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Aktionen zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets
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Mobilität
Wie Euch aus Nachrichten und Presse geläufig sein dürfte, hat der Rat Ende November mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste neue Konditionen für das Dortmunder Sozialticket beschlossen. In unseren Augen eine Beerdigung zweiter Klasse. Ehrlicher wäre gewesen, das Ding gleich ganz abzuschaffen. Denn wer bitte schön unter den wirklich Bedürftigen wird den Preis von 30 Euro aufbringen können? Und welcher 1 €-Job'ler, welcher prekär Beschäftigte kann sich auf die zeitliche Einschränkung „erst nach 9 Uhr“ einlassen? Mittlerweile haben bereits 4.000 der 24.000 Abonnenten ihr Sozialticket-Abo gekündigt (nach RN-Bericht vom 9.1.). Die plötzlichen Bauchschmerzen in Teilen der SPD sind ein Witz: Erst beschließen sie im Schulterschluss mit anderen Parteien die faktische Abschaffung zum 1.2., und jetzt meldet die SPD plötzlich noch „Klärungsbedarf“ an. Hatten die Genossen einfach vergessen, dass Menschen, die für ein paar Euro die Stunde arbeiten gehen müssen, ihrer Tätigkeit möglicherweise auch schon vor 9 Uhr nachgehen? Dass Arbeitslose oft genug – aus pädagogischen Gründen, wie es so schön heißt - schon um 7.30 h oder 8 h bei der ARGE bzw. Agentur antanzen müssen? Und dass deren Kinder auch nicht auf das Verständnis ihrer Schule hoffen können, wenn sie systematisch die ersten 2 Stunden schwänzen, nur weil ihr Ticket nicht früher gilt? Egal. Da man solchen Bauchschmerzen nicht trauen kann und darf, hat das Sozialforum Dortmund alle Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltgruppen und Beschäftigungsträger für den 7.1. zu einer großen Aktionskonferenz geladen, auf der über geeignete Maßnahmen beraten werden sollte, um das Ruder im letzten Moment noch herumzureißen. Kaum war die Einladung raus, wurde bekannt, dass der Rat auf Betreiben der Grünen am 14.1. noch mal zu einer Sondersitzung zusammentreten wird, in der u.a. auch noch mal über die künftige Ausgestaltung der Ticket-Konditionen, auf dem Hintergrund der aktuellen Kündigungswelle, beraten werden soll. Die Konferenz am 7.1. war ein voller Erfolg. Die dort versammelten Gruppen verständigten sich auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer gemeinsam getragenen Beschlussvorlage für den Rat am 14.1. bis hin zu einem breit angelegten Aktionstag am 1. Februar, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Konditionen für das (dann Pseudo-) Sozialticket. Wir möchten Euch auffordern, Euch an der Kundgebung am kommenden Donnerstag (14.1.) vor dem Rathaus und den weiteren Aktionen zu beteiligen, soweit es Eure Kraft und Eure Terminpläne zulassen. Gut wären auch weitere kritische Leserbriefe oder, so Ihr die Möglichkeiten dazu habt, auch entsprechende Gespräche mit Ratsvertretern oder anderen Funktionären der für den Beschluss vom 26.11. verantwortlichen Parteien. Die beschlossenen Aktionstermine im Überblick: Wir bitten Euch, nach Euren Möglichkeiten dazu beizutragen, um zu den Aktionen zur Verteidigung des Sozialtickets (zu alten oder sogar besseren Konditionen) zu mobilisieren und ihnen zu einem Erfolg zu verhelfen. Auch wenn die Chancen zur Durchsetzung unserer Forderungen angesichts der leidigen Haushaltsprobleme nicht mehr groß sind, haben wir docheinige gewichtige Faktoren auf unserer Seite: 1. die besseren sozial- und umweltpolitischen Argumente Noch ist also nicht Hopfen und Malz verloren, wie man so schön sagt. Machen wir das Beste daraus! Konto-Inhaber: Akoplan-Sonderkonto Sofodo |