Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Verkauf der LEG-Wohnungen sorgt für Unruhe
"Das Thema regt derzeit den Landtag auf. Und der Zuspruch heute Abend zeigt, dass das auch viele Menschen bewegt", sagte Axel Horstmann. Der stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer SPD-Fraktion diskutierte am Montag mit anderen Experten beim Wohnungspolitischen Forum der Dortmunder Genossen über Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt - rund 80 Interessierte hatten sich dazu im Rathaus eingefunden.
"So viele Veränderungen wie in der jüngsten Vergangenheit gab es noch nie, und ein Ende ist nicht in Sicht", meinte der Landtagsabgeordnete. Schließlich sei die derzeitige Privatisierungswelle unter den derzeit geltenden Rechtsvorschriften ins Rollen gekommen, und "die sollen jetzt noch verändert werden". Horstmann befürchtet, dass das Machtgleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern angegriffen wird.
Vor allem der Verkauf der landeseigenen LEG-Wohnungen sorge für Unruhe, erklärte Helmut Lierhaus vom Mieterverein. Zuletzt waren in Lanstrop 1200 Einheiten an einen lange unbekannten Investor aus Hannover veräußert worden, die Zukunft von rund 4000 weiteren LEG-Wohnungen in Dortmund ist noch ungewiss. "Wir brauchen einen Wohnungs-Sozialplan", meinte Lierhaus. In betroffenen Siedlungen müssten dringend verbindliche Vereinbarungen getroffen werden.
Klaus Graniki, Geschäftsführer der DOGEWO, erklärte, sein Unternehmen habe Interesse, die landeseigenen Wohnungen zu übernehmen. "Wir werden jetzt überlegen, ob wir diesen Plan unterstützen", sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust. Schließlich gelte es, die "gute Entwicklung in Dortmund" zu sichern. Derzeit gilt in dieser Stadt bei Privatisierungen ein achtjähriger Schutz vor Eigenbedarfs-Kündigungen, die Landesregierung erwägt, nur noch den gesetzlich verankerten dreijährigen Schutz zu garantieren. - weg
Quelle: RN vom 15. März 2006
