Organisiert Widerspruch!

I. Selbstorganisierung ist das Gebot der Stunde

Dieser Aufruf richtet sich an alle Sozialhilfebeziehenden, Erwerbslosen und Beschäftigten mit Anspruch auf ergänzende Alg-II-Leistungen. Denn mit Hartz IV (Alg II, Sozialgeld und Sozialhilfe) werden Millionen Menschen, Tausende vor Ort, einer einheitlichen Armutsleistung unterworfen, deren Spielregeln derzeit ausgefochten werden. Wir sollten uns bewusst machen, dass wir uns – durchaus mittelfristig gedacht – in einer historischen Auseinandersetzung darüber befinden, wie Millionen Menschen in den nächsten Jahren leben, arbeiten, wohnen und lernen werden, wie sie an den gesellschaftlichen Systemen (Gesundheit, Bildung, Kultur...) teilhaben können oder ausgegrenzt werden. Diese Auseinandersetzung hat internationalen Charakter, denn die BRD entwickelt sich in Europa zum Vorreiter beim Lohndumping und in der Verarmungspolitik. Die Erosion hiesiger Standards setzt Erwerbslose und Beschäftigte zumindest in den unmittelbaren Nachbarländern unter erheblichen Druck. Alg II, die letzte Leistung für Erwerbsfähige im Sozialsystem, ist Entrechtung und Enteignung bei gleichzeitiger Ausbeutung der Arbeitskraft, begleitet von einer weiteren Kriminalisierung der Lebensverhältnisse der in Armut lebenden Bevölkerungsteile. Die  Zuständigkeit für die Umsetzung des SGB II liegt teils bei der kommunalen Selbstverwaltung, teils bei örtlichen Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagentur. Deshalb ist Hartz IV in vielen Teilbereichen anfällig für Eingriffe örtlicher Gegenwehr. Diese Eingriffsmöglichkeiten sollten für Kämpfe um Rechte und bessere Lebensbedingungen genutzt werden, denn in konkreten Auseinandersetzungen können wir Erfolge erzielen. Das könnte zu weitergehenden Protesten und dem Neuaufbau einer eingreifenden außerparlamentarischen Opposition in der BRD ermutigen.

II. Warum Organisierung von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten vor Ort?

Wir gehen dabei davon aus, dass der Anstoß zur Gegenwehr und zumindest erste Aktionen von den Betroffenen selbst kommen müssen. Denn weder von Parteien, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaftsgliederungen ist über vereinzelte Unmutsäußerungen hinausgehende Gegenwehr zu erwarten. Diese Organisationen haben sich in weiten Teilen mit dem Verarmungsprojekt Agenda 2010 abgefunden, gestalten es selbst mit und profitieren davon (z.B. durch Beteiligung am 1-€-Job-Programm und der Schließung unliebsamer/unbequemer Beratungsstellen), oder orientieren mit dem sogenannten ‚Linksbündnis’ auf die parlamentarische Praxis. Daraus folgt: Wenn wir uns nicht selbst helfen, wird uns niemand helfen!

Wir sehen aber auch, dass die Durchsetzung von Hartz IV an vielen Stellen noch sehr brüchig ist, sehen Erfolge dort, wo sich entschlossene Einzelpersonen und Zusammenschlüsse von Erwerbslosen und Beschäftigten wehren. Wir sehen die Gründung zahlreicher neuer Gruppen und eine stetig wachsende Nachfrage nach Beratungswissen. Und wir erleben in Gesprächen mit vielen Menschen Kopfschütteln bis blankes Entsetzen über Richtung und Folgen der aktuellen Politik.

Dieses Entsetzen teilen wir. Es wird genährt durch unsere Erfahrung in der täglichen Beratungspraxis. Für ein Schönreden der Folgen von Hartz IV fehlt uns jeder Grund. Die politisch Verantwortlichen vertuschen das wahre Elend, sie schaffen Institutionen wie den Ombudsrat, der als ‚Blitzableiter’ dazu beitragen soll, Hartz IV zu etablieren. Die Medien berichten überwiegend oberflächlich, selbst schlecht informiert und sich der Obrigkeit anbiedernd. Um hier gegenzusteuern, müssen vielerorts erst noch Räume für solidarischen Widerstand und Zentren der Gegeninformation entstehen, vorhandene Strukturen müssen ausgebaut und vernetzt werden.

III. Erfolgreiche Gegenwehr organisieren - Ämterkampf - Rechtsdurchsetzung

Wir erleben die alltäglichen Auseinandersetzungen von Erwerbslosen und JobberInnen um dringend benötigte Leistungen, die zunehmend auf mehreren Ämtern gleichzeitig (Alg II, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag...) stattfinden müssen: Schikanen nehmen zu, oft besonders dort, wo vormalige Sozialamtsstrukturen fürs Alg II zuständig sind. Abschottung der Ämter, teils durch uniformiertes Wachpersonal oder über das Vorschalten von Call-Centern. Antragsverschleppung oder -annahmeverweigerung und strikte Terminvergabe sind nur einige der ‚Spielchen’, um den Zugang zum Leistungsbezug zu blockieren. Das systematische Provozieren von Sanktionsanlässen durch unerfüllbare oder gezielt schikanöse Auflagen in Eingliederungsvereinbarungen, Zwang zum Nachweis von arbeitsmarktlich oft unsinnigen Eigenbemühungen, schikanöse Ein-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen sind die Instrumente, um die von der Großen Koalition angestrebte Senkung der Erwerbslosenzahl zu erreichen.

Wenn wir nun noch bedenken, dass uns selbst von dem unzureichenden Alg II durch falsche Leistungsbescheide noch erhebliche Teile vorenthalten werden, wissen wir, dass der direkte Ansatzpunkt für Gegenwehr vor und in den Ämtern liegt, in unserer parteilichen Sozialberatung, in der Begleitung auf Ämter und im solidarischen Austausch über Erfahrungen und Erfolge bei der Rechtsdurchsetzung. Diese politische Arbeit, Selbstorganisierung und solidarische Selbsthilfe erzeugt Gegendruck von unten, der den immer unerträglicheren Druck auf unsere Lebensverhältnisse senken kann und dazu beiträgt, eigene Spielräume zu erkämpfen. Oft haben es Personen, die auf dem Amt als organisierte Erwerbslosen erkannt werden, viel leichter als vereinzelte ‚Duckmäuser’.

Kommunale Praxis
Gegenwehr geht über Beratung und Austausch zwischen Erwerbslosen hinaus. Denn die Verantwortung für die Lebensbedingungen unter Hartz IV liegt vor Ort (Kosten der Unterkunft, Ein-Euro-Jobs, Eingliederungsvereinbarungen, Beihilfen und Nachweisschikanen). Unsere Einflussnahme beginnt bei der Beeinflussung der Ermessensausübung durch die Mitarbeiter und reicht bis zum direkten Druck auf die Leitungsebene kommunaler Politik und Verwaltung. Damit können wir unsere Angriffspunkte konkret benennen, was auch lokale Bündnisse ermöglicht, soweit sich Parteien, Verbände und Gewerkschaften anschließen wollen. Aber hiermit ist auch klar: Diese Gegenwehr setzt vor Ort an, muss vor Ort entwickelt und kontinuierlich geführt werden. Da hilft uns keine Partei in Berlin, keine Gewerkschafts- oder Verbandsspitze. Diese Kämpfe sind vor Ort zu führen, dort, wo wir Erwerbslose leben, unseren Alltag zu bewältigen haben, uns einmischen und organisieren können.

Hier ganz konkret können wir unsere Erfolge erringen. Dabei hilft uns kein Dachverband. Die BAG-SHI selbst kann dies zwar unterstützen (s.u.), doch Organisation vor Ort entscheidet!

Organisierung braucht Räume
Unabhängige politische Arbeit und Selbsthilfe brauchen eigene öffentliche Räume, die für alle zugänglich sind und auch kurzfristig bzw. spontan genutzt werden können. Dabei muss die Öffnung zu anderen Selbsthilfe- und Basisstrukturen von Beginn an mitgedacht und möglichst praktiziert werden. Am Idealbeispiel der Sozialen Zentren wird deutlich, wie ein Raum zum einen die notwendige Unabhängigkeit schafft für entschlossene und parteiische Beratung, gegenseitige Unterstützung und politische Gegenwehr und zum anderen als Drehscheibe dient für Kooperation und Austausch mit anderen Gruppen und Initiativen. Auch wenn solche Verhältnisse für die meisten neuen Initiativen noch in weiter Ferne liegen, sollten diese sich im Klaren sein, dass Selbstorganisierung in „eigenen“ Räumlichkeiten zumindest mittelfristiges Ziel sein muss. Geeignete Orte zur Organisierung müssen offensiv eingefordert werden, z.B. indem die Kommune in ihre sozialpolitische Pflicht genommen und durch öffentlichen Druck zur Kostenübernahme von Räumlichkeiten gedrängt wird. Bei entsprechenden Voraussetzungen vor Ort (geeignetes Objekt, starke politische Organisationsstrukturen und Bündnispartner) könnte dieser Druck auch über eine politische Besetzungsaktion erzeugt werden.

Das Erschließen von Räumen gilt es auch innerhalb vorhandener Strukturen voranzubringen. Bestehende Gruppen werden in vielen Fällen erst genau überlegen müssen, wo in ihnen Platz ist für die Beteiligung zusätzlicher Personen, wo zusätzliche Arbeitsfelder möglich und sinnvoll sind, wo man Unterstützung geben muss oder einfach Raum lassen und neuen Aktiven den nötigen Vertrauensvorschuss entgegenbringen muss. Denn allzu oft haben wir es ‚gelernt’, mit zu wenigen Personen ‚alles’ zu erledigen. Unsere Professionalität (auch im ‚Ehrenamt’) kann abschrecken.

Neue Räume für den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von Beratungswissen kann gemeinschaftliche Sozialberatung (Kollektivberatung) schaffen. Dabei werden die Probleme in der Gruppe von allen Ratsuchenden und Beratenden besprochen und Lösungsstrategien gemeinsam Lösungs- oder und Handlungsstrategien erarbeitet. Interessierte Mitstreiter können sich, unterstützt durch erfahrener Berater, qualifiziertes Wissen zum Sozialrecht aneignen. Ratsuchende werden dazu ermutigt, sich in der Gruppe zu engagieren und andere Betroffene zu unterstützen. Kollektivberatung stärkt die Solidarität untereinander, wirkt der (gesellschaftlich vorgegebenen) untereinander Individualisierung von Problemen entgegen und verdeutlicht damit den politischen Anspruch, der hinter der Rechtsdurchsetzung steht. Weitere Informationen zur Kollektivberatung stellen wir in der „Handlungshilfe zur Gründung und Entwicklung von Initiativen“ vor.

Organisierung braucht Vernetzung
Selbstorganisierung und Gegenwehr braucht Erfahrungsaustausch, Arbeitsteiligkeit, Entwicklung und Bündelung von Kompetenzen, die in ausreichendem Umfang nur in solidarischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung entwickelt werden können. Dazu braucht es vor Ort arbeitsfähige Gruppen. Für die politische und praktische Arbeit gilt es, neue MitstreiterInnen zu finden. Der Aufruf zu regionalen Erwerbslosenversammlungen, an ehemalige Mitglieder von Initiativen, Aktivisten aus anderen politischen Zusammenhängen oder für das Auffinden anderer ‚EinzelkämpferInnen’ kann der Keim einer neuen Initiative sein.

Die BAG-SHI und die in ihr zusammengeschlossenen Gruppen werden nach ihren Kräften Unterstützung zum Aufbau dieser Gruppen geben. Die BAG-SHI kann dies aber nicht zentral von der Geschäftsstelle aus leisten, Vernetzung muss von unten passieren. Gefragt sind Angebote noch bestehender regionaler Strukturen (zum Beispiel in NRW, Weser-Ems, Berlin) und die Einbindung der Gruppen vor Ort in ein bundesweites Netzwerk. Dabei müssen weitere Gruppen aus anderen Zusammenhängen eingebunden werden, soweit diese den politischen Ansatz teilen, um Auseinandersetzungen und (Selbst-)Organisierung in alltäglichen Kämpfen auf eine breitere Basis zu stellen (vielleicht aus dem Bereich der Mietervereine, Flüchtlingsgruppen, Basisgruppen unabhängiger und ‚etablierter’ Gewerkschaften, Stadtteilläden und -inis).

IV. Was können wir bieten?

• Schulungen
  Die BAG-SHI und ihre Mitgliedsgruppen können den Prozess der Selbstorganisierung mit ihren in vielen Jahren gesammelten Kenntnissen und Erfahrungen unterstützen. Zum Beispiel mit Seminaren über die Möglichkeiten des Eingreifens, der Rechtsdurchsetzung oder der Dokumentation von Erfahrungen. Die BAG-SHI kann bereits bestehende Schulungsangebote koordinieren, aufeinander abstimmen und auf die Förderung der Selbstorganisierung ausrichten. Die Schulungen müssen dezentral laufen, denn die dezentral geschulten AktivistInnen/ MultiplikatorInnen werden anschließend auf Kooperation untereinander angewiesen sein. BAG-SHI-Bundestreffen können dazu genutzt werden, den Prozess der Selbstorganisierung zu begleiten, auszuwerten, voranzutreiben.

• Beratende Unterstützung von Initiativen und Gruppen bei Fragen der Rechtsdurchsetzung durch das Infotelefon der Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“.
  

• Regionale AnsprechpartnerInnen informieren interessierte Gruppen über das Projekt Selbstorganisierung, schaffen Kontakte zu lokalen Gruppen und organisieren Vernetzung und Informationsfluss in der Region. Über diese regionalen „Vernetzungsknoten“ wird die Verbindung zur BAG-SHI hergestellt. Die BAG-SHI Geschäftsstelle kümmert sich lediglich um den Austausch von Informationen auf Bundesebene und die Koordination der „Projektangebote“. Unter http://www.alg-2.info/politik/selbstorganisation findet Ihr die noch unvollständige Liste der AnsprechpartnerInnen.
  

• Politische Debatte
  ExpertInnen für Podien können bei den regionalen AnsprechpartnerInnen oder in der BAG-SHI Geschäftsstelle angefragt werden.
  

• Homepage
  Der Internetauftritt der BAG-SHI/Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“, ggf. mit gemeinsamem Info- und Schulungsmaterial, führt die dezentralen Aktivitäten zusammen, verdeutlicht den bundesweiten Zusammenhang der dezentral wirkenden Gruppen, macht diese erreichbar. Auf der Homepage finden sich Angebote, Aktivitäten, aktuelle Meldungen, Beispiele für Selbstorganisierung...
  

• Vernetzung per E-Mail
  Newsletter für aktuelle (Rechts-) Nachrichten und den Erfahrungsaustausch zwischen den Gruppen (organisiert durch die BAG-SHI – http://www.bag-shi.de, http://www.alg-2.info )

V. Die UnterzeichnerInnen rufen dazu auf:

• Macht mit beim Projekt Selbstorganisierung!
  Schließt Euch als Erwerbslose und JobberInnen in örtlichen und regionalen Gruppen zusammen, um die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung gemeinsam zu führen. Vernetzt Euch vor Ort mit Gruppen, die ähnliche Ziele verfolgen!

• Macht Euch schlau, setzt Eure Rechte durch!
  Organisiert Selbsthilfe und solidarische Unterstützungsstrukturen und entwickelt die Praxis des alltäglichen Widerstands dort, wo man Eure Existenz bedroht. Erfolge beim Kampf mit den Ämtern sind durchaus zu erringen. Wir müssen die Auseinandersetzung nur führen und auch lernen, unsere Erfolge abzufeiern.
  

• Wir müssen mehr werden!
  Um den Kampf um Rechte und die Gestaltung unserer künftigen Lebensverhältnisse zu führen brauchen wir den breiten Gegendruck. Diesen Druck können wir nur durch solidarische und beständige Widerstandsformen von unten aufbauen und erweitern. Wir müssen zeigen, dass es gelingt, Räume zu schaffen, aus denen heraus wir offensiv die Auseinandersetzung führen können. Räume, in denen wir unser soziales Umfeld gestalten und in denen wir ein anderes Leben denken und führen können. Nur eine im Alltag eingebundene Form des Widerstandes kann eine dauerhafte Anziehungskraft entfalten, um unsere Basis mittelfristig zu erweitern.
  

• Wir müssen uns bewusst machen, welche Macht wir haben!
  Stellt Euch vor, alle Menschen, die von Armutseinkommen leben müssen, gingen gemeinsam vor die Ämter und würden klar machen, dass sie diese Spielregeln nicht mehr akzeptieren; sie bombardierten die Behörden mit Anträgen und Widersprüchen, bis diese die weißen Fahnen heraushängen; sie gingen landesweit auf die Straße und würden das öffentliche Leben lahm legen. Sie würden schnell feststellen, dass sie durchaus ein Wörtchen mitzureden haben, wie die sozialen Verhältnisse und damit ihre konkrete Lebenssituation gestaltet werden. Sie würden schnell erfahren, dass es sich lohnt, solidarisch für Rechte und Existenzbedingungen zu kämpfen.
  

Darum: Organisiert Euch selbst, organisiert den Widerspruch!*

* Widerspruch einlegen muss nicht nur heißen, Widerspruch gegen einen Amtsbescheid einzulegen. Wir verbinden damit, sich gegenseitig zu helfen, sich gegenseitig zum Amt zu begleiten, gemeinsame Aktionen zu organisieren, aus dem Widerspruch einen Widerstand zu entwickeln!

ErstunterzeichnerInnen:

BAG-SHI
Kampagnenteam „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“
Arbeitslosenzeitung quer
Tacheles e.V. Wuppertal
Labournet Germany
Arbeitsloseninitiative Kiel
Sozial-IGEL e.V. Itzehoe
AG auspAK Boizenburg
Hinrich Garms für die Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Kölner Erwerbslosenrat Widerspruch e.V. Bielefeld
ALSO Oldenburg
AGAB Bremen
AK Erwerbslose im DGB Marburg

Dieser Aufruf wurde beschlossen am 30.10.2005 auf der BAG-SHI Bundesfachkonferenz in Bielefeld Für den Aufruf suchen wir weitere Unterstützer- und UnterzeichnerInnen!

Quelle: www.alg-2.info oder www.tacheles-sozialhilfe.de