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Polizei will die Massenfestnahmen nun rechtfertigen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Gut fünf Monate nach G-8-Protesten werden 1000 Verfahren eingestellt. Dafür werden 500 neue eröffnet. Ein Gespräch mit Dieter Rahmann. Außerdem ein indymedia-bericht über die Verurteilung eines weiteren G8-Demonstranten.

Die Entwicklung beim Thema Privatisierung der Deutschen Bahn ist Besorgnis erregend. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: nachdenkseiten: Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. In dem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch. - In der Behandlung des Streiks der Lokführer durch den Aufsichtsrat wird sichtbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr zum Volksvermögen gehört, offensichtlich nicht einmal zum Bundesvermögen. Zu Ihrer Information dokumentieren wir (die nachdenkseiten) einige interessante Unterlagen:

Internationale Urankonferenz in Dortmund erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Atommüll verhindern bevor er entsteht! Gäste aus Russland, Schweden, Finnland, Niederlande und Frankreich werden an der Konferenz teilnehmen. Sie werden über ihren Widerstand vor Ort berichten und mit uns gemeinsam über die Intensivierung der internationalen Vernetzung in Sachen Atom-Widerstand beraten.

2. Sozialforum in Deutschland erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Unter dem Motto „Die bessere Welt gemeinsam gestalten“ sind alle, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, eingeladen, am Zweiten Sozialforum in Deutschland vom 18.-21.Oktober 2007 in Cottbus teilzunehmen, mit eigenen Vorschlägen und Vorstellungen mitzuwirken und sich am Vorbereitungsprozess zu beteiligen.

Weltsozialforum 2007 in Nairobi (Kenia) erstellt von Johannes, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Vom 20.-25.1.2007 versammeln sich zehntausende AktivistInnen aus der ganzen Welt zum ersten Weltsozialforum in Afrika. Deutschsprachige Website dazu: <URL:http://www.weltsozialforum.org/2007/2007.wsf.1/>

Wie weiter mit dem Widerstand gegen Sozial- und Lohnabbau? erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Einladung zur bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006

Für die landesweite enge Zusammenarbeit gegen die Naziumtriebe in NRW erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Tagung der antifaschistischen Landeskonferenz in Duisburg

Bahn für alle: Stoppt den Börsenwahn ! erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Um den drohenden Börsengang der Deutschen Bahn zu verhindern hat sich das Bündnis "Bahn für alle" gebildet. Im Folgenden der 1. Rundbrief des neuen Bündnisses.

Sozialproteste in Frankreich: Kultur der Renitenz erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Oktober 2006. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben fünf Landtagswahlen im letzten halben Jahr einigermaßen glimpflich überstanden und fühlen sich stark genug, den angekündigten »Reformaufbruch« mit Inhalt zu füllen. Die Kanzlerin und ihr Vize legen ein im Vorfeld als »Chefsache« bezeichnetes Arbeitsmarktprogramm vor, dessen Kernstück die Abschaffung des Kündigungsschutzes für unter 25jährige ist. Binnen weniger Wochen wird das Gesetz handstreichartig durch den Bundestag gehievt.

Keinen Krieg gegen den Iran – für eine politische Lösung erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Deutschland und Europa sind im Begriff, einer US-Regierung willfährige Handlangerdienste für einen neuen Krieg gegen den Iran zu leisten und ihn moralisch zu legitimieren. Verlangen Sie von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Nein zu einem Krieg gegen den Iran - Jetzt. Unterstützen Sie bitte dazu den untenstehenden Aufruf: "Keinen Krieg gegen den Iran - für eine politische Lösung"mit Ihrer Unterschrift.

4. Europäisches Sozialforum (ESF) in Athen erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Vom 4. bis zum 7. Mai 2006 findet das 4. Europäische Sozialforum (ESF) in Athen statt. Ohne näher auf das Programm einzugehen, gibt es hier einige Infos zu praktischen Details.

Einladung: 1. Aktionskonferenz zum G-8 in Deutschland erstellt von susi, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Im Sommer 2007 wird im Ostseebad Heiligendamm bei Rostock der G-8 Gipfel stattfinden. Die G-8 sind der Club der Mächtigen und Reichen dieser Welt. Sie sind einer der wichtigsten Knotenpunkte im institutionellen Netzwerk der herrschenden Weltordnung. Die Politik der G-8 steht für immer mehr Armut, Verschuldung, Umweltzerstörung und den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Wenn es ihnen nötig erscheint, sind sie bereit ihre Weltordnung mit militärischen Mitteln aufrecht zu erhalten

Weltsozialforum 2006 in Caracas erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in Caracas vom 29.1.2006 (gekürzte deutsche Übersetzung und das spanische Original)

Organisiert Widerspruch! erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung - Aufruf im Rahmen der Kampagne "Vorsicht! Arbeitslosengeld II" (Dezember 2005)

Stoppt die Dienstleistungsrichtlinie am 11.2.2006 in Straßburg erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Im Februar wird die erste Lesung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie) im Europäischen Parlament stattfinden. Europaweit bereiten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen darauf vor, am 11.2. in Straßburg gegen die Richtlinie zu protestieren. Weitere Aktionen sind am 14.2. in Straßburg geplant.

Breites Bündnis für Sozialprotest und außerparlamentarischen Widerstand geschmiedet. erstellt von Petra, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: BAG-SHE und Erwerbslosen Forum Deutschland treten in Kooperation mit dem bundesweiten Aktionsbündnis „Sozialproteste“

"Unsere Akten haben wir immer noch nicht zurück" erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Vor vier Wochen ueberfiel die Polizei in Bochum das LabourNet-Buero. Die Redaktion war zuvor schon ein halbes Jahr ausgeforscht worden. Ein Gespraech mit Mag Wompel

Netzwerk Soziale Bewegung: SOFORT-Maßnahmen gegen die schlimmsten Auswirkungen von Hartz IV erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Am 12. März fand in Göttingen das 5. bundesweite Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung und von Vertretern der Gewerkschaften statt (Netzwerk Soziale Bewegung). Dokumentiert werden hier zwei Beschlüsse des Treffens.

Anti-Hartz-Bündnis NRW: "Rettet die Bürgerrechte!" erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: In den letzten Jahren sind in beispiellosem Ausmaß elementare Grundrechte abgebaut worden, und diese Entwicklung geht weiter!

"Zum Fest ein bisschen Sozialstaat": DGB, Kirchen, VdK und kommunale Spitzenberbände gründen "Soziales Bündnis NRW" erstellt von sofodo, zuletzt aktualisiert: 24.01.2009 15:45: Das neue "Soziale Bündnis NRW" ist nicht zu verwechseln mit bereits existierenden Anti-Hartz-Zusammenschlüssen. Die Forderungen bleiben schwammig. In seiner sozialpolitischen Erklärung setzt es sich für einen "verlässlichen und solidarischen Sozialstaat" , für Korrekturen bei den laufenden oder kommenden politischen Reformen ein. --- Berichte in TAZ-NRW vom 21.12.04

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