Ein buntes Bündnis macht Druck

Eines der wesentlichen Hindernisse, das ermäßigte oder gar kostenfreie Bus-und-Bahn-Ticket für sozial Schwache einzuführen, besteht in der Haushaltslage: Solange die Stadt mit Not-Haushalten operieren musste, wäre die Bezuschussung eines solchen Tickets vom Regierungspräsidenten als freiwillige Aufgabe vermutlich untersagt worden.

Grünen-Chef Cordes bemerkt denn auch, dass ein Sozialticket haushaltsneutral eingeführt werden müsse: "Auch bei Berücksichtigung erhöhter Erlöse führen die Berechnungen noch zu einem Defizit von 500 000 Euro." Die Grünen aus den Bogestra-Städten wollen sich nun Anfang April treffen und das Vorgehen beraten.

Rückenwind und Druck bekommen die Ratsfraktionen gleichermaßen von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Arbeitslosen-Gruppen und kirchlichen Initiativen. Da ist der DGB, dem man nachsagt, bereits in Dortmund eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Da sind die Jusos einträchtig im Bunde mit der "Jungen CDA", dem CDU-Arbeitnehmernachwuchs. Und da findet sich auch der CDU-Fahrensmann Theo Kraushaar als Vorsitzender des Seniorenbeirates. Dieses Bündnis traf sich am gestrigen Donnerstag, um eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Die Zeit sei reif für ein Sozialticket in Bochum, fordert die Soziale Liste im Rat und kritisiert, nach vierjähriger Diskussion müsse nun "mehr als eine Ansichtserklärung der Grünen folgen". Zwar ist wegen der Nokia-Steuerausfälle erneut die Nicht-Genehmigung des Haushaltes zu befürchten, dennoch könnte die Initiative Erfolg haben: Sollte die Bogestra das Defizit übernehmen, wäre sein Ausgleich städtische Pflichtaufgabe.

Auch eine Lösung im VRR-Verbund ist nicht mehr ausgeschlossen. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg, so Cordes, habe am 14. März die Aufnahme des Kölner Sozialtickets in sein reguläres Tarifsortiment beschlossen. Geht doch.

Quelle: WAZ vom 27.03.08

Wie die Bochumer Stadtverwaltung das Sozialticket kalkuliert steht in der Vorlage an den Stadtrat (pdf).