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Energiewirtschaftsgesetz: Verbraucherzentrale NRW erprobt neues Aufsichtsinstrument erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Wegen eines Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsrecht hat die Verbraucherzentrale NRW erstmals beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium die Einleitung von Aufsichtsmaßnahmen beantragt. Ein Vorstoß mit erfolgreichem Abschluss: Nach Intervention der Regulierungsbehörde räumte der betroffene Energieversorger Fehler im Mahnwesen bei all jenen Kunden ein, die Zahlungen mit dem Hinweis auf unbillige Preiserhöhungen gekürzt hatten. Die Tücken im System hat er umgehend abgestellt.

ALG II: Am 3.12. ist in Köln wieder Zahltag! erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen! Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt.

»Strike-Bike« Produktion beendet erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Besetzung der Kölner Arge erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A“ des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet.

Strike-Bike wird produziert erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Dank der Solidarität und des Engagements tausender Menschen weltweit wurde die Strike-Bike-Kampagne ein sensationeller Erfolg. In einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Aktion werden die KollegInnen der besetzten Fahrradfabrik in Nordhausen im Oktober Fahrräder selbstverwaltet produzieren. Schon jetzt wurden so viele Fahrräder bestellt, wie für die Aufnahme der Produktion nötig sind.

Solidarität im Alltag: Wer gerade ein Fahrrad braucht sollte hier mal nachschauen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen.

Bonn: Hausdurchsuchung wegen G8-Blockadeaufruf erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzepts von Block G8.

Haftverschonung für Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Die Untersuchungshaft wurde jetzt aufgehoben.

Update und Unterzeichner-Aufruf zum aktuellen 129a-Verfahren erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Seit nunmehr 21 Tagen sitzt Andrej H. (ehemaliger RLS-Promotionsstipendiat und RLS-Werkvertragsmitarbeiter) unter verschärften Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Die Belastungsmomente, die die Bundesanwaltschaft für den Tatvorwurf "Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung" (§ 129a) gegen insgesamt sieben Personen hernimmt, sind mittlerweile hinlänglich bekannt und in der Presse rauf und runter zitiert worden.

Hintergründe zu den 129a-Verfahren erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung. Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach §129a in Hamburg, Berlin, Strausberg, Bremen und Bad Oldesloe:

Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V. aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer `terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein --- Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Protest gegen die Verhaftung des Stadtsoziologen Andrej H. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am 31. Juli wurde der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej H., der auch mit Mieterorganisationen im Ruhrgebiet in Fragen der Privatisierung zusammenarbeitet, wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer angeblichen "terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verhaftet. Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten u. Umg. e.V., der Mieterverein Dortmund e.V., Habitat Netz e.V. und das International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben gegen die unglaublichen "Begründungen" dieses Haftbefehls protestiert. Weitere Leute haben sich namentlich angeschlossen.

Sorge um Mitarbeiter im "Schnüffeldienst" erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Diskussion vereinbart - Nach unangekündigtem Besuch bei einem Kölner Sozialdetektiv hat die ARGE Köln große Sorge um ihre Mitarbeiter - Angebot vom Chef der Arge an gegängelte Hartz IV-Betroffene durch den Bedarfsermittlungsdienst

In Bochum mieft's erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Die örtliche WAZ verkündet das "Aus" des Bochumer "Thor Steinar"-Ladens. Gleichzeitig wirft sie mal wieder mit politischen Nebelgranaten à la "Man weiß ja nicht, ob das nun wirklich ein Naziladen war" und rückt das Ehrenfelder Bündnis "Bunt statt Braun" in die Ecke der "Steinewerfer". Gerade dieses Bündnis, das sich so bemüht hat, die interne demokratische Struktur abzuschaffen und den Verein zu einem reinen SPD-Projekt zu machen. Angepaßter geht es kaum noch.

Offener Brief an den Innenminister Schäuble erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Im Netz ist derzeit in sämtlichen politischen Plattformen ein offener Brief an Wolfgang Schäuble zu finden, verfasst von dem Schauspieler und Regisseur Daniele Coscia. Hier das komplette Original, vervielfältigungen sind laut Autor erwünscht.

Telekom-Streik: Verdi unterbindet Solidarität erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Am Freitag, den 18.Mai, hatte die Verdi zu einer Solidaritätsdemonstration für die streikenden Telekom-Beschäftigten nach München gerufen. Etwa 200 Demonstrierende gingen vormittags von der Münchner Freiheit los, unter ihnen AktivistInnen des Allgemeinen und des Gesundheitssyndikats der FAU München mit schwarz-roten bzw. FAU-Fahnen. Dies passte jedoch dem Versammlungsleiter, einem örtlichen Verdi-Funktionär, nicht in den Kram und er forderte die anarchosyndikalistischen GewerkschafterInnen auf, ihre Banner einzurollen.

Wehrt euch erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Ein Gedicht von Elisabeth Rosing

Demo gegen "Thor Steinar"-Laden in Bochum erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:44: Indymedia: 400 bis 500 Leute demonstrierten an diesem Samstag durch die Bochumer Innenstadt und den angrenzenden Stadtteil Ehrenfeld. Trotz mäßigen Wetters waren viele Leute aus Bochum und den angrenzenden Städten erschienen. Organisierte Antifagruppen, VertreterInnen diverser linker Gruppierungen, Einzelpersonen, BürgerInnen. Aber auch Vertreter der SPD und PDS/WASG.

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