126
2004: 793 --- 49 -------- 36 -------- 0* -------- 121
2005: 781 --- 49 -------- 36 -------- 0* -------- 119
2006: 783 --- 51 -------- 35 -------- 0* -------- 114

• DOMIG beschäftigt kein eigenes Personal.

2. Wieviele Beschäftigte werden jeweils nach TvöD, nach BDE oder nach anderen Tarifen bezahlt?
Im Jahr 2006 erfolgte die Bezahlung nach folgenden Tarifen:

• TVÖD und Zulagen aus Betriebsvereinbarungen: 771 Mitarbeiter/innen
• BDE: 113 Mitarbeiter/innen
• Haustarife angelehnt an TVöD und BDE: 84 Mitarbeiter/innen

3. Wie viele Ein-Euro-Jobber/innen sind bei der EDG und ihren Töchtern tätig?
Es werden aktuell bei EDG 175 Ein-Euro-Jobber/innen beschäftigt. Ein Einsatz bei Tochter-Unternehmen erfolgt nicht.

4. Wie sind Geschlechts- und Altersstruktur und welche Qualifikationen erwerben sie in der AGH?
weiblich 0
männlich 175

bis 25 Jahre 18
26 bis 57 Jahre 154
ab 58 Jahren 3

Die Ein-Euro-Jobber/innen besuchen die von der ARGE durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen. Sie erlernen die auszuführenden Tätigkeiten, die im Rahmen des Berufsbildes Arbeiter in der Straßenreinigung anfallen, die Unfallverhütungsvorschriften und Vorsichtsregeln für Tätigkeiten im öffentlichen Verkehrsraum. Die Vermittlung von Grundkenntnissen zur Einhaltung organisierter und zeitlich definierter Arbeitsabläufe, zum Sozialverhalten und zum Verhalten im Kundenkontakt vervollständigen das Qualifikationsportfolio.

5. Wie sehen ihre Arbeits- und Einsatzpläne aus und welche Tätigkeiten führen sie aus?
Montags bis Freitags 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr 7 Teams mit je 6 Kräften: Wildkrautbeseitigung, Sonderreinigungen in außerhalb der Satzungsreinigung liegenden Bereichen, freiwillige und zusätzliche Reinigungen.

Montags bis Samstags 8 Uhr bis 14.00 Uhr 24 Teams mit je 2 Kräften: Präsenzdienst
Montags bis Samstags 14 Uhr bis 20 Uhr 24 Teams mit je 2 Kräften: Präsenzdienst

Die Maßnahmeteilnehmer übernehmen ausschließlich Tätigkeiten, die freiwillig und zusätzlich über die gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Aufgaben der Straßenreinigung hinausgehen. Ziel ist hierbei eine Verbesserung des Stadtbildes zur Steigerung der Lebensqualität. Ein Einsatz erfolgt im Rahmen der seit 10 Jahren mit Erfolg laufenden Aktionen „Ganz Dortmund eine Saubere Sache“. Zur Gewährleistung der vollen Einsatzfähigkeit der Teams ist insgesamt eine höhere Zahl von AGHs erforderlich.

6. In welchem Verhältnis stehen ihre Tätigkeiten zu denen der Beschäftigten der EDG?
Wie zu 5. ausgeführt werden die Ein-Euro Jobber/innen im Rahmen einer so genannten „Ästhetischen Reinigung“ eingesetzt. Diese findet völlig unabhängig von den Kernaufgaben des EDG Personals statt. Das bei EDG beschäftigte Personal im Bereich der Straßenreinigung wird ausschließlich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen und satzungsmäßig vorgesehenen Straßenreinigung eingesetzt. Bei diesen Arbeiten steht der gesetzlich verankerte Aspekt der Verkehrsicherheit im Vordergrund.

7. Auf welche Weise sind die Ein-Euro-Jobber/innen sozial in den Betrieb EDG eingebunden?
Die Einsatzplanung und Dienstaufsicht werden von Mitarbeitern der EDG durchgeführt. Die Bearbeitung der Aufgaben durch die Ein-Euro-Jobber/innen erfolgt weitgehend selbständig. Eine fachliche Anleitung ist gewährleistet. EDG stellt moderne Umkleide- und Sozialräume, wie auch die Schutz- und Arbeitskleidung in gleicher Qualität wie bei EDG-Beschäftigten zur Verfügung.

8. In welchem Maß trägt der Einsatz von Ein-Euro-Jobber/innen zur "Effizienzsteigerung" der EDG bei?

In keiner Weise. Die Tätigkeiten liegen außerhalb der Regelaufgaben der EDG. Die in der Presse dargestellte Effizienzsteigerung bezieht sich hingegen auf den Bereich der gesetzlichen und satzungsmäßig vorgesehenen Reinigung die von dem bei EDG beschäftigten Personal durchgeführt wird.

Kommentar - von Wolfgang Richter

Eine ungewohnt gründliche Antwort - aber im offenbar empfindlichen Bereich der Ein-Euro-Jobber bleiben alle Fragen offen. Wenn 175 Menschen mit 30 Stunden in der Woche Reinigungsarbeiten im Stadtraum durchführen, dann kann man dafür zwar die höchst amüsante Formulierung finden "ästhetische Reinigung", aber man kann nicht behaupten, dies habe keinerlei Einfluss auf die Aufgabenstellung der EDG. Auch bleibt die Frage einer Qualifizierung für den Arbeitsmarkt im Zwielicht - wo wird denn ein "Ästhetischer Reiniger", der offenbar nichts wegschafft und betrieblich keine Effizienz bringt, eingestellt werden können? Wieviele Ein-Euro-Jobber mag die EDG übernommen haben?

Das Einbinden dieser 175 Kräfte (immerhin bald ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) in die sozialen Beziehungen des Betriebs wirft Fragen auf: Sie arbeiten für sich, bleiben also aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen! Sie erhalten die EDG-Schutzkleidung, allerdings in eigener Farbe! Sie sind sechs Stunden täglich "draußen", offenbar braucht es keine Pausen- und Aufwärmräume! Die Kantine steht ihnen nicht zur Verfügung!