Pfiffe gegen rechten Aufmarsch

Und auch die Gegendemonstranten sind schon zur Stelle. Unter dem Motto: „Wir pfeifen auf Euren Nationalismus“ bereiten die Grünen mit Trillerpfeifen den Rechten einen schrillen Empfang.

Auf Unverständnis stößt bei den Grünen, dass die Stadt das Anbringen eines großen Anti-Nazi-Banners an der Gebäudefront der Bibliothek aus Sorge um die Fassade untersagt hat.

Am Samstag werden mehrere tausend Teilnehmer zu Protesten gegen den geplanten rechten Aufmarsch am Nachmittag erwartet. Den Auftakt macht das „Bündnis 28.3.“, dessen Demonstrationszug um 10 Uhr an der Katharinentreppe beginnt. Über Burgwall und Kuckelke geht es zurück über den Königswall in Richtung Opernhaus.

"Bunt statt Braun" auf dem Platz der Alten Synagoge

Dort wollen sich die Demonstranten aus dem linken Spektrum der großen bürgerlichen Kundgebung unter dem Motto „Dortmund. Bunt statt Braun“ anschließen, zu der zahlreiche Organisationen, Parteien und Verbände aufgerufen haben. Sie beginnt um 12 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Neben Reden u.a. von OB Dr. Gerhard Langemeyer, DGB-Bezirkschef Eberhard Weber und Vertretern von Ausländerbeirat und Jugendring gibt es auch ein Kulturprogramm.

Der rechte Aufmarsch beginnt gegen 13 Uhr am S-Bahnhof Stadthaus und führt über Karl-Marx-Straße, Deggingstraße, Von-der-Goltz-Straße und Hellweg bis zum S-Bahn-Halt Körne-West.

Größere Verkehrsbehinderungen in der östlichen Innenstadt

In der östlichen Innenstadt ist deshalb mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Das städtische Tiefbauamt hat entlang der rechten Aufmarsch-Strecke zum Teil Halteverbot ausgeschildert, das unbedingt beachtet werden sollte. Beeinträchtigt ist am Nachmittag auch der Bahnverkehr auf der Strecke der U 43 zwischen der Innenstadt und Wambel.

Auf der interaktiven Karte können Sie die Routen der Demonstrationen
sowie die Versammlungsorte sehen:

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dolo/Dortmund;art930,351241

Quelle: RN vom 05.08.08

Ist die Vorgehensweise der Polizeiführung durch das Grundgesetz gedeckt oder ...

Erneut ist im Vorfeld eines Naziaufmarsches eine Besorgnis erregende Polizeitaktik zu beobachten, die friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest behindert. Aktueller Höhepunkt: Die Dortmunder Polizei behindert den ungehinderten Zugang zu Mahn- und Gedenkstätten. Demokratinnen und Demokraten, die die NS-Diktatur und ihre Folgen erlebt haben, wird der Schutz der Stolpersteine vor einer Entwürdigung durch die geistigen Nachfahren der Täter verboten.

Gerade mit den Stolpersteinen gelingt es in besonderer Weise an die Opfer der NS-Diktatur zu erinnern. Dies wird teilweise bereits bei der Verlegung deutlich, wenn Angehörige und Freunde des Opfers aus der ganzen Welt anreisen. So berichtet auch das Bundesinnenministerium im Rahmen der Verleihung des Preises "Botschafter für Toleranz und Demokratie" an den Künstler *Gunter Demnig*: "Ausgehend von der Überlegung, dass Menschen erst vergessen sind, wenn ihr Name vergessen ist, gibt Gunter Demnig den Opfern ein Gesicht und hebt sie aus der anonymen Masse der Opfer heraus. Auf diese Weise wird ein Mahnmal geschaffen, das nicht einfach links liegen gelassen werden kann, sondern täglich an das Leid dieser Menschen erinnert."

Die Stolpersteine sind am letzten frei gewählten Wohnort der Opfer verlegt. Oft war die letzte Erinnerung der Opfer an diesen Ort der Abtransport in die Vernichtungslager. Es darf nicht sein, dass erneut Nazistiefel die Opfer entwürdigen. Die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat hat die Aufgabe, Demokratinnen und Demokraten den Zugang zu den Dortmunder Gedenkstätten zu ermöglichen. Ein gewaltfreier Schutz der Stolpersteine muss gewährleistet werden.

So scheint also Frage, die der Vorstand des Jugendring Dortmund bereits im Mai 2007 stellte: "Ist die Vorgehensweise der Polizeiführung durch das Grundgesetz gedeckt oder hat die Polizei den Boden des Grundgesetzes verlassen? Ein Skandal wäre beides." eine offene zu bleiben!

Quelle: PM Jugendring Dortmund Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Jugendverbände, 03. Sep. 2008