Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Zwangsumzüge: Stadt soll Gründe offen legen
Mit einem neuen Katalog voller Härtefallregelungen will der Mieterverein die befürchtete Umzugswelle in Dortmund verhindern. "Derzeit werden nach unserem Wissen Ausnahmen nur bei Schwerbehinderten und bei Nähe zum Arbeitsmarkt gemacht", erläutert Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein. Diese Kriterien griffen bei den meisten der rund 3000 Haushalte, die die Angemessenheitsgrenze um 30 Prozent überschreiten und jetzt überprüft werden sollen, nicht.
Die Interessenvertretung tritt dafür ein, dass vor einer Überprüfung von Einzelfällen offen gelegt wird, welche Mietwerte zugrunde gelegt werden und welche Härtegründe eine Aufforderung zum Umzug unzumutbar machen", so Gautzsch. Derzeit werde umgekehrt vorgegangen " "das führt zwangsläufig zu Willkür und die Betroffenen wissen nicht, woran sie sind."
Für Gautzsch steht fest: "Ein Umzug und eine intensive Arbeitsplatzsuche schließen sich eigentlich aus. Deshalb wollen wir den Menschen diese zusätzliche Belastung weitestgehend ersparen." Im März will der Mieterverein mit Vertretern der Stadt über weitere Ausschlusskriterien sprechen. Zum Beispiel sollte auch keine Senkung der Unterkunftskosten verlangt werden, wenn
- ein Ausbildungsverhältnis besteht
- die Hilfeempfängerin schwanger ist
- das Mietverhältnis über 10 Jahre besteht, der Mieter über 60 Jahre alt ist
- ein Schulwechsel der Kinder nötig würde.
"Ich bin überzeugt, dass wir im Gespräch mit der Stadt eine Einigung erzielen werden", sagt Helmut Lierhaus. Eine große Umzugswelle würde seiner Ansicht nach übrigens schon am heimischen Wohnungsmarkt scheitern: "So viele passende Wohnungen sind gar nicht frei." - weg
