Ein-Euro-Jobs im Phönix-Gelände

1. Welche Träger und ggf. welche von ihnen zur Durchführung beauftragten Dienstleister sind dies, welche Aufträge haben sie jeweils und wie viele Beschäftigte setzen sie jeweils neben den Ein-Euro-Jobbern ein?

Die ARGE Dortmund hat im Rahmen des Arbeitsmarktinstrumentes der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 (3) SGB II im Jahr 2005 insgesamt 90 Teilnehmerplätze für das Phönix Gelände bewilligt. Die Arbeitsgelegenheiten sind ausschließlich in Form der Variante - Mehraufwandsentschädigung - bewilligt. Folglich werden die Teilnehmer für höchstens 30 Stunden pro Woche beschäftigt und erhalten pro geleisteter Beschäftigungsstunde eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,50 €.  Als Träger der Maßnahmen sind die GrünBau GmbH,  die Dortmunder Dienste GmbH und das Berufsförderungswerk Deutsches Baugewerke e.V. zu benennen. Allen Trägern wurden jeweils 30 AGH - Plätze bewilligt.

2. In welchen Branchen - mit welchen Tarifvertragsparteien - werden die Arbeiten durchgeführt?

Die zu verrichtenden Arbeiten liegen im handwerklichen Bereich bzw. im Garten- und Landschaftsbau. Da die Arbeitsgelegenheiten ausschließlich als Mehraufwandsvariante eingerichtet wurden, existieren keine eigentlichen Arbeitsverhältnisse. Folglich finden bestehende Tarifverträge für diese Maßnahmen keine Anwendung. Die Maßnahmen wurden jedoch vor der Bewilligung vom Ausschuss für Arbeitsgelegenheiten geprüft. Sowohl ein Vertreter der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberseite sind an diesem Verfahren beteiligt. Weiterhin  wurden die bestehenden Kontingente, die zu Jahresbeginn nach Berufsbranchen seitens des Beirates der ARGE festgelegt wurden, entsprechend berücksichtigt und eingehalten. Somit ist ein Verdrängungseffekt von Wirtschaftsbetrieben nicht gegeben.

3. Welche Arbeitsaufgaben haben die Ein-Euro-Jobber/innen im einzelnen?

Als Arbeitsaufgaben sind unter anderem zu benennen;
- kleinere Wegebauarbeiten
- Vegetationsmaßnahmen im Bereich von Biotopflächen
- Baufeldfreimachung (Flächen säubern, Freischnittarbeiten etc.)
- Flächenrecycling
- Bauwerkserhaltung und Sanierung v. denkmalgeschützten Gebäuden

4. Worin liegt das erforderliche "öffentliche Interesse" bei diesen Arbeitsaufgaben?

Insbesondere die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen sowie die städtebauliche Verbesserung im Stadtteil Dortmund - Hörde sind von öffentlichem Interesse. Weiterhin ist am Standort Phoenix – West die Rückgewinnung und Reaktivierung von Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Zukunftsbranchen von öffentlichem Interesse.

5. Worin liegt die erforderliche "Zusätzlichkeit" bei diesen Arbeitsaufgaben?

Die Abwicklung und Umsetzung des Städtebauprojektes könnte ohne die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nicht in diesem Umfang durchgeführt werden.

6. Welche Ziele und Inhalte hat die erforderliche "Qualifizierung für eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt" bei diesen Arbeitsgelegenheiten?

Ziel ist es zum einen, den Teilnehmern eine fundierte berufspraktische Qualifi­zierung zu ermöglichen. Insbesondere sollen einfache Grundfertigkeiten, z.B. in den Bereichen Mauerwerks-, Putz- und Betonsanierung oder Entkernung, Abbruch und Bausstoffrecycling vermittelt werden. Zum anderen wird eine soziale Qualifizierung aufgrund des Ausbaus von sozialen Kompetenzen, sowie der persönlichen Kommunikationsfähigkeit (Arbeiten im Team) erreicht. Zusätzlich werden ca. 1/3 der Teilnehmer im Rahmen des Projektes "Integrierte Projekte Plus 2005" - Co-Finanzierung durch die EU, ein halbes Jahr individuell aufbauend qualifiziert. Ein weiterer Bestandteil der AGH ist außerdem ein individuelles Bewerbertraining. Zum Abschluss der AGH wird mit jedem Teilnehmer ein individuelles Profiling erstellt. Mit den Teilnehmern wird eine Neigungs- und Kompetenzfeststellung unter Einbeziehung der im jeweiligen Berufsfeld gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse durchgeführt. Die Ergebnisse des Profilings werden der ARGE Dortmund zur Verfügung gestellt und  bei den weiteren Vermittlungsaktivitäten berücksichtigt. Aufgrund der erworbenen Kenntnisse erhöhen sich die Integrationschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

7. Ich bin unsicher, ob die in jedem einzelnen Fall erforderlichen "Eingliederungsvereinbarungen" abgeschlossen worden sind oder vor Aufnahme des Ein-Euro-Jobs abgeschlossen werden. Sind Sie sicher? Und was steht drin?

Vor Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit wird grundsätzlich mit jedem Teilnehmer in einem persönlichen Gespräch eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet immer eine Aussage zur Dauer der Arbeitsgelegenheit, zum Qualifizierungsanteil und zu den möglichen Rechtsfolgen bei Nichtantritt bzw. Abbruch der AGH.

8. Ich gehe davon aus, dass der erste Arbeitsmarkt keine Arbeitsplätze für die so "geforderten und geförderten" Menschen einrichtet, wenn und so lange ihm Ein-Euro-Jobs in immer größerem Umfang öffentlich finanziert zur Verfügung gestellt werden, und dass insofern der gesetzliche Auftrag des ALG II in breitem Ausmaß weder angenommen noch erfüllt wird. Da Sie im Konzern Stadt Dortmund laufend "Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung" einrichten, teilen Sie offenbar meine Auffassung nicht – wie begründen Sie im vorliegenden Fall Ihre anderslautende Position und welche berufliche Perspektive räumen Sie den Betroffenen ein?

Die vorrangige Zielsetzung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist die Heranführung von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt. Sie dient insbesondere dazu, einerseits die "soziale" Integration zu fördern, als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen und damit die Chance zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Außerdem trägt sie dazu bei, die Qualität im Bereich sozialer Dienstleistungen zu steigern und bestehende gesellschaftliche Problemlagen zu mindern. Für die Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit spielt die Arbeitsmarktrelevanz eine Rolle. Nur wenn ein öffentliches Interesse besteht und eine Zusätzlichkeit gegeben ist, werden Arbeitsgelegenheiten durch den Ausschuss anerkannt .

Kommentar:
Auch im Phönix-Gelände werden wieder Menschen dienstverpflichtet, ab zu reißen, weg zu räumen, Boden zu bewegen, anzupflanzen, Gelände zu gestalten – alles Aufgaben und Tätigkeiten, die in tarifvertraglich geordneter Beschäftigung ausgeführt werden können und sollen! Die Stadt Dortmund ist und bleibt Vorreiter im Dumping der Arbeitsverhältnisse und in der Verelendung des "Wohlfahrtsstaates".