Sozialforum Dortmund
Lebendiger Boden, gesunde Nahrung, fruchtbarer Austausch
Wirtschaft fordert von der Stadt Entlastung bei der Gewerbesteuer
Sozialticket, kommunaler Lernmittelfonds - was Hartz 4-Empfängern recht ist, ist Unternehmern billig. Auch die Wirtschaft greift jetzt zu den vorhandenen (oder nicht vorhandenen) Millionen im Stadtsäckel.
Die Gewerbesteuer gilt nicht nur als die ergiebigste kommunale Einnahmequelle - sie ist auch die wichtigste, an deren Stellschrauben Städte befugt sind zu drehen. In Dortmund, darf wohl unterstellt werden, ist diese Stellschraube eingerostet. Zumindest rührten Oberbürgermeister und Stadtkämmerin - auch wenn die Steuereinnahmen vorne und hinten nicht reichten - den Gewerbesteuerhebesatz (von 450 Prozent) seit vielen Jahren nicht an.
Das, meint IHK-Präsident Udo Dolezych, könne so nicht bleiben. Dolezych stellt sich eine Korrektur vor - aber nicht nach oben, sondern nach unten.
Grund: Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 hat die Große Koalition die Betriebe zwar bei der Körperschaftssteuer entlastet (von 25 auf 15 Prozent), finanzierte die Erleichterung aber durch steuerliche Mehrbelastungen an anderer Stelle gegen. Zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Basis der Gewerbesteuerpflichtigen.
"Miete, Leasing, Pachten oder Zinsen werden in einigen Fällen auf den Gewinn angerechnet. Das erhöht die Bemessungsgrundlage", rechnet Udo Dolezych vor. "Selbst wenn keine Gewinne erzielt werden, können so trotzdem Gewerbesteuern fällig werden. Das kann nicht sein!"
Dolezych sieht deshalb die Kommunen im IHK-Bezirk "umso mehr gefordert", ihre Hebesätze zu überdenken und sich im neuen Hebesatz-wettbewerb um die Ansiedlung neuer und die Bestandssicherung vorhandener Betriebe zu positionieren. "Die Unternehmen schauen verstärkt auf die Höhe des Hebesatzes und sind zunehmend bereit, auf günstige Konditionen auszuweichen. Insbesondere dann, wenn sowieso eine Vergrößerung, ein Neubau oder eine Neugründung ansteht", mahnt der IHK-Präsident.
Quelle: WAZ vom 26.08.08
