Nordstadt Dortmund: Polizei räumt Haus in der Mallinckrodtstraße

Mit einem Mädchen, das nicht in die Schule geht, sondern eher vor sich hin vegetiert. Das Haus an der Mallinckrodtstraße 54 ist nur eines von vielen Beispielen, was sich hinter manchen Nordstadt-Fassaden abspielt.

OB Ullrich Sierau sagt den Zuständen den Kampf an.

Die Mitarbeiter des Jugendamtes schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, als sie Anfang Januar in Begleitung von Polizei in das fünfgeschossige Wohnhaus gingen. Einen 15-jährigen Jungen nahmen sie in Obhut, die 7-Jährige ließen sie „wegen des nicht einschätzbaren Gefährdungspotenzials“ durch Hausbewohner da.

Ihre Befürchtung, das Gebäude ansonsten nicht unversehrt verlassen zu können, war nicht an den Haaren herbeigezogen: Einer der Bewohner, der sich gerade die Spritze setzen wollte, ging auf die beiden Polizisten los und warf sie zu Boden. So aggressiv seien die Bewohner gewesen, dass noch vier Streifenwagen angefordert werden mussten. Sogar die Polizei soll darauf hingewiesen haben, das Jugendamt bei seinen Aktionen „in diesem Personenkreis“ künftig nur noch „unter Einsatz einer Hundertschaft“ zu unterstützen.“

Sierau will in der Nordstadt „aufräumen"

Es wird nicht der letzte Besuch des Jugendamtes (und anderer Behörden) gewesen sein. OB Sierau kündigte an, alle Register zu ziehen, den Zuständen in Teilen der Nordstadt den Garaus zu machen. Dazu gehöre, heruntergekommene Häuser mit heruntergekommenen Bewohnern räumen zu lassen, die Schwarzarbeiterszene mit Kontrollen zu zerschlagen und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße „zu begrenzen“. Beispielsweise wird unter den Stadtspitzen doch wieder nachgedacht, den von Freiern aus Nachbarstädten besuchten Strich mit einer Schranke zu versehen. Auf der „Sicherheitskonferenz“ am Freitag will man sich mit der Polizei über Maßnahmen abstimmen.

Im selben Atemzug aber warnte Sierau davor, den Stab über die Nordstadt in Gänze zu brechen. Es gebe Bereiche, die völlig problemlos seien. Schon mit einfachen baulichen Mitteln sei es gelungen, die Trinker-Szene am Nordmarkt zu zerschlagen - „auch wenn das natürlich zu Verdrängungseffekten führt.“ Das Haus an der Mallinckrodtstraße ist seit Freitag geräumt: Der Eigentümer ist dem Ultimatum der Stadt nachgekommen.

Quelle: Der Westen vom 26.01.2011

CDU und FDP Dortmund für Sanktionen in der Nordstadt

Nach der bemerkenswerten Räumung eines Hauses in der Mallinckrodtstraße und der Ankündigung von OB Sierau, in der Nordstadt aufräumen zu wollen, sicherten Dortmunds CDU und FDP ihre Unterstützung zu.

Die volle Unterstützung der Dortmunder CDU-Fraktion erhalten die Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendamt in der Nordstadt - aktuell für den Fall in der Mallinckrodtstraße - für das konsequente Einschreiten. „Offenbar gibt es endlich Einsicht in die dringende Handlungsnotwendigkeit. Noch so viele runde Tische und Konsultationskreise können Konsequenz und energisches ordnungspolitisches Einschreiten nicht ersetzen“, so die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Christiane Krause.

Die CDU fordert, dass endlich Schluss gemacht wird mit verklärender „Multi-Kulti-Romantik“. Die Realitäten seien zu ernst und zwingen zu energischem Handeln. Konzeptionelles, konsequentes und mit allen wohlmeinenden, aktiven und an der Zukunft der Nordstadt interessierten Akteuren abgestimmtes Vorgehen muss auf die Tagesordnung, und zwar schnell“, fordert der Fraktionssprecher der CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Thomas Bahr.

Konsequent und nachhaltig

Es müsse für kriminelle Existenzen, Drogenhändler und menschenverachtende Prostitutions-Profiteure deutlich ungemütlicher werden, in Dortmund allgemein und speziell in der Nordstadt. Dortmund und die Nordstadt als lebenswertes und urbanes Quartier mit großem Entwicklungspotential hätten es nicht verdient, Sammelbecken und Auffangstation für kriminelle Elemente und menschenverachtende Lebensformen von Randexistenzen aus ganz Europa zu werden. Den Anfängen, die längst gemacht seien, gelte es zu wehren.

„Hierfür brauchen wir einen neuen Dortmunder Konsens, und zwar parteiübergreifend. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Dortmund, nirgendwo. Es ist endlich Konsequenz und energisches Durchgreifen angesagt, und zwar konsequent und nachhaltig - nicht nur kurzatmige PR-Aktionen“, so die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt Gerda Horitzky.

CDU für klare Kante

Die Marschrichtung „Repression und Hilfen“ ist nach Auffassung der CDU immer schon richtig gewesen und in kritischen Situationen wie der jüngsten an der Mallinckrodtstraße ohne Alternative. Alle erdenklichen Hilfsangebote für die, die sich selbst nicht helfen können, speziell die Kinder, „klare Kante“ und frühzeitiges, energisches und dauerhaft konsequentes Einschreiten von Polizei und städtischen Ordnungskräften seien jetzt mehr denn je erforderlich.

Die Vertreter der CDU sehen Oberbürgermeister Sieraus Bekenntnis (“Aufräumen“ ...) als Startschuss für endlich unnachgiebiges und konzertiertes Vorgehen von Verwaltung, Polizei und Politik. „Das muss jetzt dauerhaftes Programm werden“, sagt Christiane Krause. Und weiter: „Polizeiliches Einschreiten und unnachsichtiges Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden brauchen verlässliche politische Unterstützung. Die CDU ist dazu bereit!“

Lebens- und liebenswerte Nordstadt

Die Nordstadt als lebens- und liebenswertes großstädtisches Wohnquartier verdiene alle Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung, Ordnungskräften und Polizei. Eklatante Probleme wie Straßen-Prostitution, Schwarzarbeiter-“Strich“, offener Drogenhandel, Verelendung ganzer Straßenzüge und Quartiere, Vernachlässigung von Kindeswohl und das Entstehen rechtsfreier Räume in Dortmund können und dürfen nicht länger geduldet werden und dürfen sich keineswegs dauerhaft verfestigen, so die Christdemokraten.

Für unangepasstes Verhalten und weiteren Zuzug krimineller Elemente muss es zwingend unattraktiv und „ungemütlich“ werden in Dortmund und speziell in der Nordstadt, so Bahr und Horitzky einhellig. Die Zielsetzung sei klar: Es dürfe sich nicht herumsprechen in Europa und sonst wo, dass in Dortmund jeder machen kann was er will und keiner was dagegen tut. „Wer das gerne möchte, der soll wo anders hingehen. In Dortmund ist er jedenfalls nicht willkommen und bekommt das zu spüren - notfalls energisch,“ meint Krause.

Strategische Allianz

Zwingend notwendig dafür und dringender denn je: Eine strategische Allianz mit dem friedlich, angepasst und an einem funktionierenden Gemeinwesen interessierten, in der Nordstadt lebenden Teil der ausländischen Bevölkerung. Das sei die wirklich wichtige und herausfordernde „zivilgesellschaftliche“ Aufgabe unserer „Stadtgesellschaft“ in Dortmund.

Die CDU erwartet vom Rechts- und Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz (Die Grünen), dass nach „vielen Jahren offenkundig nutzlosen Palavers endlich mal das in der Nordstadt konsequent durchgesetzt wird, was die Bewohner inklusive große Teile der ausländischen Bevölkerung erwarten: Die Sicherstellung, Gewährleistung und Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung im nördlichen Teil unserer Innenstadt. Darum geht es schließlich“, so die CDU-Politiker abschließend.

FDP/Bürgerliste will finanziell an Nordstadt ‘ran

Die Fraktion von der FDP/Bürgerliste möchte die Probleme in der Nordstadt mit Hilfe des städtischen Haushaltes in den Griff bekommen. Ansatzpunkt soll hierbei die Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes sein. Dieser biete die Möglichkeit, Erfolge und Misserfolge eingesetzter Gelder anhand von Kennzahlen besser beurteilen und messen zu können.

Die Verwaltung habe hierzu zunächst zehn Aufgabenfelder vorgeschlagen. „Das Aufgabenfeld `Sicherheit und Ordnung` steht dabei auf Platz 10. Mit Kennzahlen über Straftäter, Intensivstäter, Drogendelikte oder wilde Müll-kippen muss es jedoch eines der TOP 3 Themen sein“, fordert Ratsmitglied Kay-Christopher Becker (FDP) als Mitglied im Bürgerdiensteausschuss eine andere Priorisierung. „Vorrangig müssen die Projekte in der Nordstadt von einer besseren und zielgenaueren Erfolgsprüfung profitieren; was nicht zwangsläufig auch mehr Geld heißt“, so Becker.

Späte Erkenntnis

Die jüngsten Maßnahmen des OBs gegen die Auswüchse des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße begrüßt die FDP/Bürgerliste, wenngleich sie auch sehr spät kämen. „Seit einem knappen Jahr weiß die Verwaltung, dass Häuser in der Mallinckrodtstraße oder der Schleswiger Str. aufgrund von Scheinanmeldungen überbelegt sind und das Einwohnermeldegesetz vor al-lem von Rumänen und Bulgaren unterlaufen wird“, kritisiert Becker.

„Und auch die SPD beschränkt sich in der Nordstadt auf Aktionismus und Populismus. Das zeigt u.a. der halbherzige Nordstadtauftritt des Landesarbeitsministers Schneider, der die wirklichen Problemregionen wie z.B. die Ravensberger Straße nicht aufgesucht hat. Das zeigt auch die Scheuklappenpolitik der SPD und ihre Verweigerungshaltung gegen sinnvolle Maßnahmen wie der von einer Ratsmehrheit beschlossene Trinkerraum“, betont Becker. „Deshalb arbeitet die Fraktion auch an einem eigenen Konzept, um die sozialen Probleme in der Nordstadt in den Griff zu bekommen.“

CDU will Schranke für Ravensberger Straße

Nachdem alle Mitglieder im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit in der letzten Sitzung drei verschiedene Varianten von Schrankenanlagen am Straßenstrich zur Kenntnis genommen haben, will die CDU-Fraktion, dass endlich auch Taten folgen.

„Wir werden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses beantragen, dass endlich eine Schrankenanlage an der Ravensberger Straße installiert wird, ohne das der Kundenverkehr der anliegenden Geschäftsleute behindert wird. Nach den letzten Berichterstattungen in den Medien, wird dies sogar von den Prostituierten gewünscht. Das Argument, die Schranke könnte nach kurzer Zeit beschädigt werden, wollen wir nicht mehr gelten lassen. Wir bauen darauf, dass vor allem auch die dort stehenden Frauen ein Auge auf die Funktionstüchtigkeit der Schranke haben. Schließlich sollen damit unbeliebte Voyeure abhalten werden, die regelmäßig ihre Runden drehen und dann auch noch die bestimmt nicht, alle dort freiwillig stehenden Frauen übel beschimpfen und beleidigen“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Justine Grollmann.

Verbesserung der Hygiene

Nach dem Willen der CDU-Fraktion im Sozialausschuss sollen die erzielten Einnahmen durch eine Schrankenanlage in erster Linie zur Verbesserung der hygienischen Situation am Straßenstrich eingesetzt werden.

Dazu Justine Grollmann: „Wir können den Straßenstrich mit all seinen Problemen nicht einfach weg diskutieren oder noch länger ignorieren, sondern müssen uns ernsthaft mit der Situation beschäftigen. Selbstverständlich muss auch weiterhin für Sauberkeit und Ordnung gesorgt werden. Das heißt Unterstützung für die benachbarten Gewerbetreibenden und ausdrücklich das Verbot von anschaffenden Frauen im Sperrbezirk, welches natürlich stärker kontrolliert werden muss.“

„Wir haben mittlerweile die Situation, dass schon minderjährige Mädchen mit einem Aufkleber ‘bin billig’ den Straßenstrich bewandern und von Verhütung noch nie etwas gehört haben. Auch hier müssen endlich Lösungen gefunden werden. Vor allem vor der Befürchtung, dass demnächst ganze Dörfer aus Rumänien und Bulgarien in Dortmund erwartet werden. Da werden die Probleme stimmt nicht weniger“, so CDU-Ratsfrau Justine Grollmann.

Quelle: Der Westen vom 26.01.2011

Nordstadt: Armutsbekämpfung statt Armenbekämpfung

DIE LINKE fordert Schranke statt Steuer für den Straßenstrich

„Die Ursachen für die Probleme der Nordstadt liegen im kontinuierlich betriebenen Abbau sozialer Hilfen.“ Das gibt der stellvertretende Bezirksbürgermeister Helmut Manz (DIE LINKE) der CDU und SPD für die von ihnen angekündigten Nordstadt-Konzepte auf den Weg. „Nachhaltige Lösungen für die Nordstadt ergeben sich nur, wenn die Menschen im Kampf gegen Armut unterstützt und nicht etwa die armen Menschen noch bekämpft werden“, so Helmut Manz. Das gelte für die Frauen auf der Ravensberger Straße wie für Schwarzarbeiter oder auch von Mietwucher betroffenen Menschen.

Helmut Manz reagierte damit auf jüngste Äußerungen des OB, in der Nordstadt „aufräumen“ zu wollen. „Davor muss sich Herr Sierau klar machen: In der Nordstadt hat der Sozialstaat und nicht etwa die dort lebenden Menschen versagt.“ Die hohe Kinderarmut hätte vor Jahren weitere Unterstützungen nötig gemacht, die hohe Arbeitslosigkeit mehr öffentliche Beschäftigungsinitiativen erfordert. „Da kann es nun – mit Blick auf die schlimmsten Auswüchse – nicht gegen Armutsopfer gehen. Manz rät, diese Menschen nicht zu Tätern, sondern über wirksame Hilfen zu Verbündeten zu machen. Nachhaltige Lösungen für den Norden seien ohne vertrauensvolles Verhältnis zu den Betroffenen unmöglich. „Wenn wir die Verursacher für Drogen- und Frauenhandel, für Schwarzarbeit oder für Mietwucher bekämpfen wollen, kommen wir ohne die Mitarbeit der Prostituierten und Schwarzarbeiter nicht aus. Deshalb müssen auch Sanktionen nicht sie, sondern gezielt Zuhälter, Freier oder Schwarzarbeitgeber treffen.“

Aus diesem Grund fordert DIE LINKE auch eine Schranke an der Einfahrt zum Straßenstrich statt der bisherigen Abgabe für die Frauen. Es sei unerträglich, so Manz, dass gegenwärtig die Prostituierten statt der Freier mit einer Vergnügungsteuer belegt werden, „obwohl es für sie ganz bestimmt kein Vergnügen ist“. Die Maut käme Prostituierten wie Anwohnern entgegen, weil sie Gaffer abschrecke und somit Fahrten auch auf der Bornstraße erheblich reduziere.  Die Maut käme nach Plan der LINKE den Frauen in der Ravensberger Straße zugute: Sie würde in Toiletten und Beratung investiert. Helmut Manz: „Es ist ein Paradox, dass der OB die Prostitution zwar eindämmen will, aber die Stadtkasse kräftig an ihr verdient.“ Bisher vergeblich brachte die Ratsfraktion diesen Vorschlag in den Sozialausschuss ein. „Im Interesse der Anwohner wie der Frauen hoffen wir nun auf mehr Zustimmung“, sagt Helmut Manz.

Eindringlich warnt der stellvertretende Bezirksbürgermeister davor, die Probleme der Nordstadt einzelnen Minderheiten zuzuschreiben. „Wenn CDU-Ratsfrau Grollmann von der vermeintlichen Ankunft ganzer rumänischer Dörfer in der Nordstadt warnt, dann alarmiert mich das. Nirgendwo in Dortmund leben Menschen so vieler Nationalitäten wie in der Nordstadt, aber keine Gruppe geht auf die andere los. Daran sollte sich Frau Grollmann ein Beispiel nehmen.“

Quelle: Pressemitteilung der Linken 26.01.2011