Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Entscheidung über Sozialticket vertagt
Die Entscheidung über die Finanzierung des Sozialtickets (fast zwölf Millionen Euro für 2008/09) ist vertagt. So viel aber steht seit gestern fest: Aus der Stadtwerke-Kasse werden die vergünstigten Bus- und Stadtbahn-Fahrscheine für sozial Schwächere nicht bezahlt.
"Der Ball liegt nun wieder bei der Politik. Sie muss sagen, was sie will und zu welchem Preis", befand DSW-Chef Guntram Pehlke. OB Dr. Gerhard Langemeyer erklärte gestern im Aufsichtsrat unmissverständlich: Klar müsse die Stadt Dortmund die Kosten für das Sozialticket tragen. Ein Freifahrtschein für die Stadtwerke und genau die deutliche Aussage, die Pehlke gefordert hatte. Demgegenüber steht allerdings ein Ratsbeschluss, nach dem die vergünstigten Fahrscheine haushaltsneutral sein müssen. Ein Widerspruch, den der Rat bis Jahresende auflösen muss. Sonst werden die Stadtwerke den Vertrag kündigen.
Eigentlich sollte die Entscheidung über die Finanzierung des Sozialtickets bereits in der Septembersitzung des Rates fallen. Doch die Politik vertagte das Thema. Weil die Frist auf drei Monate festgelegt war, hätte der Stadtwerke-Aufsichtsrat somit gestern die vorsorgliche Auflösung des Vertrages zum 31. 1. 2009 beschließen müssen.
Mit einem Kunstgriff rettete sich der Verwaltungsvorstand der Stadt in die Verlängerung. Er stimmte gestern einer Verkürzung der Kündigungsfrist auf einen Monat zu. Das gibt dem Rat die Chance, das Thema im November, spätestens aber im Dezember abschließend zu erörtern. Das Geld für 2008 müsse bis zum 31. 12. nicht zwingend geflossen sein, sagte DSW-Chef Guntram Pehlke, das könne man womöglich auch stunden. "Aber eine politische Entscheidung, die brauchen wir bis Jahresende."
Selbst 25 Euro wären nicht kostendeckend
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, wurden gestern noch einmal gutachterlich erläutert und, so Pehlke, für plausibel befunden. 4,9 Millionen Euro für das laufende Jahr und sogar 7 Mio. E in 2009 kostet die Subventionierung der Fahrscheine. Viel mehr, als ursprünglich angenommen, denn die Zahl der Nutzer, mit 6000 bis 10 000 veranschlagt, beläuft sich mittlerweile auf sage und schreibe 22 000.
Selbst wenn die Politik den Preis für das Sozialticket von 15 auf 25 Euro anheben würde, wofür SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse gestern erneut plädierte: Es bliebe immer noch ein Delta in Höhe von drei Millionen Euro.
Quelle: WAZ/WR Dortmund vom 23.09.2008
