Bittere Burger

Manfred Sträter, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fand auch gestern deutliche Worte. "Burger King will mit der juristischen Walze jeden kleinsten Betriebsrats-Keim platt machen", sagte er am Rande des Prozesses.

Vor Beginn der Verhandlung hatten Gewerkschaftler und Betriebsräte vor dem Burger-King-Restaurant vor der Reinoldikirche demonstriert - nicht ohne die Polizei auf den Plan zu rufen. Sträter: "Das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ist, vorsichtig ausgedrückt, kritikwürdig." Er habe seine Personalien aufnehmen lassen müssen, "obwohl wir uns da doch nur getroffen haben".

Hintergrund des erbitterten Streits ist die Wahl zum Betriebsrat Ende April. Die Geschäftsleitung des Restaurants an der Borussiastraße zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und hat auch schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Mit dem Ziel, die Wahl anzufechten, sind gestern sieben Angestellte des Restaurants gegen die Mitarbeitervertretung vor Gericht gezogen. Da bei einer anderen Kammer jedoch eine ähnliche Klage eingegangen ist, müssen nun erst die Zuständigkeiten geregelt werden.

Weitere Verfahren folgen Ende des Monats.

aus dem NGG-Flugblatt zum Thema:

Profit en gros bei Burger King & Co.

wissen Sie eigentlich, dass Burger King ...

• neueingestellte Mitarbeiter mit 6,13 Euro pro Stunde abspeist
• die Tarifentgelte seit dem 1. April 2001 nicht mehr erhöht hat
• allen Beschäftigten in jedem Kalenderjahr sechs bezahlte Arbeitszeitausgleichstage verweigert
• allen Mitarbeitern den gesetzlichen Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich verweigert

Burger King geht mit Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Betriebsratswahl vor!

Am 28. April 2006 gegen 17:10 Uhr stockte den Gästen und Beschäftigten im Burger King Restaurant Dortmund-Kley der Atem. Zwei Polizeiwagen und ein Mannschaftsbus, besetzt mit 8 Beamten, stoppten vor dem
Schnellimbiß. Sie durchsuchten die Geschäftsräume sowie die Privatwohnung der Betriebsratsvorsitzenden. Dieser wurde rechtswidrig untersagt, mit ihrem Rechtsanwalt sowie ihrer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gast-
stätten (NGG) zu telefonieren.

Die Konzernzentrale mutmaßte Manipulation bei der Betriebsratswahl. Wenige Tage zuvor jedoch, war in Anwesenheit des Managements, das demokratisch in geheimer Wahl zustande gekommende Ergebnis
ausgezählt worden. Dabei wurden keinerlei Einwände geltend gemacht.

Burger King, eine Tochter der als arbeitnehmerfeindlich bekannten Texas Pacific Group, die erst kürzlich unangenehm aufgefallen ist. In einem 100-tägigen Arbeitskampf erkämpfte die Gewerkschaft NGG
einen Tarifvertrag beim Düsseldorfer Airport Caterer Gate Gourmet. Die Arbeitgeberwillkür wird nun auch wieder einmal bei Burger King deutlich.

NGG protestiert gegen die versuchte Einschüchterung der Beschäftigten bei Burger King. Offenbar ist es Ziel dieses Frikadellenbräters, Betriebsräte, die die Interessen der Beschäftigten wirkungsvoll vertreten, zu verhindern. Empörend ist, dass die Unterstellungen von Burger King ausreichen, um Staatsanwaltschaft und Polizei für Profitinteressen in Aktion zu versetzen.

Wir bitten Sie, verehrte Gäste, machen Sie gegenüber dem Unternehmen deutlich, dass Sie ein solches Vorgehen verabscheuen. Wir leben nicht in einer Bananenrepublik!

* * * * *

Die ganze Geschichte: BR-Wahl Burger King 2006 – bis zum 1.6.06

I. Am 24.04.06 fand zwischen 10:00 und 18:00 Uhr die BR-Wahl im Burger King, Borussiastraße im Pausenraum statt.

Vom Wahlbeginn an hatte der Restaurantleiter einen Assistent Manager (Herr Kagan) vor dem Wahllokal „geparkt“, der aufzeichnen sollte, wer sich an der Betriebsratswahl beteiligte. Der Assistent Manager (Herr Kagan) wurde von der Vorsitzenden des Wahlvorstands und telefonisch von Manfred Sträter aufgefordert dies zu unterlassen. Er verließ seinen Platz auf dem Flur vor dem Pausenraum gegen 13:30 -14:00 Uhr.

Gegen 17:35 Uhr trafen die NGG-Vertreter Manfred Sträter und Petra Block im Restaurant ein. Im Restaurant waren neben nahezu allen Management-Mitarbeitern auch Frau Eichinger (Burger King Deutschland, München) und Frau Veldboer (Burger King, NRW) anwesend.

Um ca. 17:50 Uhr öffneten die Wahlvorstandsmitglieder die eingegangenen Briefwahlunterlagen, kreuzten die entsprechenden Personen auf der Wählerliste als gewählt ab und gaben die Stimmzettel in die Wahlurne. Zuvor hatte Manfred Sträter Herrn Stegen mitgeteilt, dass die Briefwahlunterlagen geöffnet werden und er dem Öffnen der Briefwahlunterlagen beiwohnen könnte.

Ab 18:00 Uhr wurde das Ergebnis der Betriebsratswahl in öffentliche Sitzung im Beisein von Frau Eichinger, dem Restaurantleiter Herrn Arab dem Assistent Manager (Herr Kagan), den Wahlvorstandsmitgliedern Heike Koblitz, Yücel Gökmen und Aykut Akinli, den NGG-Vertretern Manfred Sträter und Petra Block (während der ganzen Zeit anwesend) und einigen MitarbeiterInnen (z.B. Herr Stegen, Oliver Laczek, Samir Ammar, Natalie ….), die zeitweise anwesend waren, ausgezählt:

• Anzahl der Wahlberechtigten und der Wähler/innen ermittelt (38/36)

• Stimmzettel gezählt (36)

• Heike Koblitz verliest jeden Stimmzettel, legt sie so ab, dass Frau Eichinger die Korrektheit prüfen kann

• Aykut Akinli und Yücel Gökmen notieren die Stimmen auf einem Zählzettel (Frau Eichinger hat einen Zettel, auf dem sie ebenfalls die Stimmen notierte)

• Die Ergebnisse der Beiden stimmen exakt überein

• Die Anzahl der Stimmen wird festgehalten

• Da 3 Kandidaten das gleiche Ergebnis erhalten haben, wird die Reihenfolge durch Los ermittelt

Frau Eichinger und alle anderen werden direkt danach gefragt, ob es Beanstandungen gibt bzw. gegeben hat oder sie andere Anmerkungen machen wollen.

Da keine Beanstandungen geäußert werden, ist die öffentliche Stimmauszählung beendet.

Der Wahlvorstand zieht sich zu einer Sitzung zurück und fertigt die Wahlniederschrift, die Aushänge und Benachrichtigungen an.

II. 26.4.06: Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats
Am 26.04.06 ab 14:30 Uhr erfolgt die Konstituierung des Betriebsrats. Herr Arab (Restaurantleiter) nimmt zeitweise an der Sitzung teil.

III. Vorgänge am 28.04.2006: 1. Polizeiaktion

a.) Gegen 14:00 Uhr wird der Betriebsratsvorsitzenden ein Schreiben von Frau Veldboer (Burger King, NRW) überreicht: Burger King verlangt Einsichtnahme in die Wahlakte.

Heike Koblitz teilt der Restaurantleitung mit, dass der Wahlvorstand am Dienstag, den 02.05.2006 um 10:00 Uhr das Schreiben in der Wahlvorstandssitzung behandelt und dass die Einsichtnahme anschließend erfolgen soll.

b.) Gegen 17:10 halten 3 Polizeiwagen (1 Bus, 2 Pkw) vor dem Restaurant. 8 Polizisten betreten den Pausenraum. Heike Koblitz befand sich im Pausenraum (auch BR-Zimmer). (Zwei Polizisten, so wurde es nachher Frau Koblitz geschildert, sicherten die Ausgänge) Einer der Polizisten wies Frau Koblitz auf den Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Dortmund hin. Dem Wahlvorstandsmitglied Gökmen wurde der Zutritt für die ersten 10 Minuten verweigert. Frau Koblitz wollte mit ihrem Rechtsanwalt oder mit dem Gewerkschaftssekretär telefonieren. Man erklärte Frau Koblitz, dass sie dies später tun könnte. Herr Gökmen wurde dann in den Pausenraum gelassen. Die Polizei durchsuchte den Schrank des Betriebsrats und stellte sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der BR-Wahl sicher – auch die Pflichtaushänge zum Wahlergebnis am Schwarzen Brett.

Zielgerichtet fragte man nach den Stimmzetteln der Betriebsratswahl. Heike Koblitz teilte mit, dass sie die Stimmzettel in ihrer Privatwohnung aufbewahre, da de BR-Schrank im Pausenraum leicht zu öffnen sei. „Dann müssen wir zu Ihnen nach Hause fahren und die Unterlagen holen“, sagte ein Polizist.

4 Polizisten mit 2 Wagen fuhren mit Frau Koblitz zu ihrer Privatwohnung. Das Wahlvorstandsmitglied Herr Gökmen fuhr mit seinem Auto hinterher. Er wurde von den Polizisten an dem Betreten der Privatwohnung von Frau Koblitz gehindert.

Frau Koblitz wurde gefragt, in welchem Schrank sie die Stimmzettel aufbewahre. Sollte diesen öffnen und durfte dann nichts mehr anfassen. Die Polizisten nahmen mit Handschuhen die Stimmzettel aus dem Schrank, zählten diese und steckten die Stimmzettel in einem Beutel.

Danach wollte ein Polizist (wahrscheinlich POK Pauker) Frau Koblitz in der Küche sprechen. Er teilte ihr mit, dass der Restaurantleiter Herr Arab geäußert hätte, dass Herr Gökmen sie bedrohen würde. Heike Koblitz verneinte dies. Dann konnte Frau Koblitz Herrn Gökmen in die Wohnung holen, der als Zeuge das Durchsuchungs-/Sicherheitsprotokoll unterschreiben sollte. Dann teilte man Frau Koblitz mit, dass sie jetzt telefonieren könnte. Diese rief über Handy Manfred Sträter an.

Gegen 19:50 Uhr war die Polizeiaktion beendet. Zuvor erhielt Frau Koblitz einen Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll. Während der Dauer des Polizeieinsatzes wurde Frau Koblitz zum Ablauf der BR-Wahl befragt. Herr Gökmen wurde auch befragt + sollte seine Adresse angeben.

IV. 2.5.06: Herausgabe der Wahlunterlagen durch die Staatsanwaltschaft
RA Uwe Dörsing meldet sich für Heike Kobllitz als Prozessbevollmächtigter und verlangt Akteneinsicht. Die Gewerkschaft erhält einen Großteil der beschlagnahmten Unterlagen zurück. Vernehmung des Gewerkschaftssekretärs Manfred Sträter durch die Staatsanwaltschaft

V. 4.5.06: Burger King leitet Verfahren zur fristlosen Kündigung ein
Ein RA meldet sich als Beauftragter der Burger King Personalbteilung und hört 3 Wahlvorstandsmitglieder und ein Ersatzmitglied zu einer Verdachtskündigung an. Für die so Beschuldigten meldet sich RA Klaus Pahde und weist die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des RA sowie die Vorwürfe zurück. In einer Pressekonferenz am 5.5.06 wird die Öffentlichkeit informiert.

VI. 8.5.06: der alte Burger King BR tritt zurück
Um eine bessere Arbeitsgrundlage zu haben treten Heike Koblitz und Aykut Akinli als BR zurück. Der neue BR übernimmt die Amtsgeschäfte des BR.

Heike Koblitz begibt sich in ärztliche Behandlung.

Nacheinander werden die Mitarbeiter Senathira und Gökmen beschuldigt Einrichtungen am Drive-Schalter in der Nacht 7./8.5.06 beschädigt zu haben.

Nachtrag 5.5.06: Wahlanfechtungen
Burger King leitet Wahlanfechtung ein (8 BV 140/06, Termin: 9.6.06, 12.00 Uhr).

7 Beschäftigte (darunter 4-Management-Mitarbeiter) leiten Wahlanfechtung ein, u.a. mit der Begründung der Geschäftsleitung (9 BV 141/06, Termin: 7.6.05, 9 BV 141/06, 13.00 Uhr)

VII. 8.5.06: RA Uwe Dörsing erhält Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft
Aus den Akten wird deutlich, dass auf Anzeige von Frau Veldboer ( „Company Operations Managerin der Burger King“) u.a. folgende Maßnahmen am 28.4.06 stattgefunden haben:

• Anzeigenaufnahme

• Telefonische Anordnung durch die Staatsanwaltschaft

• Durchsuchung des Mitarbeiterraumes Burger King

• Freiheitsbeschränkung der Vorsitzenden des Wahlvorstandes

• Begleitung der Vorsitzenden zu ihrer Wohnung

• Beschlagnahme von Beweismitteln
  

VIII. 8.5.06: 2. Polizeiaktion
Offensichtlich erhält der Restaurantleiter 3 Briefumschläge mit Wahlunterlagen, die nicht an die Empfänger zugestellt werden konnten, von der Post ausgehändigt. Er gibt sie nicht an den Wahlvorstand/Betriebsrat weiter, sondern wendet sich an die Polizei. Diese schickt erneut 2 Polizeibeamte und stellt die Unterlagen sicher.

IX. 8.5.06: Anhörung zur fristlosen Kündigung an den BR
Heike Koblitz findet nach ihrem Arztbesuch 3 große Briefumschläge in ihrem Postkasten vor, die die Anhörungen zu beabsichtigten fristlosen Kündigungen von 3 Mitarbeitern sowie die Antragschrift zur Anfechtung der BR-Wahl enthalten.

Im Betrieb Burger King erhält das BR-Mitglied Akinli ebenfalls die Wahlanfechtung und die Anhörung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung Koblitz.

X. 10.5.06: 1. fristlose Kündigung
Heike Koblitz, Aykut Akinli, Selvathirasa Selvarasa und Gökmen Yücel erhalten die jeweils 1.fristlose Kündigung – vorsorglich ausgehend von der Annahme, dass es keinen BR bei Burger King Dortmund gibt.

XI. 15.5.06: 2. fristlose Kündigung
Heike Koblitz, Aykut Akinli, Selvathirasa Selvarasa und Gökmen Yücel erhalten die jeweils 2. fristlose Kündigung.

XII. 16.5.06: 3. fristlose Kündigung
Selvathirasa Selvarasa erhält die 3. fristlose Kündigung.

XIII. 31.5.06: 4. fristlose Kündigung
Selvathirasa Selvarasa erhält die 4. fristlose Kündigung.

Termine:

von Manfred Sträter

Weitere Informationen: Manfred Sträter - Tel: 0171/9315156 - Fax: 0231/55797979 - www.ngg-dortmund.de