Dieter Rahmann ist Mitglied der Antirepressionsgruppe in Rostock

Das Justizministerium in Schwerin hat angekündigt, 1000 der 1146 Strafverfahren gegen G-8-Gegner einzustellen. Das ist doch für eine Justizbehörde ziemlich peinlich. Wie erklären Sie sich, daß die Justiz an den Anklagen nicht festgehalten hat?

Die Polizei hat von Anfang an nicht beabsichtigt, alle Verfahren zu gewinnen, sondern sie wollte die Protestszene unter Druck setzen. Außerdem konnte sie damit rechnen, daß viele Leute nicht den Streß auf sich nehmen würden, zu Gerichtsverhandlungen nach Rostock zu fahren und möglicherweise auf Anwaltskosten sitzenzubleiben, sondern einfach die verhängten Bußgelder von 50 oder 100 Euro bezahlt haben. Damit gilt ein Strafverfahren bereits als abgeschlossen und gewonnen und taucht als solches in der Statistik auf. Die für den G-8-Einsatz gebildete Polizei-Sondereinheit Kavala hat das Problem, daß sie während des Gipfels Anfang Juni rund um Heiligendamm über 1 000 Leute festgenommen hat. Im Nachhinein will sie die Massenfestnahmen rechtfertigen, hat aber keine Argumente dafür. Es ist gerichtlich bestätigt, daß diese rein präventiv durchgeführten Freiheitsentzüge rechtswidrig waren.

Das Justizministerium will 500 weitere Verfahren einleiten. Woher kommen diese neuen Fälle plötzlich?

Seit dem 1. August wertet die Polizei ihre Videos aus. Anhand der Aufnahmen sollen den Demoteilnehmern weitere Straftaten angedichtet werden. Wenn die Polizei darauf jemanden erkennt, der bei der Demonstration ein Halstuch dabei hatte, gibt es einen Strafbefehl wegen Vermummung. Die Auswertung wird sich noch ein bis zwei Monate hinziehen, könnte aber einige neue Strafverfahren in Gang setzen.

Lohnt sich der ganze Aufwand für die Justiz überhaupt?

Die Justiz hat in der Öffentlichkeit einen schweren Stand damit, ihre Politik der Repression zu rechtfertigen. Sie muß jeden Strohhalm greifen, der eine Legitimation für den massiven Polizeieinsatz während der Protesttage bieten könnte. Und wenn es noch so hanebüchene Vorwürfe gegen die Demonstranten sind.

Wie viele Gipfelgegner wurden bis jetzt verurteilt?

Es gab meines Wissens erst vier oder fünf Urteile im Rahmen von Prozessen. Das härteste Urteil wurde vorige Woche verhängt: Eine Frau bekam elf Monate Haft wegen eines Steinwurfs in Richtung Polizei, der aber keinen Polizisten getroffen hat. Der Vorwurf lautete »schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung«. In einem anderen Fall gab es eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Alles andere hat bislang nicht zu Haftstrafen geführt. Das problematische an diesen Urteilen ist, daß sie bereits in zweiter Instanz gefällt wurden, weil die davor verhängten Strafen in zweifelhaften Schnellverfahren zustande kamen. Solche Schnellverfahren widersprechen jeglichen rechtsstaatlichen Standards; der Richter entscheidet nach Aktenlage. Polizeizeugen, die einen angeblichen Steinwurf gesehen haben könnten, werden gar nicht erst vorgeladen. Der Angeklagte kann keine Akteneinsicht vornehmen. Die Verteidigung ist äußerst schwierig, wenn man sich bereits in der Berufung befindet. Die einzige, danach noch mögliche Instanz ist die Revision, die in den meisten Fällen am Urteil nicht mehr viel ändern kann.

Verschiedene Gruppen haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gefordert. Was genau soll dieser aufklären?

Es muß geklärt werden, warum die Polizei ungestraft die Lüge verbreiten konnte, es habe 433 schwerverletzten Polizisten gegeben. Es gab in Wirklichkeit nur zwei Beamte, die im Krankenhaus behandelt wurden. Die Clowns waren auch nicht mit »Giftspritzen« bewaffnet, sondern hatten mit Seifenblasenflüssigkeit gefüllte Plastikspritzen. Auf Grundlage dieser Lügen gab es immerhin ein Versammlungsverbot. Die Landesregierung kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen mit dem Argument, die Kavala sei eine Sonderbehörde.

Am Samstag findet in Rostock eine Demonstration statt unter dem Motto »Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat«. Welche Forderungen werden die Demonstranten stellen?

Daß 1000 Unschuldige verfolgt worden sind, hat besonders bei den G-8-Gegnern Empörung ausgelöst. Das ist natürlich ein Mobilisierungsschub. Unsere Hauptforderung ist, daß die Kriminalisierung Unschuldiger aufhören muß. Es reicht nicht aus, daß 1000 Verfahren eingestellt werden. Die noch laufenden 146 und die vielleicht anstehenden 500 Anklagen müssen fallengelassen werden. Statt dessen muß das Verhalten der Kavala und der Staatsanwaltschaft durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuß überprüft werden. - Von Nora Schareika

Samstag, 17. November, 14 Uhr, Saarplatz, S-Bhf-Parkstraße: Demonstration gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat, antirep.blogsport.de

Quelle: Junge Welt vom 15.11.07

Neues Willkür-Urteil gegen G8-Gegner

* Neues Willkür-Urteil gegen G8-Gegner
* Richter ignoriert Entlastungszeugen
* Samstag Demonstration in Rostock

Vor der morgen in Rostock stattfindenden Antirepressions-Demonstration wurde gestern im Amtsgericht Rostock ein weiterer G8-Demonstrant verurteilt.

Der Beschuldigte soll 30 Tagessätze a 15 Euro bezahlen, weil er sich während der Demonstration am 2. Juni mit einem Halstuch vermummt habe. Auf Betreiben der Prozeß-Beobachtungsgruppe Rostock wird dieses Urteil bei der Landesjustizaufsicht auf Rechtsbeugung untersucht.