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"Schwarzarbeiterstrich" - oder was?

Freiluft-Treffen oder "Schwarzarbeiterstrich"? An der Menschenansammlung in der Mallinckrodtstraße scheiden sich die Geister: Die Anwohner fühlen sich belästigt. Doch Ordnungsamt, Polizei und Zoll haben kaum eine Handhabe.

Worum es geht? Morgens, mittags und abends bietet sich an der Ecke Schleswiger Straße das gleiche Bild: Südländisch aussehende Männer, ab und an auch Frauen und Kinder, stehen auf dem Bürgersteig vor einem Telefonshop, warten und reden. Überwiegend Bulgaren, aber auch Rumänen versammeln sich dort. "Es ist ein tägliches Treffen von 30 bis 35 Personen", bestätigt Polizeisprecher Manfred Radecke. Der Verdacht: Sie warten auf Arbeit. Die Ecke - im Volksmund als "Schwarzarbeiterstrich" bezeichnet - ist vielen Passanten nicht mehr geheuer: Sie wechseln lieber die Straßenseite, weil sie sich nicht durch die Wartenden trauen.

Die Klagen von Anwohnern werden lauter

Die Klagen von Anwohnern werden daher lauter. Angeblich sollen einige der Bulgaren sogar in Autos auf dem Mittelstreifen übernachten, ihren Müll auf der Straße entsorgen und in Hauseingänge urinieren. Doch namentlich wollen die Zeugen nicht genannt werden. Sie hätten die Männer auf die Verunreinigungen angesprochen und seien beschimpft worden. Auch Geschäftseigentümer in der Nachbarschaft wollen sich nicht äußern.

Beim Ordnungsamt, bei der Polizei und dem für Schwarzarbeitsdelikte zuständigem Zoll ist die Mallinckrodtstraße Thema. "Teilweise stehen sie schon morgens um 5 Uhr auf der Straße und warten", bestätigt Ordnungsamtsleiter Ortwin Schäfer. Mehrfach hätten sie die Menschen überprüft, doch keine Handhabe gegen sie gefunden. Die Papiere seien in Ordnung: Sie dürften sich legal in Deutschland aufhalten, seit Bulgaren und Rumänen zur EU gehören. "Sie haben ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, aber keine Arbeitserlaubnis", so Schäfer. "Da stellt sich schon die Frage, wovon sie leben."

Arbeiten dürften hier nur Selbstständige und Gewerbetreibende. Die anderen Osteuropäer dürften nicht arbeiten. Allerdings sei es schwierig, ihnen die Schwarzarbeit nachzuweisen. Denn das bloße Warten auf Angebote, und selbst das Zusteigen in Fahrzeuge potenzieller Arbeitgeber sei nicht verboten. "Wir müssten ihnen nachfahren, sie auf der Baustelle erwischen", so Schäfer. Doch das fällt nicht in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes. Dort könne man nur wegen ordnungsrechtlicher Verstöße aktiv werden.

Allerdings seien bislang keine Ruhestörungen, Belästigungen oder Sachbeschädigungen aktenkundig geworden. Die Beschwerden, dass nachts in Autos campiert und in Hauseingänge uriniert werde, waren dem Ordnungsamt bislang nicht bekannt. "Wir werden dem aber nachgehen", verspricht Schäfer.

Weiter am Ball wollen auch Polizei und Zoll bleiben, die in den vergangenen Monaten mehrfach Kontrollen gemacht haben. Allerdings scheinen sie die Ansammlungen nicht unterbinden zu können: "Wir haben sie die ganze Zeit beobachtet, konnten aber nur in Einzelfällen Schwarzarbeit nachweisen", berichtet Polizeisprecher Radecke. "Einige haben auch im direkten Umfeld Wohnungen gemietet." Vertreiben könnte man sie nicht - mangels Straftaten. "Es ist scheinbar eine Ansammlung einer Volksgruppe, die gerne draußen kommuniziert", so Manfred Radecke.

Quelle: Westfälische Rundschau vom 23.09.07

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