Die Straße war der falsche Weg

Sie hatten im Sommer 2007 gegen die Auflagen der Polizei verstoßen, nur auf dem Bürgersteig zu demonstrieren. Und lieber den Verkehr gestört. Eine böse Vokabel wie Nötigung benutzte die Anklage für einen, wie die angeklagten Rolf Koch, Gerd Pfisterer und Tobias Thylmann versicherten, harmlosen Auftritt. Sie hatten die Gruppe von insgesamt 46 Montagsdemonstranten am 30. Juli 2007 aufgefordert, den Burgwall und den Königswall zu nutzen. Die Polizei hatte vorher zur Auflage gemacht, dass nur eine Demo mit über 50 Teilnehmern die Straße benutzen dürfe. Womit die Demonstranten ihr Grundrecht beschnitten sahen - und es trotzdem taten.

Eigene Meinung nicht über ein Urteil stellen

Richter Michael Tebbe gab vor Beginn eine persönliche Erklärung ab. Er äußerte Verständnis: "Es ist das Recht aller zu demonstrieren, davon lebt die Demokratie." Erinnerte aber auch an ein zuvor ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes, das die 50-er-Regelung verfügt hatte. Tebbes Problem: "Wenn man seine eigene Meinung über ein Urteil stellt, funktioniert die Demokratie nicht mehr." Die Demonstranten hätten schließlich statt der Straße auch den weiteren Weg der Instanzen nutzen können, um sich Rückendeckung zu holen. Sein Vorschlag: Einstellung des Verfahrens für alle - gegen Koch als Anmelder der Demo allerdings gegen die Ableistung einiger Sozialstunden z.B. bei der "Dortmunder Tafel", die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgt.

Fand der super: "Da mach ich sowieso mit." Weil es aber ums Grundrecht ging, zogen sie eine Lösung vor, die keinen gegenüber dem anderen benachteiligt - alle für einen.

Erregungspotenzial über die Anklage war auch vorhanden, weil man nicht verstand, dass Neonazis seit Jahren über die Straße spazierten, um gegen den Staat zu hetzen, der ihnen das Demonstrationsrecht dafür einräumt. Nicht das Thema, so Tebbe, es gehe nicht darum, Inhalte zu bewerten. Die Beweisaufnahme endete mit einer Vertagung.

Übrigens: Seit Juli 2007 hat es kein Theater mehr gegeben. Die Demo nutzte zuletzt die Fußgängerzone - was ihnen noch mehr Öffentlichkeit beschert.

Quelle: WR vom 3.11.08